Linke Liste stellt Kommunalwahlliste auf und hat Wahlprogramm beschlossen


"In der Linken Liste stecken unglaublich viel gesellschaftliches und soziales Engagement und Wissen. Ziel ist eine Stärkung der Linken Liste im Gemeinderat, und damit der sozialen Themen und der Idee einer solidarischen Stadtgesellschaft!"



Am Mittwochabend, den 22.11.2023 stellte die Linke Liste - Solidarische Stadt ihre Liste zur den Kommunalwahlen 2024 auf. Gekommen waren zur Wahlversammlung in Haus 37 im Stadtteil Vauban über 40 Mitglieder und Interessierte. 
Damit tritt die Linke Liste nun zum 5. Mal bzw 8. Mal (gegründet als Friedensliste) als partei-unabhängiges linkes Personenbündnis zu den Kommunalwahlen an. Die Linke Liste ist damit seit 1984 ununterbrochen im Freiburger Gemeinderat vertreten. Ihre drei Gemeinderät:innen sind aktuell Teil der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE. 
Insgesamt folgte die Versammlung im wesentlichen dem Vorschlag der Kandidat:innenfindungskommission. Nur auf wenigen Plätzen gab es alternative - aber solidarisch abgestimmte - Kandidaturen. Die Liste ist selbstverständlich vollständig quotiert.
Die Liste wird angeführt von den beiden aktuellen Gemeinderät:innen der Linken Liste, Gregor Mohlberg und Anne Reyers. Stadtrat Prof. Günter Rausch kandidierte nicht mehr. Beide Gemeinderät:innen wollen die erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat fortsetzen und wurden darin von der Versammlung mit jeweils großer Mehrheit bestätigt. Neu hinzugekommen ist unter den ersten drei Kandidat:innen Esther Grunemann, als politisch Aktive in den Themenkreisen Bildung, Soziales und Inklusion. Esther Grunemann war erste Behindertenbeauftrage des Stadt Freiburg und ist aktuell auch Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderung.

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ESFA-INFO / Gemeinderat: FNP-Dietenbach, Abfallgebühren, 49-Euro-Ticket, Tariftreue, Opfinger See, Solaroffensive uvm.


Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,

anbei unsere Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023

Die Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023 war eine sehr lange Sitzung mit sehr vielen Themen. Unsere Fraktion war fleißig und hat sich mit vielen eigenen Anträgen und Redebeiträgen eingebracht. Mit vielen unseren Anträgen war wir zudem erfolgreich. Für unsere Anträge zu mehr Walderhalt beim neuen Stadtteil Dietenbach und gegen eine so starke Erhöhung der Abfallgebühren fanden wir leider keine Mehrheit. Uns war es dennoch wieder wichtig auf sozial-ökologische Schlüsselfragen hinzuweisen und hier alternative Positionen zur formulieren und einzubringen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12.12.2023 statt und wird ebenfalls wieder sehr lange gehen und viele gewichtige Themen auf der Tagesordnung haben, u.a. die Vermarktungskonditionen des Baugebiets Kleineschholz, die Umsetzung der Ombudsstelle (ein erfolgreiches Schlüsselthema unserer Fraktion), ein sozio-kulturelles Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz (ebenfalls von uns eingebracht) sowie den 2. Finanzbericht, der uns eine Zwischenschau zur finanziellen Lage der Stadt Freiburg geben wird.

Viel Spaß beim Lesen und gerne auch weitersagen und weiterverbreiten.

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Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023.


Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,

anbei unsere Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023.

Für unsere Fraktion war dieser Gemeinderat sehr erfolgreich. Ein Antrag von uns zu einer deutlichen Verbesserung des Freiburg-Pass, als Freiburger Sozial- und Teilhabe-Karte, fand heute seinen  mehrheitlichen Beschluss. Damit hat unsere Fraktion eine wichtige sozialpolitische Maßnahme durch den Gemeinderat bekommen - was uns leider nicht immer gelingt. Künftig wird der Freiburg-Pass auch für Wohngeldempfänger:innen gelten, mehr und bessere Rabatte enthalten und an viel mehr Ausgabestellen (z.B. in den Quartiersbüros) zu erhalten sein, so dass die Zielgruppen davon schneller erfahren und auch kürzere Wege haben. Zusätzlich haben wir erreicht, dass es auch im Eugen-Keidel-Bad bald eine ordentliche und spürbare Freiburg-Pass-Ermäßigung gibt. Bisher war es lediglich 1 Euro von ca. 20 Euro und damit eher ein schlechter Scherz in Sachen Teilhabe-Ermöglichung. Gerade Anträge und Maßnahmen wie diese, zeigen wie wichtig unsere Arbeit vor allem bei sozialpolitischen Fragen im Gemeinderat ist.

