Aus der Gemeinderatsarbeit


Liebe Freund:innen und Unterstützer:innen von EINE STADT FÜR ALLE,

im Folgenden der Beitrag der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE im aktuellen AMTSBLATT.


Rattenbekämpfung in Freiburg ernst nehmen 

Insbesondere in den Großsiedlungs-Stadtteilen von Freiburg wie Weingarten und Landwasser gibt es immer wieder massive Probleme mit Ratten. Dass jetzt ein erster Runder Tisch in Weingarten dazu stattgefunden hat, begrüßen wir ausdrücklich. Neben wild abgestelltem Müll gibt es dabei aber auch grundsätzlichere Ursachen, die dringend gezielt und stringent angegangen werden müssen.

Zum einen müssen alle Müllanlagen – soweit es geht – rattensicher gemacht werden (das heißt möglichst bodentiefe und engmaschige Umzäunung, Zutritt nur mit Schlüssel, Überdachung, ausreichend und einfach schließbare Mülltonnen). Zum anderen müssen alle Rattenbauanlagen professionell und innerhalb einer Frist von den jeweiligen Eigentümer:innen ausgehoben und bekämpft werden. Die zwingende rechtliche Grundlage dazu ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), und es verpflichtet zu entsprechenden und wirksamen Maßnahmen.

Mietminderung bei Rattenbefall möglich 

Zur Bekämpfung der Rattenplage gehört neben der Herstellung ordentlicher Müllanlagen und der Bekämpfung von Rattenbauanlagen auch ein Rückschnitt von Hecken, Sträuchern und Bodendeckern im Umfeld der Müllanlagen, sofern ein Rattenbefall vorhanden ist. Darauf haben die Mieter:innen im Übrigen auch einen gerichtlich festgestellten Anspruch: „Bei Mäusen oder Ratten auf dem Grundstück sind bis zu zehn Prozent Mietminderung möglich“, urteilte das Amtsgericht Aachen (AZ: 5C 5/00 WM 2000).

Wir erwarten von der Stadt, dass sie die Notwendigkeit der Rattenbekämpfung in Freiburg ernst nimmt und mit den betroffenen Wohnungsgesellschaften und Vermieter:innen entsprechende Vereinbarungen trifft, und dort, wo gesundheitsrelevante Notwendigkeiten bestehen (zum Beispiel im Umfeld von Spielplätzen), unmittelbar auch mit rechtlichen Anordnungen agiert.

 Zügige Sanierung des Fritz-Schieler-Platzes

Unsere Fraktion setzt sich für eine zeitnahe Sanierung des Fritz-Schieler-Platzes in Weingarten ein. Dazu haben wir im Anschluss einer Veranstaltung des Stadtplanungsamts in Weingarten zu städtebaulichen Entwicklungen eine Anfrage gestellt und bitten darin um Auskunft zum Vorgehen und zum aktuellen Planungsstand. Der Bedarf und der Wunsch nach einer Aufwertung des Platzes – auch im Sinne von Klimaanpassungsmaßnahmen – im Stadtteil ist sehr groß. Die bereits in der Vergangenheit zugesagte Sanierung des Platzes sollte daher mit einer aktiven Bürger:innen-Beteiligung im Stadtteil zeitnah umgesetzt werden.

Neues aus dem Gemeinderat

 Liebe Freund:innen, Unterstützer:innen und Interessierte,

anbei unsere Redebeiträge und Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.7.2023.
Wir wünschen euch allen an dieser Stelle ein paar angenehme freie und erholsame Sommertage und sagen Danke für die vielen Rückmeldungen auf unsere Arbeit und die vielen wichtigen inhaltlichen Impulse, die wir immer gerne in unsere Gemeinderatsarbeit integrieren.

REDEN:

Gregor: Klimawandel stoppen - Mobilitätspass als Chance nutzen!

Günter: Kleine Kinder müssen in der Priorität unserer Stadt ganz oben stehen!

Anne: Ist die Einigung der Stadt mit dem Schweizer Investor zur Bebauung des Ganter-Areals eine gute Nachricht?

Viel Spaß beim Lesen. Gerne auch weiterverbreiten, bei facebook liken sowie Anmerkungen und Rückmeldungen an uns.

