Aus dem Gemeinderat - Unsere Positionen zu Dietenbach und Freiburg Pass

Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,
im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.

Dietenbach: Flächenkauf richtig, 50%-Quote wichtig!

Unsere Fraktion hat dem Kauf der Flächen im Dietenbach von der Sparkasse mehrheitlich zugestimmt. Ausschlaggebend war für uns, dass die Gesamtfläche in den Besitz der Stadt kommt und nur so eine zusammenhängende Fläche für die Entwicklung des neuen Stadtteils mit 6900 neuen Wohnungen zustande kommt. Außerdem musste verhindert werden, dass Optionsverträge noch kurzfristig platzen oder Teilflächen später noch teurer oder spekulativ an Dritte weiterverkauft werden. Auf eine Vertagung der Entscheidung hat die Fraktion nach intensiven Beratungen verzichtet, da sie im Ergebnis nichts verändert hätte. Die Bedingungen der Sparkasse - keine Erbbaurechte auf ihrem Grundstücksverkauf und Verkauf von 1/3 ihrer Bauflächen an freie Bauträger - wären auch bei Fortführung der Kooperation mit der Sparkasse gesetzt gewesen und bedingen sich auch aus der Refinanzierung der gesamten Entwicklungsmaßnahme. Nicht vergessen darf man, dass im Dietenbach neue Kindergärten, eine weiterführende Schule und andere Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung entstehen werden. Mit dem Kauf wächst die Verpflichtung mind. 50% mietpreisvergünstigte Sozialwohnungen (ca. 3500 Wohnungen) entstehen, zu lassen die die Stadt so dringend braucht. Jetzt stehen vor allem Bund und Land (SPD, GRÜNE, CDU, FDP) in der Pflicht, die Förderprogramme für den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau so auszugestalten, dass dieser so - wie benötigt - realisiert werden kann. Wir hoffen zudem, dass der Krieg in der Ukraine ein gutes und schnelles Ende findet. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass es richtig ist, gerade als Stadt, in der Krise anti-zyklisch Investitionen möglich zu machen und anzuregen. Das schafft Arbeit und Aufträge und damit auch sicheres Einkommen für die Bürger:innen.

Mehr Teilhabe beim Freiburg-Pass

Auf Initiative unserer Fraktion wird der Freiburg-Pass, als Sozialkarte für vergünstigten Zugang zu Schwimmbädern, Sport, Kultur und Bildung, neu aufgestellt. Das ist notwendig geworden, nachdem der Freiburg-Pass seit 2007 leider nur "stiefmütterlich" weiterentwickelt wurde und an Nutzen für Menschen mit kleinen Einkommen verloren hat. Mit einer Mehrheit im Gemeinderat soll noch vor der Sommerpause eine Verbesserung des Leistungsangebots beschlossen werden. Zudem ist geplant, den Kreis der Nutzer:innen auf Wohngeldempfänger:innen, Bafög-Azubis und Bafög-Studierende auszuweiten. In der Diskussion ist auch eine Ausweitung auf Geringverdiener:innen und sog. Schwellenhaushalte ähnlich wie in Karlsruhe und München. Neben dem Sozialticket im ÖPNV ist der Freiburg-Pass, aus unserer Sicht, ein wichtiges Element kommunaler Sozial- und Teilhabepolitik. Das ganze Amtsblatt online findet sich hier: https://www.freiburg.de/pb/281247.html 

Mit solidarischen Grüßen, Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg, Irene Vogel, Anne Reyers, Felix Beuter, Günter Rausch und Emriye Gül

Dietenbach-Debatte: Linke Liste sieht Bedingungen zur Übernahme der EMD-Grundstücke kritisch!

Die Mitgliederversammlung der Linken Liste diskutierte am 25. Januar 2023 ausführlich den Antrag zur Übernahme der EMD-Grundstücke durch die Stadt, über den der Gemeinderat am 31. Januar entscheiden soll. An die Übernahme der Grundstücke sind einige Bedingungen der Sparkasse geknüpft, die zum einen die Souveränität des Gemeinderats einschränken und über die im weiteren Verlauf der Vermarktung erst vor dem Hintergrund ökonomischer, sozialer und gesamtgesellschaftlicher Fakten entschieden werde sollte.