Ebenfalls gefreut haben wir uns über eine mehrheitliche Unterzeichnung unseres Offenen Briefs in  Sachen der Angleichung der Rabatte für Menschen mit Behinderung in allen öffentlichen  Einrichtungen. Hier wollen wir das überall ein Rabatt bereits ab GdB50 gewährt wird und auch andere
Rahmenbestimmungen angeglichen werden. Außerdem soll und muss der Beirat für Menschen mit Behinderung bei solchen Fragen zentral und entscheidungs-wesentlich mit eingebunden werden.

Viel Spaß beim lesen und gerne auch weitersagen und weiterverbreiten.
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REDEN:

Gregor: Freiburg-Pass Neuaufstellung - Erfolgreiche Sozialpolitik unserer Fraktion

https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/freiburg-pass-neuaufstellung-erfolgreich e-sozialpolitik-unserer-fraktion/

BESCHLUSS zum Freiburg-Pass

https://ris.freiburg.de/vorlagen_details.php?vid=5162806100167

ANTRAG:

Angemessener Rabatt fürs Eugen-Keidel-Bad mit dem Freiburg-Pass

https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/angemessener-rabatt-fuers-eugen-keidel-bad-mit-dem-freiburg-pass/


OFFENER BRIEF:

Angleichung der Bestimmungen für Preisreduktionen für Menschen mit Behinderung

https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/angleichung-der-bestimmungen-fuer-preisreduktionen-fuer-menschen-mit-behinderung/
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Beste Grüße aus dem Fraktionsbüro

Irene, Gregor und Felix
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Fraktionsgemeinschaft
EINE STADT FÜR ALLE - links. ökologisch. feministisch.
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Fraktionsgeschäftsführung
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Aus der Gemeinderatsarbeit


Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,

im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.


Rattenbekämpfung in Freiburg ernst nehmen 

Insbesondere in den Großsiedlungs-Stadtteilen von Freiburg wie Weingarten und Landwasser gibt es immer wieder massive Probleme mit Ratten. Dass jetzt ein erster Runder Tisch in Weingarten dazu stattgefunden hat, begrüßen wir ausdrücklich. Neben wild abgestelltem Müll gibt es dabei aber auch grundsätzlichere Ursachen, die dringend gezielt und stringent angegangen werden müssen.

Zum einen müssen alle Müllanlagen – soweit es geht – rattensicher gemacht werden (das heißt möglichst bodentiefe und engmaschige Umzäunung, Zutritt nur mit Schlüssel, Überdachung, ausreichend und einfach schließbare Mülltonnen). Zum anderen müssen alle Rattenbauanlagen professionell und innerhalb einer Frist von den jeweiligen Eigentümer:innen ausgehoben und bekämpft werden. Die zwingende rechtliche Grundlage dazu ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), und es verpflichtet zu entsprechenden und wirksamen Maßnahmen.

Mietminderung bei Rattenbefall möglich 

Zur Bekämpfung der Rattenplage gehört neben der Herstellung ordentlicher Müllanlagen und der Bekämpfung von Rattenbauanlagen auch ein Rückschnitt von Hecken, Sträuchern und Bodendeckern im Umfeld der Müllanlagen, sofern ein Rattenbefall vorhanden ist. Darauf haben die Mieter:innen im Übrigen auch einen gerichtlich festgestellten Anspruch: „Bei Mäusen oder Ratten auf dem Grundstück sind bis zu zehn Prozent Mietminderung möglich“, urteilte das Amtsgericht Aachen (AZ: 5C 5/00 WM 2000).

Wir erwarten von der Stadt, dass sie die Notwendigkeit der Rattenbekämpfung in Freiburg ernst nimmt und mit den betroffenen Wohnungsgesellschaften und Vermieter:innen entsprechende Vereinbarungen trifft, und dort, wo gesundheitsrelevante Notwendigkeiten bestehen (zum Beispiel im Umfeld von Spielplätzen), unmittelbar auch mit rechtlichen Anordnungen agiert.

