Veränderungen bei den ÖPNV-Tarifen – Weg zu wirklich nachhaltiger Verkehrswende ist noch weit

Die Meinungen zum bundesweiten 9-Euro-Ticket und dem 365-Euro-Ticket als landesweites Jugendticket in Baden-Württemberg gehen immer wieder auseinander. Zunächst verständlich!
Auf der einen Seite steht eine gewisse Überrumplung der umsetzenden Verkehrsverbünde, die Fragen warum 9 Euro vs ganz umsonst, was kommt danach, angesichts weiter steigender Energiepreise? Und beim Jugendticket, ein hoher Anteil, den die Kommunen tragen müssen, ohne dazu vorher ausreichend gefragt worden zu sein, sowie die Frage wie passgenau so ein Angebot überhaupt ist, und ob es nicht auch ergänzend eine kleine regionale Variante bräuchte, die die bisherigen Angebote in diesem Bereich abdeckt, und eine große bundesweite  Variante.

Auf der positiven Seite steht klar ein bundesweiter Feldversuch, ein Experiment, in Richtung kostenfreier ÖPNV und beim Jugendticket die landesweite Angleichung von Tarifstrukturen (eine alte und richtige Forderung an den ÖPNV).

OSTERMARSCH IN FREIBURG: 14. APRIL, 17H, PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE

 * Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine!

 * NEIN zum 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm

 * Solidarität mit den Kriegsopfern

DER KRIEG IST ZURÜCK IN EUROPA. Unzählige Menschen sind schon gestorben oder leiden unsäglich an den Folgen dieses militärischen Wahnsinns. Städte werden zerstört und Felder verwüstet. Wir empfinden angesichts dessen Wut, Verzweiflung, Trauer und haben Angst, dass dieser Krieg zum Atomkrieg eskaliert. 

All das stärkt unsere Grundüberzeugung: Frieden schaffen gelingt nur ohne Waffen! 

Die Ankündigung des Bundeskanzlers, das Militär zusätzlich zu der schon geplanten Aufstockung auf bis zu 80 Milliarden Euro jährlich und zusätzlich noch einmalig mit 100 Mrd. Euro aufzurüsten, ist unbegreiflich. Wir sind entschieden gegen eine Festlegung von 2% des BIP für Militärausgaben im Grundgesetz und gegen weitere Waffenlieferungen!

Freiburg muss Friedensstadt werden und darf keine weitere Waffen in Kriegsgebiete liefern oder Rüstungsforschung betreiben!

Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Der Krieg führt jetzt schon zu Engpässen und enormen Preiserhöhungen. Damit können der Krieg und die neue Aufrüstungspolitik uns alle hart treffen; vor allem aber die Menschen mit niedrigem Einkommen, die schon jetzt Probleme haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Dafür gehen wir an Ostern auf die Straße:

Stoppt den Krieg!

Sofortiger Waffenstillstand! Verhandeln statt schießen.

Hilfen für alle vom Krieg Betroffenen

Schaffung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung

Entschlossen gegen Fluchtursachen und Klimawandel vorgehen

Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte für Alle

Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Nein zu Rüstungsexporten

100 Milliarden EUR für Soziales und die klimagerechte Transformation

statt für das Militär

Wir zeigen unsere Solidarität mit allen von jeglichen Kriegen Betroffenen - sie gilt den Menschen in und aus unserer Partnerstadt Lviv in der Ukraine sowie allen, die sich weltweit für friedliche Lösungen einsetzen und damit ihre Freiheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Lasst uns allen Menschen zu helfen, die unter Krieg und Gewalt leiden und allen Flüchtenden unsere Grenzen öffnen!

Lasst uns die Betroffenen des Krieges in der Ukraine, des 20-jährigen Krieges in Afghanistan, des Krieges in Jemen, der Kriege um Öl im Mittleren Osten und aller anderen militärischen Auseinandersetzungen unterstützen!

Macrons Atompläne sind radioaktiver Alptraum

Die Linke Liste-Solidarische Stadt ist über die in Belfort verkündeten Pläne der französischen Regierung empört. Präsident Macron hat nicht nur erklärt, neue AKWs zu bauen, sondern auch, die bestehenden Werke ohne zwingende Sicherheitsgründe nicht vom Netz zu nehmen, sowie die aktuellen Laufzeiten auf 50 Jahre zu verlängern. Vor dem Hintergrund der folgenden, erst kürzlich ebenfalls von Macron eingestandenen strategisch-strukturellen Verflechtungen zwischen scheinbar friedlicher und der militärischen Nutzung der Atomenergie wirkt dies besonders erschreckend: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Angesichts der weltweit mit großer Sorge beobachteten politischen und militärischen Spannungen zwischen der Nato und Rußland würde diese politische Entwicklung in einem NATO-Land gerade hier am Oberrhein neue Ängste und Befürchtungen auslösen. War doch erst im letzten Jahr nach jahrzehntelangen Protesten der auffallend störanfällige Atommeiler in Fessenheim endlich vom Netz genommen worden. Deshalb fordert die Linke Liste von allen Freiburger Mandatsträger_innen (Gemeinderat, Oberbürgermeister, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete), sich dazu klar öffentlich zu positionieren.

