Gründungsaufruf

Die Städte sind zu Zentren der globalisierten Wirtschaft geworden.

Die Folge:

  • eineStadtentwicklung unter dem Diktat der wirtschaftlich Mächtigen mitverheerenden Folgen für die in den Städten lebenden Menschen, diestädtische Infrastruktur,
  • eine Auszehrung der Stadtteile und dem Kommerz ausgelieferte Innenstädte

Mit jeder wirtschaftlichen Krise wachsen die Probleme der Städte, ihresozialen, politischen und kulturellen Aufgaben zu erfüllen.

Die politisch Mächtigen in Berlin und Stuttgart stellen sich dieserEntwicklung nicht entgegen, sondern betreiben mit ihrer Steuerpolitikim Interesse der großen Konzerne und der Reichen im Lande aktiv dieVerarmung der öffentlichen Hände und speziell der Kommunen.

Ihre Parteifreunde vor Ort sollen dann kommunale Leistungen und sozialewie kulturelle Angebote der Kommunen streichen. In Freiburg verschärftesich dieser planmäßige Abbau von Lebensqualität im letzten Jahr, unddies ist erst ein Anfang: zur Debatte werden weiter stehen städtischeBäder und ihre Öffnungszeiten, die Museen und Theater, die Leistungenan Kindergärten, Horte, Jugendzentren. Eine unendliche Liste, an derenEnde eine Kommune steht, die nur noch Standort der großen Ketten, abernicht mehr der Ort demokratischen, kulturellen und sozialen Lebens ist.

Die Methode dieser Umwandlung ist altbewährt: die verschiedenenAnliegen der Menschen in der Stadt werden gegeneinander ausgespielt.Wer die Bäder erhalten will, der soll gefälligst bereit sein, denSportvereinen den Garaus zu machen, und wer das Theater erhalten will,der soll bereit sein, die Zuschüsse für die freien Gruppen noch weiterzu streichen. Diese Methode ist perfide, weil sie auf Konkurrenz setzt.Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Frauen/Linke Liste hat sichdieser Art von Politik bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushaltverweigert. Denn diese Politik führt letzten Endes zum Abbau allerLeistungen.

Wir setzen demgegenüber auf Solidarität in derStadt, in der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, in derErhaltung und im Ausbau von Angeboten und Leistungen, die für diesozial Benachteiligten und die Migrantinnen und Migranten in unsererStadt unabdingbar sind.

Die Debatte der großen Parteien umdie Gewerbesteuer missachtet völlig die grundlegende Bedeutung derStädte für das private wie öffentliche Leben der Menschen: die Qualitätdes Kindergartens entscheidet maßgeblich darüber, ob auch einAusländerkind entsprechend seiner Begabung gefördert wird oder nicht,der bauliche Zustand von Schulen und das Angebot von psychologischerHilfe entscheidet über die Möglichkeiten der Entwicklung der Kinder,die Dichte und Auswahl von Zentral- und Stadtteilbibliotheken fördertdie Lese- und Lernbereitschaft und ist ein wesentliches StückLebensqualität in der Stadt. Die Sportplätze, die Bäder,dieSportvereine, die Vielfalt des kulturellen Lebens in einer Stadt, alldies und vieles mehr kann das Leben aller in der Stadt erst spannend,interessant, liebenswert und lebenswert machen.

Aber nichtdas allein: in der Gemeinde kann in der Kommunikation der Menschen imStadtteil und der Gesamtstadt demokratisches Leben entwickelt werden,um Entscheidungen über die Verwendung öffentlicher Gelder im Haushaltwie auch der Stadtentwicklung zu treffen und um zu besprechen, welcheSchritte weiterhin notwendig sind, um zu einer offenen, gegen Rassismusund Krieg orientierten Stadt zu kommen.

Unser Prinzip derSolidarischen Stadt ist gegen die Allmacht der globalisierten Märktegerichtet und an den elementaren Interessen der Menschen orientiert.Daran, dass es weiterhin städtischen Grund und Boden gibt, städtischeWohnungen und städtische Treffpunkte, dass die Daseinsvorsorge und daskulturelle Leben in der Verantwortung der Kommune verbleibt und nichtStück für Stück den wirtschaftlich Mächtigen überantwortet wird.

In dieser Situation rufen wir dazu auf, ein Personenbündnis für dieKommunalwahl am 13.06.2004 zu bilden. Die erfolgreiche Arbeit derLinken Liste/Friedensliste und der Fraktionsgemeinschaft UnabhängigeFrauen /Linke Liste sowie Verlauf und Ausgang der OB-Wahlen 2002 machenuns Mut, für die Kommunalwahlen 2004 einen neuen Anlauf zu machen, umlinke und alternative Politik in Freiburg innerhalb und außerhalb desGemeinderats zu stärken.

Gemeinsam wollen wir ein Programm für die Kommunalwahl erarbeiten, eine Liste aufstellen und ihr einen Namen geben.

Gründungsversammlung: 30.10.03, 19.30 Uhr, AWO, Tennenbacher Platz.

Erstunterzeichner: Hans Peter Hermann – Ulrike Schubert – Michel Moos –Dieter Franz – Thomas Niehaus – Nikita Karavaev – Gianfranco Rizutti –Martin Klauss – Joachim Wick – Doris Ludwig – Ute Guzzoni – ErwinCzarzynski – Winfried Cordi – Atai Keller – Traute Hensch, UnabhängigeFrauen Freiburg – Max Heinke – Kurt Höllwarth – Gregory Mohlberg –Elisabeth Lauck-Ndayi – Barbara Volhard – Lucia Butschle-Cordi – WernerSiebler –Irene Vogel, Stadträtin der Unabhängigen Frauen Freiburg –Peter Sand – Marlu Wuermell-Klauss - u.a.