 Zügige Sanierung des Fritz-Schieler-Platzes

Unsere Fraktion setzt sich für eine zeitnahe Sanierung des Fritz-Schieler-Platzes in Weingarten ein. Dazu haben wir im Anschluss einer Veranstaltung des Stadtplanungsamts in Weingarten zu städtebaulichen Entwicklungen eine Anfrage gestellt und bitten darin um Auskunft zum Vorgehen und zum aktuellen Planungsstand. Der Bedarf und der Wunsch nach einer Aufwertung des Platzes – auch im Sinne von Klimaanpassungsmaßnahmen – im Stadtteil ist sehr groß. Die bereits in der Vergangenheit zugesagte Sanierung des Platzes sollte daher mit einer aktiven Bürger:innen-Beteiligung im Stadtteil zeitnah umgesetzt werden.

Neues aus dem Gemeinderat

 Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,

anbei unsere Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.7.2023.
Wir wünschen euch allen an dieser Stelle ein paar angenehme freie und erholsame Sommertage und sagen Danke für die vielen Rückmeldungen auf unsere Arbeit und die vielen wichtigen inhaltlichen Impulse, die wir immer gerne in unsere Gemeinderatsarbeit integrieren.

REDEN:

Gregor: Klimawandel stoppen - Mobilitätspass als Chance nutzen!

Günter: Kleine Kinder müssen in der Priorität unserer Stadt ganz oben stehen!

Anne: Ist die Einigung der Stadt mit dem Schweizer Investor zur Bebauung des Ganter-Areals eine gute Nachricht?

Viel Spaß beim Lesen. Gerne auch weiterverbreiten, bei facebook liken sowie Anmerkungen und Rückmeldungen an uns.

Bitte unterzeichnet zudem unsere Petition "Gegen die Erhöhung der Schwimmbad-Preise - Badespaß für alle!" - Hier >>> www.badespass-fuer-alle.de

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Beste Grüße aus dem Fraktionsbüro
Irene, Gregor und Felix

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Fraktionsgemeinschaft
EINE STADT FÜR ALLE - links. ökologisch. feministisch.
Linke Liste - Grüne Alternative - Unabhängige Frauen

Fraktionsgeschäftsführung
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79098 Freiburg
Tel: 0761/2011870

„Öffentliche Toilette im Stühlinger endlich täglich geöffnet“

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 17.07.2023 den bestehenden Sperrvermerk aufgehoben und damit endlich den Weg für eine tägliche Öffnung der Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz frei gemacht.
Wir freuen uns sehr, dass sich ein jahrelanges politisches Engagement unserer Fraktion für das Thema und ein harter Kampf in den Haushaltsverhandlungen für die Bereitstellung der nötigen Mittel nun auszahlt.
Damit werden die langjährigen Forderungen von Nutzer:innen des Platzes erfüllt.
Öffentlich zugängliche Sanitäranlagen sind ein zentraler Bestandteil einer urbanen Infrastruktur und elementar für die Aufenthaltsqualität eines Ortes.
Daher muss das Thema über das gesamte Stadtgebiet weiter angegangen werden, da immer noch zu wenige Anlagen bestehen und zu viele der bestehenden Anlagen nicht barrierefrei sind oder ganz geschlossen bleiben.
Konzepte wie die „Nette Toilette“ sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber können allenfalls ergänzend wirken (insbesondere in der Innenstadt) und die öffentliche Infrastruktur keinesfalls ersetzen.

Fraktionsgemeinschaft
EINE STADT FÜR ALLE – links. ökologisch. feministisch.

Urteil zum Anwohnerparken: Eine Niederlage für sozial gerechten Klimaschutz

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Anwohnerparken ist eine sehr schlechte Nachricht nicht nur für die Stadt Freiburg, denn es wirft die Möglichkeiten für kommunale Bemühungen um mehr Klimagerechtigkeit erheblich zurück. Dabei muss klar gesagt werden, dass das Gericht die Freiburger Satzung explizit nicht wegen der Höhe der Gebühren - dem eigentlichen Klagegrund von FDP-Stadtrat Fiek - gekippt hat, sondern vor allem weil die Stadt der ausdrücklichen Empfehlung des Landes gefolgt ist und den Weg einer Satzung gewählt hat. Das war aber vom Bundesgesetzgeber so nicht vorgesehen.