Aus dem Gemeinderat: Gregors Rede zur mehr Mitbestimmung bei der städtischen Wohnungspolitik

https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/gregors-rede-zur-mehr-mitbestimmung-bei-der-staedtischen-wohnungspolitik/

Unsere drei interfraktionellen Anträge dazu:

https://www.eine-stadt-fuer-alle.de/category/allgemein/antraege/

Zwei unserer interfraktionellen Anträge für "Mehr Mitbestimmung in der städtischen Wohnungspolitik" haben leider keine Mehrheit bekommen.

SPD/Kulturliste und JUPI stimmten mit uns dafür. Die bürgerlichen Fraktionen und die Grünen leider dagegen. Letztere warfen uns - in der Hitze des Gefechts - "Ideologie und Propaganda" vor. Das geht natürlich an der Sache und unseren Anträgen, die sich vor allem aus der Erfahrung aus vergangenen Sanierungsprozessen speisten, meilenweit vorbei und ist auch sachlich und faktisch falsch.

Der Antrag zur Übernahme der qualitativen Standards in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sanierungsbeiräten wurde richtigerweise von der Verwaltung übernommen. Danke dafür!

Unsere Grundposition ist klar "Schlüsselelemente der FSB-Wohnungspolitik müssen künftig auch im Gemeinderat öffentlich verhandelt werden. In einer Zeit, in der die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt zurückgeht, die Mieten auf dem freien Markt stetig steigen, ist der der Verlust von Mietwohnungen eine Frage von großer öffentlicher Bedeutung.

Wir bleiben dran. Danke für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen und die fachliche Zuarbeit aus der Bürger:innenschaft und dem Kreis der Aktiven in Stadtteilen, Quartiersarbeit und Sanierungsberäten.

Abschiedsrede von Michel Moos zu seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat

 

Herzlichen Dank Herr OB für diese Anerkennung und Würdigung meiner Tätigkeit. Erlauben Sie mir ein paar Abschiedsworte.

22 Jahre sind eine lange Zeit, in der sich die Stadt sehr verändert hat. In der auch ich mich verändert habe.

Ich habe in diesen bald sieben Wahlperioden ungemein viel gelernt über die Stadt, ihre Menschen, viele neue Beziehungen sind entstanden. Ich bin sehr dankbar für diese Zeit, in der ich die Möglichkeit hatte, am großen Rad der Entwicklung Freiburgs ein kleines bisschen mit zu drehen. Das war nur möglich dank der vielen Menschen innerhalb und außerhalb des Gemeinderats, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, über Parteigrenzen hinweg.

So erst wurde es möglich, dass nach mehreren erfolglosen Anläufen Mehrheiten zustande kamen, bei der Einführung des Sozialtickets zB mit den Freien Wählern, bei der 50% Sozialquote mit der FDP und beim Dokumentationszentrum über den Nationalsozialismus in Freiburg alle zusammen im Rat. Und als es Bürgermeister und Gemeinderat komplett verbockt hatten, wie beim Mehrheitsbeschluss 2006 für den Verkauf der Stadtbau, haben es die Freiburger Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die mit 70% den Verkauf der Stadtbau verhindert haben. Das war ein Meilenstein in Freiburgs jüngerer Stadtgeschichte und auch für mich ähnlich wie die Verhinderung des Baus des AKW Wyhl eine prägende Erfahrung: Es lohnt sich, für eine gute Sache zu kämpfen.

„Ein gutes Leben für Alle“ als Stadtrat der Linken Liste – Solidarische Stadt

Rede von Günter Rausch zu seinem Einzug in den Gemeinderat

Seit 47 Jahren engagiere ich mich beruflich (als Sozialarbeiter und Hochschullehrer für Gemeinwesenarbeit und Sozialmanagement) und bürgerschaftlich innerhalb der Freiburger Stadtgesellschaft vor allem für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe.  2010 habe ich zum Oberbürgermeister unter dem Leitziel „Ein gutes Leben für Alle“ kandidiert. Jetzt habe ich die Chance, als Vertreter der Linken Liste – Solidarische Stadt im Rahmen der Fraktion „Eine Stadt für Alle“ für dieses Ziel auch im Gemeinderat zu wirken.

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig, aber auch, wie fragil, der soziale Zusammenhalt ist. Wir alle leiden an den Folgen dieser Pandemie. Besonders hart betroffen sind aber vor allem Geringverdiener_innen und andere Menschen in prekären Lebenslagen. Die soziale Spaltung in unserer Stadt hat sich verschärft. Nicht nur das Gesundheitssystem ist extrem gefordert. Auch im Sozial- und Bildungsbereich werden wir genau hinschauen müssen, was wir tun können, um die Folgen dieser Pandemie besser aufzufangen. Gerade die Kids aus sozial benachteiligten Familien und Quartieren sind besonders von den erschwerten Lehr- und Lernverhältnissen betroffen. Notwendig sind zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die  Schulen und die Kinder, z.B. im Bereich der Förderung von Kinder- und Jugendlichen. Sicherlich auch durch mehr Schulsozialarbeit und den Ausbau des gesamten digitalen Bereiches, der schon vor Corona desaströs war (ich sage das auch als langjähriger Elternvertreter u.a. im Gesamtelternbeirat).

