Veränderungen bei den ÖPNV-Tarifen – Weg zu wirklich nachhaltiger Verkehrswende ist noch weit
Auf der einen Seite steht eine gewisse Überrumplung der umsetzenden Verkehrsverbünde, die Fragen warum 9 Euro vs ganz umsonst, was kommt danach, angesichts weiter steigender Energiepreise? Und beim Jugendticket, ein hoher Anteil, den die Kommunen tragen müssen, ohne dazu vorher ausreichend gefragt worden zu sein, sowie die Frage wie passgenau so ein Angebot überhaupt ist, und ob es nicht auch ergänzend eine kleine regionale Variante bräuchte, die die bisherigen Angebote in diesem Bereich abdeckt, und eine große bundesweite Variante.
Auf der positiven Seite steht klar ein bundesweiter Feldversuch, ein Experiment, in Richtung kostenfreier ÖPNV und beim Jugendticket die landesweite Angleichung von Tarifstrukturen (eine alte und richtige Forderung an den ÖPNV).
OSTERMARSCH IN FREIBURG: 14. APRIL, 17H, PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE
Macrons Atompläne sind radioaktiver Alptraum
Angesichts der weltweit mit großer Sorge beobachteten politischen und militärischen Spannungen zwischen der Nato und Rußland würde diese politische Entwicklung in einem NATO-Land gerade hier am Oberrhein neue Ängste und Befürchtungen auslösen. War doch erst im letzten Jahr nach jahrzehntelangen Protesten der auffallend störanfällige Atommeiler in Fessenheim endlich vom Netz genommen worden. Deshalb fordert die Linke Liste von allen Freiburger Mandatsträger_innen (Gemeinderat, Oberbürgermeister, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete), sich dazu klar öffentlich zu positionieren.
Aus dem Gemeinderat: Gregors Rede zur mehr Mitbestimmung bei der städtischen Wohnungspolitik
https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/gregors-rede-zur-mehr-mitbestimmung-bei-der-staedtischen-wohnungspolitik/
Unsere drei interfraktionellen Anträge dazu:
https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/category/allgemein/antraege/
Zwei unserer interfraktionellen Anträge für "Mehr Mitbestimmung in der städtischen Wohnungspolitik" haben leider keine Mehrheit bekommen.
SPD/Kulturliste und JUPI stimmten mit uns dafür. Die bürgerlichen Fraktionen und die Grünen leider dagegen. Letztere warfen uns - in der Hitze des Gefechts - "Ideologie und Propaganda" vor. Das geht natürlich an der Sache und unseren Anträgen, die sich vor allem aus der Erfahrung aus vergangenen Sanierungsprozessen speisten, meilenweit vorbei und ist auch sachlich und faktisch falsch.
Der Antrag zur Übernahme der qualitativen Standards in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sanierungsbeiräten wurde richtigerweise von der Verwaltung übernommen. Danke dafür!
Unsere Grundposition ist klar "Schlüsselelemente der FSB-Wohnungspolitik müssen künftig auch im Gemeinderat öffentlich verhandelt werden. In einer Zeit, in der die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt zurückgeht, die Mieten auf dem freien Markt stetig steigen, ist der der Verlust von Mietwohnungen eine Frage von großer öffentlicher Bedeutung.
Wir bleiben dran. Danke für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen und die fachliche Zuarbeit aus der Bürger:innenschaft und dem Kreis der Aktiven in Stadtteilen, Quartiersarbeit und Sanierungsberäten.
Abschiedsrede von Michel Moos zu seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Herzlichen Dank Herr OB für diese Anerkennung und Würdigung meiner Tätigkeit. Erlauben Sie mir ein paar Abschiedsworte.
22 Jahre sind eine lange Zeit, in der sich die Stadt sehr verändert hat. In der auch ich mich verändert habe.
Ich habe in diesen bald sieben Wahlperioden ungemein viel gelernt über die Stadt, ihre Menschen, viele neue Beziehungen sind entstanden. Ich bin sehr dankbar für diese Zeit, in der ich die Möglichkeit hatte, am großen Rad der Entwicklung Freiburgs ein kleines bisschen mit zu drehen. Das war nur möglich dank der vielen Menschen innerhalb und außerhalb des Gemeinderats, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, über Parteigrenzen hinweg.
So erst wurde es möglich, dass nach mehreren erfolglosen Anläufen Mehrheiten zustande kamen, bei der Einführung des Sozialtickets zB mit den Freien Wählern, bei der 50% Sozialquote mit der FDP und beim Dokumentationszentrum über den Nationalsozialismus in Freiburg alle zusammen im Rat. Und als es Bürgermeister und Gemeinderat komplett verbockt hatten, wie beim Mehrheitsbeschluss 2006 für den Verkauf der Stadtbau, haben es die Freiburger Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die mit 70% den Verkauf der Stadtbau verhindert haben. Das war ein Meilenstein in Freiburgs jüngerer Stadtgeschichte und auch für mich ähnlich wie die Verhinderung des Baus des AKW Wyhl eine prägende Erfahrung: Es lohnt sich, für eine gute Sache zu kämpfen.
