Pressemitteilung: Linke Liste fordert schneller Bearbeitung von Wohngeldanträgen und eine Vorabgewährung von Annexleistungen, wie Freiburg-Pass und Sozialticket
Pressemitteilung: Linke Liste sozialpolitisch erfolgreich - Ombudsstelle und Freiburg-Pass-Neuaufstellung kommen
25.03.2024
Die Linke Liste konnte zu Beginn des Jahres zwei wichtige sozialpolitische Schlüsselprojekte umsetzen.
Zum einen nimmt die von uns beantragte Ombudsstellen am Jobcenter jetzt ihre Arbeit auf. Hier können sich Bezieher:innen von Bürgergeld künftig in Konfliktfällen mit den Jobcenter Unterstützung holen. Damit wird eine langjähige Forderung der Linken Liste konkret umgesetzt. Ausgangspunkt waren mehrer Anfragen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und ein entsprechender und erfolgreicher Haushaltsantrag zum letzten Doppelhaushalt.
Zum anderen nimmt die von uns im Gemeinderat beantragte Neuaufstellung des Freiburg-Passes, als Freiburger Sozial- und Teilhabe-Karte, jetzt konkrete Formen an. Mit dem Freiburg-Pass bekommen Menschen mit kleinen Einkommen, Vergünstigungen im Bereich Schwimmbäder, Sport, Freizeít, Kultur und Bildung. In den letzten Jahren ist dieses Angebot leider in Vergessenheit geraten und wurde auch nicht mehr gut weiterentwickelt. Ausgehend von einem Antrag unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE wurde die Ausgabe und die Verbesserung des Angebots jetzt neu geordnet und wird nun künftig durch das Freiburger Bündnis für Familie durchgeführt. Zusätzlich wurden Wohngeldempfänger:innen, als Geringverdiener:innen, in den Kreis der Nutzungsberechtigten aufgenommen. Die Nutzer:innenzahlen konnten bereits jetzt wieder leicht gesteigert werden. Auf unsere Initiative hin bietet das Eugen-Keidel-Bad ab 1. Juli jetzt auch einen spürbaren Rabatt an, Freiburger Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden angefragt, welche Angebote sie künftig beisteuern wollen und können, eine Infowebsite des Bündnisses für Familie wurde eingerichtet und das Angebot jetzt wieder zielgerichtet erweitert und ausgebaut.
Als Linke Liste Stadträt:innen und Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE ist uns kommunale Sozialpolitik sehr wichtig. Viele tausende Haushalte sind von Einkommensarmut betroffen. Insbesondere in Zeiten allgemeiner Teuerung muss hier stärker entgegengesteuert werden. Soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind wichtiger Teil einer Brandmauer gegen Rechts.
Pressemitteilung: Linke Liste gegen Bebauung der Zähringer-Höhe
Freiburg, 20.03.2024
Aktualisierter Wahlvorschlag der Linken Liste - Solidarische Stadt für die Kommunalwahlen 2024
Jetzt handeln, Herr Kanzler! - Reichtum umverteilen: Für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau!
Stand heute, reißt die aktuelle Bundespolitik alles ein, was die Kommunalpolitik in den letzten Jahren mühsam und gegen die diversen Krisen aufgebaut hat. Zur zwingenden Umsetzung der 50%-Quote für den sozialen Wohnungsbau im neuen Stadtteil und seinen möglichst nachhaltigen Charakter, braucht es deutlich mehr Unterstützung von Bundes- und Landespolitik. Ein Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik ist längst überfällig! Eine starke und verbindliche Förderung - vor allem der gemeinwohlorientierten und nicht-profitgetriebenen Wohnungsbestände - in öffentlicher und demokratisch kontrollierter Hand ist alternativlos.
Reichtum umverteilen - Ohne geht es nicht!
