Sparen ja, aber nicht zu Lasten kommender Generationen

Amtsblatt 454, 28. April 2007

Inzwischen weiß es Jede/r: Die „Große Koalition“ aus JF/Grüne, CDU und FW verfolgt vor allem ihre Ideologie von der Verschlankung des Staates. Gemeinwohl und sozialer Auftrag einer Stadt passen nicht in dieses politische Konzept. Dabei spielt es für sie keine Rolle, dass sich ihr Horrorszenario bezüglich der Haushaltssituation seit dem Bürgerentscheid in keiner Weise bestätigt hat. Die Beschlüsse in der 2. Haushaltslesung sprechen Bände.

Zwei politische Entscheidungen dieser zementierten Mehrheit möchten wir hervorheben:

1. Die sofortige Schließung des Naturkundemuseums und dessen perspektivische Verlagerung auf den Mundenhof – ein Grünes Projekt! Ohne Diskussion mit dem Museum und den NutzerInnen selbst, oder mit Sachkundigen aus dem Kulturbereich treffen sie gemeinsam mit CDU + FW eine so weit reichende Entscheidung im Rahmen der Haushalts-debatte, in der hundert andere Themen auch behandelt werden müssen. Dabei ignorieren sie die Ergebnisse des Museumsgutachtens völlig, das eine Sanierung und die Stärkung des Standorts Innenstadt empfiehlt und die inhaltliche Ausrichtung als sehr gelungen und damit den Charakter Freiburgs unterstrichen sieht. Die Grünen wissen es besser. Sie preisen die „Synergieeffekte“ mit dem Mundenhof und sehen kein Problem darin, dass hunderte von Kindergarten- und Grundschulgruppen Shuttlebusse ordern und bezahlen, oder ob es Eltern mit ihren Kindern in der Natur des Tiergeheges auch noch nach einem Besuch im Naturkunde-Museum verlangt. Ignoriert wird auch das Bedürfnis der Mütter und Väter mit ihren kleinen Kindern der Hektik der Innenstadt zu entfliehen und den Einkauf durch eine ruhige Auszeit im Museum nebenan zu unterbrechen.

2. Die 20 % der FreiburgerInnen mit ihren Kindern, die sich mit Hartz IV und anderen Hilfen zum Lebensunterhalt keine Regio-Karte, keinen Kino- oder Theaterbesuch, keinen Sportverein oder VHS-Kurs leisten können, kommen im Denken und entsprechend in den Anträgen und Beschlüssen der grün-schwarzen Mehrheit nicht mehr vor. Alles soll immer mehr kosten. Ermäßigungen für diese MitbürgerInnen werden strikt abgelehnt.