Grundsätzlich einig waren sich die Diskutant:innen darin, dass es ein Vorteil sein kann, alle Grundstücke im Bereich des neuen Stadtteils Dietenbach in kommunaler Hand zu bündeln. Als Linke Liste fordern wir schon immer eine aktive Liegenschaftspolitik seitens der Stadt. Mit dem Kauf der gesamten Grundstücke wäre es möglich, alles in einer Hand und aus einer Sicht heraus zu entwickeln. Eine Übernahme der EMD-Grundstücke ist allerdings auch notwendig, um künftige Spekulation mit Bauerwartungsland zu verhindern und den Erwerb eines zusammenhängenden Entwicklungsgebiets sicher zu stellen.

Kritisch wurden die Vertragsbedingungen der Sparkasse - soweit bekannt - gesehen, wie der Verkauf von 1/3 der Optionsgrundstücke nur an gewerbliche Bauträger und der Ausschluss einer Vergabe in Erbpacht. Dass die Sparkasse der Stadt vorschreibt, wie später mit den dann erworbenen Grundstücken umgegangen werden soll, ist nicht hinnehmbar. Hier wird der Gemeinderat als Souverän, der über die Vermarktung der Grundstücke zu entscheiden hat, außen vor gelassen. Zudem geht nach dem Kauf das wirtschaftliche Risiko der Gesamtentwicklungsmaßnahme allein auf die Stadt über. Daraus muss sich dann auch die Notwendigkeit der alleinigen Verfügungshoheit über die Vergabe der Grundstücke ergeben, um den bilanziellen Erfolg der Sonderrechnung der Entwicklungsmaßnahme auf Basis souveräner Entscheidungen ermöglichen zu können.
Der Umstand, dass es aufgrund der Refinanzierungsnotwendigkeiten der SEM mit großer Sicherheit auch zu Veräußerungen kommen wird (also keine Vergabe in Erbpacht) oder an freie Bauträger verkauft wird, begründet jedenfalls keine vertragliche Zusicherung gegenüber der Sparkasse, die nach dem Verkauf frei jeglichen wirtschaftlichen Risikos ist.

Die Linke Liste – Solidarische Stadt schlägt eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes der GR-Sitzung am 31. Januar vor, damit die Stadt die aktuell auf dem Tisch liegenden Vertragskonditionen mit der Sparkasse nachbessert.

Pressemitteilung, 27.1.2023

Kritische Distanzierung zur Bandera-Verehrung durch Vertreter:innen der Stadt Lviv -

 – Unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen ist davon unbenommen!

Unsere Fraktion begrüßt die enge zivile Zusammenarbeit der Stadt Freiburg mit unserer Partnerstadt Lviv und die hier organisierte konkrete Solidarität und humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Einwohner:innen der Stadt sehr. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat brauchen unsere Solidarität in der Sache, vor Ort und mit den von dort Geflüchteten in unserer Stadt.

Angesichts der Tatsache, dass der Vize-Bürgermeister als Ehrengast auch auf dem städtischen Neujahrsempfang sprechen wird, möchten wir jedoch unsere grundsätzliche Ablehnung zu der in der Stadt Lviv, in der westlichen Ukraine und auch speziell durch den Vize-Bürgermeister betriebenen Verehrung von Stephan Bandera zum Ausdruck bringen. Der Vize-Bürgermeister der Stadt Lviv und andere staatliche Repräsentant:innen, waren unter anderem Anfang Januar 2023 aktiver Teil der zentralen Bandera-Ehrungen am entsprechenden Denkmal in der Stadt Lviv.

Bildungsgerechtigkeit, Mietenpolitik u.a. Unser Handeln im Gemeinderat. Sitzung vom 6.12.2022

 Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,

anbei die Redebeiträge und Anträge unserer Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat vom 6.12.2022.