Bitte unterzeichnet zudem unsere Petition "Gegen die Erhöhung der Schwimmbad-Preise - Badespaß für alle!" - Hier >>> www.badespass-fuer-alle.de

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Beste Grüße aus dem Fraktionsbüro
Irene, Gregor und Felix

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Fraktionsgemeinschaft
EINE STADT FÜR ALLE - links. ökologisch. feministisch.
Linke Liste - Grüne Alternative - Unabhängige Frauen

Fraktionsgeschäftsführung
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg
Tel: 0761/2011870

„Öffentliche Toilette im Stühlinger endlich täglich geöffnet“

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 17.07.2023 den bestehenden Sperrvermerk aufgehoben und damit endlich den Weg für eine tägliche Öffnung der Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz frei gemacht.
Wir freuen uns sehr, dass sich ein jahrelanges politisches Engagement unserer Fraktion für das Thema und ein harter Kampf in den Haushaltsverhandlungen für die Bereitstellung der nötigen Mittel nun auszahlt.
Damit werden die langjährigen Forderungen von Nutzer:innen des Platzes erfüllt.
Öffentlich zugängliche Sanitäranlagen sind ein zentraler Bestandteil einer urbanen Infrastruktur und elementar für die Aufenthaltsqualität eines Ortes.
Daher muss das Thema über das gesamte Stadtgebiet weiter angegangen werden, da immer noch zu wenige Anlagen bestehen und zu viele der bestehenden Anlagen nicht barrierefrei sind oder ganz geschlossen bleiben.
Konzepte wie die „Nette Toilette“ sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber können allenfalls ergänzend wirken (insbesondere in der Innenstadt) und die öffentliche Infrastruktur keinesfalls ersetzen.

Fraktionsgemeinschaft
EINE STADT FÜR ALLE – links. ökologisch. feministisch.

Urteil zum Anwohnerparken: Eine Niederlage für sozial gerechten Klimaschutz

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Anwohnerparken ist eine sehr schlechte Nachricht nicht nur für die Stadt Freiburg, denn es wirft die Möglichkeiten für kommunale Bemühungen um mehr Klimagerechtigkeit erheblich zurück. Dabei muss klar gesagt werden, dass das Gericht die Freiburger Satzung explizit nicht wegen der Höhe der Gebühren - dem eigentlichen Klagegrund von FDP-Stadtrat Fiek - gekippt hat, sondern vor allem weil die Stadt der ausdrücklichen Empfehlung des Landes gefolgt ist und den Weg einer Satzung gewählt hat. Das war aber vom Bundesgesetzgeber so nicht vorgesehen.

Nun stellt sich die Frage, wer durch dieses Urteil eigentlich gewonnen und wer verloren hat?

„Die Schuld liegt klar beim Land, das eine Satzung vorgeschrieben hat. Freiburg ist dem nur nachgekommen. Ein peinlicher Fauxpas der Landesregierung.“ sagt Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Mobilitätsausschuss Gregor Mohlberg. Das Gericht hat außerdem festgestellt, dass der Bund die Aufnahme sozialer Kriterien klar hätte definieren müssen, wobei das Land wiederum soziale Kriterien grundsätzlich auch zugelassen hat. Hier liegt ein peinliches Versagen sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung vor. Die Höhe der Gebühren, den eigentlichen Hauptkritikpunkt der FDP und anderer bürgerlicher Fraktionen, hat das Gericht erneut als rechtmäßig beurteilt. Hohe Beiträge sind aber nur gerechtfertigt und durchsetzbar, wenn es gleichzeitig auch eine soziale Differenzierung geben kann und darf.

Unserer Fraktion waren vor allem eben diese für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen wichtig. Beides konnten wir mit viel Druck im Gemeinderat durchsetzen. Einer solchen sozial- und klimagerechten Politik wird nun vor allem durch handwerkliche Fehler der Boden entzogen, die in Bund und Land und nicht in Freiburg gemacht wurden.

„Verloren hat jetzt sozial gerechter Klimaschutz. Verloren haben aber auch die Anwohner:innen in den Bewohnerparkgebieten, in denen sich die Parksituation zuletzt erheblich entspannt hatte. Gewonnen haben nur die, die von Beginn an versucht haben, Soziales und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen!“ resümiert Stadträtin Emriye Gül, Mitglied im Mobilitätsausschuss.