Mehr Mitbestimmung bei städtischer Wohnungspolitik

Vor einem Jahr kam in Stadtverwaltung und Stadtbau-Geschäftsführung die Idee auf, 120 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Gegen die Stimmen  unserer Mitglieder im Aufsichtsrat wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit dazu ein Beschluss gefasst. Der zuständige Sanierungsbeirat wurde vorher nicht gehört. In den folgenden Monaten führte starker Protest aus der Bürger:innenschaft, ehrenamtliches Engagement und am Ende auch ein Rechenfehler dazu, dass das Projekt nicht verwirklicht wurde. Die 120 Mietwohnungen werden jetzt saniert und bleiben als Mietwohnungen erhalten. Ein wichtiger Erfolg für die Mieter:innen in unserer Stadt!

FSB-Wohnungspolitik muss in Gemeinderat

Um künftig von Anfang an eine politische und öffentliche Debatte führen zu  können und um  sicherzustellen, dass Sanierungsbeirat und Öffentlichkeit zu  solchen Vorhaben rechtzeitig Stellung nehmen können, hat unsere Fraktion zusammen mit SPD/Kulturliste und JUPI einen Antrag eingereicht, der einfordert, dass Entscheidungen über Verkäufe von Mietwohnungsbeständen künftig im  Gemeinderat behandelt werden sollen, statt nicht-öffentlich lediglich im FSB-Aufsichtsrat.

Uns ist wichtig, dass der Umgang mit Mietwohnungen in öffentlichem Besitz auch ein Thema im  demokratisch gewählten Gemeinderat werden kann. Dieser Antrag steht in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zur Abstimmung. Ebenso wollen wir die Rolle der aller Beiräte in  Umstrukturierungsprozessen weiter stärken.

Jede Mietwohnung zählt

In einer Zeit, in der die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt zurückgeht, die Mieten auf dem freien Markt stetig steigen, ist der Verkauf - und damit  der Verlust - von Mietwohnungen eine Frage der Öffentlichkeit, erfordert Transparenz und die klare Mitbestimmung der Sanierungsbeirät:innen und des Gemeinderats. 

Dahinter steht auch die Frage, ob eine Finanzierung der Stadtbau auf Basis eines Verkaufs bestehender Mietwohnungen getätigt werden soll, oder ob dazu weitere Mittel aus dem städtischen Gesamthaushalt bereitgestellt werden müssen, um die Wohnungsbestände der Stadtbau zu erweitern. Wir stellen auch in Frage, ob ein Verkauf von Bestandswohnungen, bei steigenden Baukosten und Grundstückspreisen, wirtschaftlich überhaupt sinnvoll sein kann. Das alles ist aus unserer Sicht keine alleinige Frage der  Unternehmensführung der Stadtbau, sondern eine Frage, die der Gesellschafter der Stadtbau - und das sind wir alle - mit allen Konsequenzen diskutieren und entscheiden muss. 

(Gregor Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz)

Wir sagen Stop! Gegen den Verkauf von Mietwohnungen der Stadtbau in der Sulzburger Str. 15-19

Zwei große Mietwohnungsblöcke der Stadtbau in der Sulzburger Straße sollten im Zuge des Projektes „Soziale Stadt“ saniert werden und danach den Weingartner:innen wieder als guter und bezahlbarer Wohnraum zu Verfügung stehen. Der erste Block ist jetzt fertig und die ersten Mieter:innen können um- und rüberziehen.
Der noch zu sanierende Block (Sulzburger Str. 15-19) soll nach der Sanierung jetzt aber ggf. in geförderte Eigentumswohnungen umgewandelt, sprich verkauft werden. Damit würden der Stadt und dem Stadtteil Weingarten mit einem Schlag 120 gute und bezahlbare Mietwohnungen verloren gehen, die aber eigentlich dringend gebraucht werden.

Wir sind der Meinung, dass der Mietwohnungsbau Aufgabe der Stadtbau ist. Wir brauchen mehr preisgünstige Mietwohnungen, auch im sozialen Wohnungsbau, und können auf keine einzige verzichten. Wir brauchen am Ende mehr Miet- und Sozialwohnungen.

Wir lehnen den Verkauf von städtischen Eigentum ab und wollen eine aktive Liegenschaftspolitik, für die Unterstützung von Genossenschaften, die Ökonomisierung klar ablehnen und die Erweiterung der Möglichkeiten des Miethäuser-Syndikats.

Als Argument für den Wohnungsverkauf werden immer wieder eine bessere soziale Mischung des Stadtteils genannt und die Idee günstige Eigentumswohnungen für die Weingartner:innen zu erstellen.