Auf der Tagesordnung standen für unsere Fraktion viele wichtige Themen - von Mietspiegel, über Bildungsgerechtigkeit und Schulentwicklung, den 2. Finanzbericht und abermals Haushaltsverbesserungen sowie der kommende Flächennutzungsplan.

Unser wichtiger Antrag für mehr Bildungsgerechtigkeit fand leider keine Mehrheit, war für uns aber auch nur ein erster Aufschlag um das Thema endlich sichtbar und unumgänglich zu platzieren.

Die TOPS "Grundsatzbeschluss zur Schulart am Tuniberg" und "Freizeitstättenbedarfsplanung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit" wurde abgesetzt.

Im Folgenden finden sich unsere Reden, Presseartikel und alle unsere Anträge:

Aus dem Gemeinderat - Klimaziele, Balkonsolar, Soziales, Fahrpreise usw.

Hier die Redebeiträge und Anträge unserer Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat vom 23.11.2022. Hauptthemen des Gemeinderats waren vor allem die Erweiterung der Klimaziele der Stadt und der Umgang mit unserem Antrag zur sozialen Abfederung der Energiekostenkrise. In teils sehr lebhaften Debatten machten wir unseren Standpunkt deutlich das es vor allem um eine sozial-ökologische Wende gehen muss und dass die Stadt Freiburg in der Energiekostenkriese Vereine und Institutionen im Bereich Kultur, Bildung, Soziales und Sport aktiv unterstützen muss, aber auch Privatpersonen, wenn z.B. Energiesperren und Schuldenspiralen drohen.
Leider haben die meisten unserer Anträge keine Mehrheit gefunden, obwohl sie die Situation in allen Bereichen deutlich verbessert hätten. Besonders bedauerlich ist auch, dass wir auf einen extremen Widerstand der Grünen und der JUPIs gestoßen sind, die städtische Förderung von Balkonsolaranlagen mit einer etwas höheren zusätzliche Förderung für Geringverdienende (SGB und Wohngeld) zu erweitern. Stichhaltige Sachargumente dagegen waren schlicht nicht vorhanden. Immerhin konnten wir in diesem Zuge endlich die Ausweitung der Förderung aus Anlagen ohne Wieland-Strecker erweitern. Eine Forderung die schon lange aus Umwelt- und Fachverbänden kam.
Teilweise gab es dennoch Übernahmen und Prüfungen im Sinnen unserer Anträge. So konnten wir durchsetzen, dass durch eine bessere Nutzer:innen-Schulung bei Kunstrasenplätzen der Mikroplastik-Austrag weiter verringert wird und das die Inhalte des Klimamobilitätsplans und der Wärmewende an die neuen Klimaziele angepasst werden. Wichtig ist auch, dass das Thema Soziale Abfederung der Energiekostenkrise in den nächsten Sozialausschuss kommt und auch im Gemeinderat später nochmal aufgesetzt wird.

Im Folgenden finden sich unsere Reden, Presseartikel und alle unsere Anträge:

Stadtbau 2030: Mehr Entlastung wäre notwendig!

Stadtbau 2030: Mehr Entlastung wäre notwendig!

Wir sind nach wie vor nicht mit der Mietenpolitik in Freiburg einverstanden. Die bisher ergriffenen  Maßnahmen sind nicht ausreichend angesichts der jahrelangen Mietpreisexplosion und immer weiter  steigenden Belastungen.

Mietenstopp jetzt!

Auch wenn die Erweiterung der öffentlichen Wohnungsbestände grundsätzlich in die richtige Richtung geht, stellt das Stadtbau-2030-Programm noch keine Wende dar. Auch deswegen haben wir erneut einen allgemeinen Mieterhöhungsstopp beantragt, so wie Freiburger Mieter:innenbewegung und auch die DGB-Gewerkschaften es immer wieder fordern. Die Notwendigkeit von Entlastungen der Mieter:innen  ist heute noch drängender als vor zwei Jahren. Damals hatten diese Forderung bereits 4000  Bürger:innen per Unterschrift an den Gemeinderat gerichtet. Leider wurde das Mietenmoratorium  sowohl von der Verwaltungsspitze als auch von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. 