Bund und Land müssen jetzt dringend nacharbeiten und den Kommunen die Möglichkeit geben, gute und differenzierte Regelungen zu schaffen. So wie es mit den Abschlägen für Familien und Menschen mit kleinen Einkommen sowie den Größenabstufungen in Freiburg bis gestern noch der Fall war.

Pressemitteilung der:

Fraktionsgemeinschaft

EINE STADT FÜR ALLE – links. ökologisch. feministisch.

Rathausplatz 2-4

79098 Freiburg

Tel: 0761/201187




Nachbetrachtung unserer Unterstützung für die Mieter:innen der Vonovia im Auggener Weg

 Liebe Unterstützer:innen und Interessierte, Liebe Freund:innen der Fraktionsgemeinschaft und ihrer Listen,

anbei noch eine kurze Nachbetrachtung unserer Unterstützung für die Mieter:innen der Vonovia im Auggener Weg.

Das Gespräch mit der Stadt, nach der Übergabe der Protestunterschriften der Mieter:innen, war sehr gut und die Probleme im Haus werden gesehen und jetzt angesprochen.
Gut dass sich die Bewohner:innen organisieren und Durchhalten beim Benennen von Problemen. Gut, dass sich das Freiburger Mietenbündnis hier einbringt und Bewohner:innen aktiviert und unterstützt.

Jede:r Mieter:in hat ein Anspruch auf eine ordentliche Führung der Mietsache durch den Vermieter. Leider muss man das der Vonovia immer wieder drastisch klar machen.

Man kann der Vonovia nur empfehlen, ähnlich der Freiburger Stadtbau, Mieterberäte wählen zu lassen und so stetig und nah mit den Mieter:innen zu kommunizieren, statt über sie hinweg.

PRESSE-BERICHTE DAZU

Badische Zeitung: Warum es mit der Sanierung der Vonovia-Häuser in Freiburg-Weingarten so schleppend vorangeht https://www.badische-zeitung.de/sanierung-kommt-nur-langsam-voran


Radio Dreyeckland - Interview: Schlampige Sanierung auf dem Rücken der Mieter:innen?

Viel Spaß beim Lesen.

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Beste Grüße
Gregor

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Fraktionsgemeinschaft
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Das NS-Dokuzentrum kommt zur richtigen Zeit

An der Baustelle des Freiburger NS-Dokuzentrums im Rotteckhaus lässt sich leicht erkennen, dass es gut vorangeht und hier etwas ganz Besonderes für Freiburg und die Region entsteht.

Gedenken an die vielen Opfer des NS-Staates im Allgemeinen und des Holocausts im Speziellen, Aufklärung darüber, wie Deutschland zur Diktatur wurde und wer die Täter:innen dahinter waren, sowie politische Bildung und Prävention gegen Ausgrenzung werden hier nebeneinander und ineinandergreifend einen Platz finden. Einen Platz im Herzen der Stadt, einfach zugänglich und für alle sichtbar.

Ein Besuch auf der Baustelle und vor allem ein Gespräch mit der Leiterin des Projekts Julia Wohlrab offenbaren, mit wie viel Leidenschaft und Empathie für die vielen wichtigen und doch unterschiedlichen Nutzungen – von stillem Gedenken bis diskursiver politischer Bildung – das Haus und die Idee dahinter geplant werden. Auch zeigt sich schnell, wie das Gebäude und seine Historie in das Konzept der Ausstellung eingebunden werden. Möglich machen das die wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beiräte, der Förderverein und viele Beteiligte mehr.

Anfang 2025 wird das NS-Dokuzentrum voraussichtlich eröffnet werden und wird damit im Ergebnis das Werk vieler Freiburger:innen sein. Die Idee wurde bereits 2009 das erste Mal öffentlich formuliert und im Jahr 2015 auf Initiative der Unabhängigen Listen, einer unserer Vorgänger-Fraktionen, über einen interfraktionellen Brief an den Oberbürgermeister in den Gemeinderat eingebracht.