Nun stellt sich die Frage, wer durch dieses Urteil eigentlich gewonnen und wer verloren hat?

„Die Schuld liegt klar beim Land, das eine Satzung vorgeschrieben hat. Freiburg ist dem nur nachgekommen. Ein peinlicher Fauxpas der Landesregierung.“ sagt Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Mobilitätsausschuss Gregor Mohlberg. Das Gericht hat außerdem festgestellt, dass der Bund die Aufnahme sozialer Kriterien klar hätte definieren müssen, wobei das Land wiederum soziale Kriterien grundsätzlich auch zugelassen hat. Hier liegt ein peinliches Versagen sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung vor. Die Höhe der Gebühren, den eigentlichen Hauptkritikpunkt der FDP und anderer bürgerlicher Fraktionen, hat das Gericht erneut als rechtmäßig beurteilt. Hohe Beiträge sind aber nur gerechtfertigt und durchsetzbar, wenn es gleichzeitig auch eine soziale Differenzierung geben kann und darf.

Unserer Fraktion waren vor allem eben diese für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen wichtig. Beides konnten wir mit viel Druck im Gemeinderat durchsetzen. Einer solchen sozial- und klimagerechten Politik wird nun vor allem durch handwerkliche Fehler der Boden entzogen, die in Bund und Land und nicht in Freiburg gemacht wurden.

„Verloren hat jetzt sozial gerechter Klimaschutz. Verloren haben aber auch die Anwohner:innen in den Bewohnerparkgebieten, in denen sich die Parksituation zuletzt erheblich entspannt hatte. Gewonnen haben nur die, die von Beginn an versucht haben, Soziales und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen!“ resümiert Stadträtin Emriye Gül, Mitglied im Mobilitätsausschuss.

Bund und Land müssen jetzt dringend nacharbeiten und den Kommunen die Möglichkeit geben, gute und differenzierte Regelungen zu schaffen. So wie es mit den Abschlägen für Familien und Menschen mit kleinen Einkommen sowie den Größenabstufungen in Freiburg bis gestern noch der Fall war.

Pressemitteilung der:

Fraktionsgemeinschaft

EINE STADT FÜR ALLE – links. ökologisch. feministisch.

Rathausplatz 2-4

79098 Freiburg

Tel: 0761/201187




Nachbetrachtung unserer Unterstützung für die Mieter:innen der Vonovia im Auggener Weg

 Liebe Unterstützer:innen und Interessierte, Liebe Freund:innen der Fraktionsgemeinschaft und ihrer Listen,

anbei noch eine kurze Nachbetrachtung unserer Unterstützung für die Mieter:innen der Vonovia im Auggener Weg.

Das Gespräch mit der Stadt, nach der Übergabe der Protestunterschriften der Mieter:innen, war sehr gut und die Probleme im Haus werden gesehen und jetzt angesprochen.
Gut dass sich die Bewohner:innen organisieren und Durchhalten beim Benennen von Problemen. Gut, dass sich das Freiburger Mietenbündnis hier einbringt und Bewohner:innen aktiviert und unterstützt.

Jede:r Mieter:in hat ein Anspruch auf eine ordentliche Führung der Mietsache durch den Vermieter. Leider muss man das der Vonovia immer wieder drastisch klar machen.

Man kann der Vonovia nur empfehlen, ähnlich der Freiburger Stadtbau, Mieterberäte wählen zu lassen und so stetig und nah mit den Mieter:innen zu kommunizieren, statt über sie hinweg.

PRESSE-BERICHTE DAZU

Badische Zeitung: Warum es mit der Sanierung der Vonovia-Häuser in Freiburg-Weingarten so schleppend vorangeht https://www.badische-zeitung.de/sanierung-kommt-nur-langsam-voran


Radio Dreyeckland - Interview: Schlampige Sanierung auf dem Rücken der Mieter:innen?

Viel Spaß beim Lesen.

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Beste Grüße
Gregor

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79098 Freiburg
Tel: 0761/2011870

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