Klares Nein zu immer mehr Verkauf

Grundsätzlich sind die politischen Rahmenbedingungen für kommunale Wohnbaugesellschaften und  somit für die Mieter:innen unsozial. Den erweiterten öffentlichen Auftrag und den notwendigen Ausbau  der öffentlichen Wohnungsbestände erreicht man nur aus Steuermitteln und nicht durch Mietererhöhungen und Verkäufe. Klar zurückzuweisen war deshalb auch der Antrag der CDU, der eine  Erhöhung der Eigentumsquote von 25 auf 40 % vorsah, was zu ca. 400 Mietwohnungen weniger führen würde. Die Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbaus auf Basis immer weiterer belastender Mieterhöhungen und durch den Verkauf öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Unter anderem auch deswegen wäre es besser, Eigentumsmaßnahmen der FSB nur in Erbpacht zu machen, um so den dauerhaften Verlust von Grundstücken zu vermeiden. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt.

Gemeinderat 18.10.22. Rede von Günter Rausch zum Punkt "Housing first"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Mensch kann nicht nicht-wohnen“.

Wohnen ist für uns alle von existenzieller Bedeutung. Ein Dach über dem Kopf ist für uns gerade zu selbstverständlich. In der eigenen Wohnung die Türe hinter sich zu machen zu können, gibt uns ein Gefühl der Sicherheit, der Geborgenheit und zu Hause zu sein. Hier können wir uns frei entfalten, uns einrichten, Freund_innen empfangen oder ganz einfach chillen. Diese bergenden vier Wände sind für ein gelingendes Leben unverzichtbar. Schon deshalb haben von altersher die Menschen alles dafür getan, wenigstens dieses Dach über dem Kopf zu sichern.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

„Housing first!“ ist das Lebensprinzip schlechthin. Obdachlos bzw. wohnungslos zu sein, ist dagegen eines der schlimmsten Widerfahrnisse menschlichen Seins. Wohnungslos ist ein fieses Los!

Leider ist in einem der reichsten Länder dieser Welt dieses Menschenrecht nicht für alle gewährleistet. Dass dies auch in unserem schönen Freiburg so ist, zeigt jeder Spaziergang durch unsere Stadt. Wer sich die Mühe macht, mit Betroffenen zu reden und Fachleuten zuzuhören, wird erschüttert sein. Hinter jedem Wohnungslosen steckt ein furchtbares Schicksal. Überall treffen wir dabei auf verzweifelte und oftmals schon resignierte Menschen.

Hierzu auch der Antrag der Fraktion an den Gemeinderat  

und hier auch weitere Anträge der Fraktion zum Thema Wohnen und Mieten zur GR-Sizung am 18.10.22

Gemeinderat 18.10.22. Rede von Günter Rausch zum Punkt Schulessen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Essen und Trinken, hält Leib und Seele zusammen“, sagen die Leut!

Aber „Essen“ ist mehr als eine reine Nahrungsaufnahme. Es ist eine Frage der Kultur, des bewussten Umganges mit uns und unserer Umwelt. Es ist auch eine Frage der Lebensstile und der finanziellen Spielräume.

Das gemeinsame Essen muss in den Kitas und Schulen einen hohen Stellenwert haben. Fakt ist, dass aktuell sogar in den Grundschulen die wenigsten Kinder regelmäßig am Schulessen teilnehmen.

Dem Gesamtelternbeirat gebührt für seine engagierte Arbeit unser Dank und Respekt. Er hat u.a. eine große Umfrage durchgeführt, bei der uns folgendes besonders wichtig ist: Erstens, sehr viele Kinder meiden das Essen an den Schulen. Viele würden wohl auf dieses Angebot zurückgreifen, wenn es attraktiver wäre. Zweitens werden mehr Mitwirkungsmöglichkeiten gefordert. Gerade das neue Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verpflichtet uns, wo auch immer, die Kids bestmöglichst zu beteiligen. Wann und wo, wenn nicht beim Essen soll dies geschehen ?

Antrag der Fraktion zum Schulessen

Antrag der Fraktion zur zukünftigen Gestaltung des Schulessens