„Ein gutes Leben für Alle“ als Stadtrat der Linken Liste – Solidarische Stadt
Rede von Günter Rausch zu seinem Einzug in den Gemeinderat
Seit 47 Jahren engagiere ich mich beruflich (als Sozialarbeiter und Hochschullehrer für Gemeinwesenarbeit und Sozialmanagement) und bürgerschaftlich innerhalb der Freiburger Stadtgesellschaft vor allem für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. 2010 habe ich zum Oberbürgermeister unter dem Leitziel „Ein gutes Leben für Alle“ kandidiert. Jetzt habe ich die Chance, als Vertreter der Linken Liste – Solidarische Stadt im Rahmen der Fraktion „Eine Stadt für Alle“ für dieses Ziel auch im Gemeinderat zu wirken.
Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig, aber auch, wie fragil, der soziale Zusammenhalt ist. Wir alle leiden an den Folgen dieser Pandemie. Besonders hart betroffen sind aber vor allem Geringverdiener_innen und andere Menschen in prekären Lebenslagen. Die soziale Spaltung in unserer Stadt hat sich verschärft. Nicht nur das Gesundheitssystem ist extrem gefordert. Auch im Sozial- und Bildungsbereich werden wir genau hinschauen müssen, was wir tun können, um die Folgen dieser Pandemie besser aufzufangen. Gerade die Kids aus sozial benachteiligten Familien und Quartieren sind besonders von den erschwerten Lehr- und Lernverhältnissen betroffen. Notwendig sind zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen und die Kinder, z.B. im Bereich der Förderung von Kinder- und Jugendlichen. Sicherlich auch durch mehr Schulsozialarbeit und den Ausbau des gesamten digitalen Bereiches, der schon vor Corona desaströs war (ich sage das auch als langjähriger Elternvertreter u.a. im Gesamtelternbeirat).
Mehr Mitbestimmung bei städtischer Wohnungspolitik
Vor einem Jahr kam in Stadtverwaltung und Stadtbau-Geschäftsführung die Idee auf, 120 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Gegen die Stimmen unserer Mitglieder im Aufsichtsrat wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit dazu ein Beschluss gefasst. Der zuständige Sanierungsbeirat wurde vorher nicht gehört. In den folgenden Monaten führte starker Protest aus der Bürger:innenschaft, ehrenamtliches Engagement und am Ende auch ein Rechenfehler dazu, dass das Projekt nicht verwirklicht wurde. Die 120 Mietwohnungen werden jetzt saniert und bleiben als Mietwohnungen erhalten. Ein wichtiger Erfolg für die Mieter:innen in unserer Stadt!
FSB-Wohnungspolitik muss in Gemeinderat
Um künftig von Anfang an eine politische und öffentliche Debatte führen zu können und um sicherzustellen, dass Sanierungsbeirat und Öffentlichkeit zu solchen Vorhaben rechtzeitig Stellung nehmen können, hat unsere Fraktion zusammen mit SPD/Kulturliste und JUPI einen Antrag eingereicht, der einfordert, dass Entscheidungen über Verkäufe von Mietwohnungsbeständen künftig im Gemeinderat behandelt werden sollen, statt nicht-öffentlich lediglich im FSB-Aufsichtsrat.
Uns ist wichtig, dass der Umgang mit Mietwohnungen in öffentlichem Besitz auch ein Thema im demokratisch gewählten Gemeinderat werden kann. Dieser Antrag steht in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zur Abstimmung. Ebenso wollen wir die Rolle der aller Beiräte in Umstrukturierungsprozessen weiter stärken.
Jede Mietwohnung zählt
In einer Zeit, in der die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt zurückgeht, die Mieten auf dem freien Markt stetig steigen, ist der Verkauf - und damit der Verlust - von Mietwohnungen eine Frage der Öffentlichkeit, erfordert Transparenz und die klare Mitbestimmung der Sanierungsbeirät:innen und des Gemeinderats.
(Gregor Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz)
Wir sagen Stop! Gegen den Verkauf von Mietwohnungen der Stadtbau in der Sulzburger Str. 15-19
Der noch zu sanierende Block (Sulzburger Str. 15-19) soll nach der Sanierung jetzt aber ggf. in geförderte Eigentumswohnungen umgewandelt, sprich verkauft werden. Damit würden der Stadt und dem Stadtteil Weingarten mit einem Schlag 120 gute und bezahlbare Mietwohnungen verloren gehen, die aber eigentlich dringend gebraucht werden.