Pressemitteilung Linke Liste – Solidarische Stadt Freiburg zur Freilassung von Julian Assange
Pressemitteilung Linke Liste – Solidarische Stadt Freiburg zur Freilassung von Julian Assange
19.02.204
Solidarität mit den DII-Mieter:innen im Rieselfeld – Nein zum Geschäftsmodell der DII
Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE
Linke Liste - Grüne Alternative - Unabhängige Frauen
Auf dem Rücken der Mieter:innen, will im Rieselfeld aktuell der Immobilien Investment Fond DII, der sich gerne als nachhaltige Wohnungsgesellschaft nach außen hin darstellt, seine Renditeziele zu Gunsten seiner privaten und institutionellen Anleger:innen optimieren - und das in einer Zeit wo Teuerung, Inflation und Energiekosten viele Menschen auch so schon massiv belasten.
In einem interfraktionellen Brief haben wir uns daher jetzt an den OB und die Verwaltung gewandt, mit den Bitte sich für die Interessen der Mieter:innen im Rieselfeld stark zu machen, deren Interessen gegenüber der DII zu vertreten und kurzfristig einige Rechtsberatungstermine, zusammen mit Quartiersarbeit und Mieter:innenschutzverbänden, vor Ort anzubieten.
In diesem interfraktionellen Brief, den auch SPD, JUPI, die Grünen und FL mitunterzeichnet haben, heißt es u.a.:
Parteipolitik auf Kosten von Azubis und Zukunft von Betrieben
Im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.
Außerdem eine Offener Brief zur, aus unserer Sicht falschen und fatalen, Gemeinderatsentscheidung zur Regionalen Schulentwicklung.
Parteipolitik auf Kosten von Azubis und Zukunft von Betrieben
Grüne, CDU und JUPI haben beschlossen, dass drei Ausbildungszweige Freiburg verlassen müssen. Alle Fakten und die meisten Fachleute sprachen sich für den Verbleib der Florist:innen, der Hauswirtschaftskräfte und der medientechnologischen Drucker:innen in Freiburg aus. Mit großem Engagement und vielen guten Argumenten votierten Auszubildende, Beschäftigte, Gewerkschaften, Unternehmen und ihre Verbände für einen Verbleib. Doch vergeblich. Weder Oberbürgermeister noch Schulbürgermeisterin lenkten ein. Stattdessen kann die Regierungspräsidentin nun einen Landrat JWD und gleichzeitig die Landesregierung mit einem Einsparvorschlag beglücken - ihr Abschiedsgeschenk.
Tatsache ist, dass es allenthalben echte Nachwuchs- und Fachpersonalprobleme im handwerklichen und gewerblichen Bereich gibt. Anstatt mit zukunftsfähigen Konzepten die duale Ausbildung zu stärken, führt eine Verlagerung und Reduzierung von Berufsschulstandorten zum Gegenteil. Wolfach oder Villingen mögen landschaftlich reizvoll sein, jedoch unattraktiv für Azubis aus einem Umkreis von 150 km.
Die Erfahrung zeigt, dass sich junge Menschen dann für Anderes entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen für einen Ausbildungsberuf nicht stimmen. Dabei bieten Freiburgs Berufsschulen alles, was zu qualifizierten Ausbildungen für die genannten Betriebe erforderlich ist. Doch Fakten und Argumente haben in diesem Gemeinderat schon wieder keine Rolle gespielt. Dank dem Bündnis aus Grünen, CDU und JUPI bleiben die Interessen der Azubis und Beschäftigten, aber auch der Unternehmen, die nun um ihren Nachwuchs bangen müssen - und nicht zuletzt von uns als Kunden – auf der Strecke. Denn ohne qualifizierte Fachkräfte wird es uns in Zukunft nicht gut gehen.
Die Entscheidung ist umso unbegreiflicher, weil die Stadt Freiburg eine große Berufsschulstudie in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse dem Gemeinderat noch nicht vorliegen. Womöglich wird sie zeigen, dass es unsinnig ist, diese Ausbildungsgänge abzugeben?
Günter Rausch / Irene Vogel