Das Freiburger NS-Dokuzentrum kommt jetzt zur richtigen Zeit – einer Zeit, in der rechtes Gedankengut – teils in neuen Gewändern – dabei ist, zunehmend wieder salonfähig zu werden. Umso wichtiger war es deswegen auch, dass sich der Gemeinderat den Anträgen der AfD in den Weg gestellt hat. Diese wollte das Projekt immer wieder und an verschiedenen Stellen streichen und hat es als wiederholt als „Nazi-Museum“ verunglimpft – entweder versteht sie den Auftrag des NS-Dokuzentrum nicht oder fürchtet ihn.

Viele Orte in die Konzeption einbinden

Perspektivisch möchten wir, dass die vielen Orte der Verfolgung, des Gedenkens und des Erinnerns Teil der Gesamtkonzeption des NS-Dokuzentrums werden. So werden sie sichtbarer und auch als historische Orte wahrgenommen und erklärt. Beispiele hierfür sind der Hof der Hebelschule, wo jüdische Freiburger:innen zum Abtransport nach Gurs gesammelt wurde, die Gräberfelder von Zwangsarbeiter:innen und Euthanasie-Opfern auf dem Freiburger Friedhof oder das heutige Amtsgericht als Ort von NS-Sondergerichten und Todesurteilen gegen Mitglieder der Resistance.

Protest gegen die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren


Die Stadt will die Kita-Beiträge um bis zu 17 % erhöhen. Die Stadtspitze um OB Martin Horn will damit rund 5 Millionen Euro alleine im Doppelhaushalt 2023/24 einnehmen. Danach sollen die Kita-Gebühren jedes Jahr automatisch um 4% bis 5% erhöht werden.
Mit einer Petition haben sich über 4000 Menschen gegen diese Maßnahmen ausgesprochen und in einer öffentlichen Aktionen wurden diese Unterschriften an Bildungsministerin Buchheit überreicht.

In der Petition heißt es u.a.:

"Wir Eltern von Freiburger Kindergartenkindern erheben unsere Stimme gegen die finanzielle Mehrbelastung von Familien und sprechen uns für eine transparente und faire Verteilung der im Doppelhaushalt vorhandenen städtischen Gelder aus. Wir lehnen die geplante Elternbeitragserhöhung zum nächsten Kindergartenjahr vehement ab.

Wir fordern:
- dass die Stadt Freiburg darlegt, welche alternativen Einnahmequellen zur Verfügung stünden
- dass die finanzielle Situation und die Belastung von Familien (steigende Lebenshaltungskosten) stärker berücksichtigt werden
- dass die Bemessunggrenzen adäquat fortgeschrieben werden- dass von der aktuell geplanten Erhöhung sowie von weiteren jährlichen Erhöhungen Abstand genommen wird"

Die Linke Liste unterstützt diese Forderungen. Wir sagen: Geld ist genug da! Die Wirtschaft floriert. Dort werden Rekordgewinne erzielt, die für mehr und bessere Bildung, für soziale Gerechtigkeit und gegen die Klimakatastrophe eingesetzt werden müssen. Und eben auch zum Ausgleich der Mehrkosten in den Kitas mit ausreichenden Öffnungszeiten und guter Qualität!

Deswegen fordert die LINKE LISTE im Gemeinderat:

- keine Erhöhung der Kita-Gebühren
- 20 % Verfügungszeit für alle
- keine Kürzung der Öffnungszeiten
- maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte

Für mehr Qualität und mehr Chancengleichheit in der Bildung für die Allerkleinsten.

Pressemitteilung der Linken Liste zu Stadttunnel und Stadtautobahn

Das offene Plenum der Linken Liste-Solidarische Stadt vom 26.4. 2023 hat nochmals seine eindeutige Haltung gegen den Bau einer Stadtautobahn und des Stadttunnels bekräftigt.

Auch heute noch gilt die Losung: „wer Tunnel baut, wird Verkehr ernten“. Politisches Ziel, so die Linke Liste, müsse eine radikale Verkehrswende sein, die wegführe vom individuellen Autoverkehr und nicht ein ungehinderter Verkehrsfluss von noch mehr Autos und LKWs.

Nein zum Stadttunnel!

Mehr Geld für den Ausbau von leistungsfähigem und kostengünstigem ÖPNV und für den Ausbau des Schienenverkehrs und von Radwegen.

 
Plenum Linke Liste - Solidarische Stadt vom 26.04.2023
i.A. Hendrijk Guzzoni
 
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