Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,
im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.
Mehr Teilhabe beim Freiburg-Pass
– Unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen ist davon unbenommen!
Unsere Fraktion begrüßt die enge zivile Zusammenarbeit der Stadt Freiburg mit unserer Partnerstadt Lviv und die hier organisierte konkrete Solidarität und humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Einwohner:innen der Stadt sehr. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat brauchen unsere Solidarität in der Sache, vor Ort und mit den von dort Geflüchteten in unserer Stadt.Angesichts der Tatsache, dass der Vize-Bürgermeister als Ehrengast auch auf dem städtischen Neujahrsempfang sprechen wird, möchten wir jedoch unsere grundsätzliche Ablehnung zu der in der Stadt Lviv, in der westlichen Ukraine und auch speziell durch den Vize-Bürgermeister betriebenen Verehrung von Stephan Bandera zum Ausdruck bringen. Der Vize-Bürgermeister der Stadt Lviv und andere staatliche Repräsentant:innen, waren unter anderem Anfang Januar 2023 aktiver Teil der zentralen Bandera-Ehrungen am entsprechenden Denkmal in der Stadt Lviv.
Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,
Wir sind nach wie vor nicht mit der Mietenpolitik in Freiburg einverstanden. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht ausreichend angesichts der jahrelangen Mietpreisexplosion und immer weiter steigenden Belastungen.
Mietenstopp jetzt!
Auch wenn die Erweiterung der öffentlichen Wohnungsbestände grundsätzlich in die richtige Richtung geht, stellt das Stadtbau-2030-Programm noch keine Wende dar. Auch deswegen haben wir erneut einen allgemeinen Mieterhöhungsstopp beantragt, so wie Freiburger Mieter:innenbewegung und auch die DGB-Gewerkschaften es immer wieder fordern. Die Notwendigkeit von Entlastungen der Mieter:innen ist heute noch drängender als vor zwei Jahren. Damals hatten diese Forderung bereits 4000 Bürger:innen per Unterschrift an den Gemeinderat gerichtet. Leider wurde das Mietenmoratorium sowohl von der Verwaltungsspitze als auch von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.
Klares Nein zu immer mehr Verkauf
Grundsätzlich sind die politischen Rahmenbedingungen für kommunale Wohnbaugesellschaften und somit für die Mieter:innen unsozial. Den erweiterten öffentlichen Auftrag und den notwendigen Ausbau der öffentlichen Wohnungsbestände erreicht man nur aus Steuermitteln und nicht durch Mietererhöhungen und Verkäufe. Klar zurückzuweisen war deshalb auch der Antrag der CDU, der eine Erhöhung der Eigentumsquote von 25 auf 40 % vorsah, was zu ca. 400 Mietwohnungen weniger führen würde. Die Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbaus auf Basis immer weiterer belastender Mieterhöhungen und durch den Verkauf öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Unter anderem auch deswegen wäre es besser, Eigentumsmaßnahmen der FSB nur in Erbpacht zu machen, um so den dauerhaften Verlust von Grundstücken zu vermeiden. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt.
„Essen und Trinken, hält Leib und Seele zusammen“, sagen die Leut!
Aber „Essen“ ist mehr als eine reine Nahrungsaufnahme. Es ist eine Frage der Kultur, des bewussten Umganges mit uns und unserer Umwelt. Es ist auch eine Frage der Lebensstile und der finanziellen Spielräume.
Das gemeinsame Essen muss in den Kitas und Schulen einen hohen Stellenwert haben. Fakt ist, dass aktuell sogar in den Grundschulen die wenigsten Kinder regelmäßig am Schulessen teilnehmen.
Dem Gesamtelternbeirat gebührt für seine engagierte Arbeit unser Dank und Respekt. Er hat u.a. eine große Umfrage durchgeführt, bei der uns folgendes besonders wichtig ist: Erstens, sehr viele Kinder meiden das Essen an den Schulen. Viele würden wohl auf dieses Angebot zurückgreifen, wenn es attraktiver wäre. Zweitens werden mehr Mitwirkungsmöglichkeiten gefordert. Gerade das neue Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verpflichtet uns, wo auch immer, die Kids bestmöglichst zu beteiligen. Wann und wo, wenn nicht beim Essen soll dies geschehen ?
Antrag der Fraktion zum Schulessen
Antrag der Fraktion zur zukünftigen Gestaltung des Schulessens