OB Salomon wurde wieder einmal persönlich ausfällig - Fraktion der UL verlässt den Ratssaal

Beim TOP "Verschwiegenheitspflicht in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften" hat die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen(UL) einen eigenen Antrag eingebracht (siehe Anlage). Stadtrat Moos hat für die Fraktion zur Begründung ausgeführt, daß durch die Verlagerung von immer mehr kommunalen Aufgaben in privatrechtlich organisierten Gesellschaften ein Demokratieproblem entstehe: "Demokratie braucht Information und Transparenz"(Moos). Immer häufiger würden hinte rverschlossenen Türen öffentliche Aufgaben entschieden. Deshalb sei es sinnvoll, von der gesetzlich gegebenen Möglichkeit bei GmbHs mit Aufsichtsrat zu bestimmen, daß diese grundsätzlich öffentlich tagen, und hiervon lediglich TOP auszunehmen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betreffen. Vertreter der Fraktionen und die Vertreterin des städtischen Rechtsamtes setzten sich kritisch aber sachlich mit dem Antrag auseinander. Die inhaltliche Ebene verließ der OB, der ohne in der Sache zu argumentieren persönlich ausfällig wurde und in einer Hetztirade die Aktivität von Stadtrat Moos in den 70er und 80er Jahren im KBW / BWK, ebenso wie die Mitgliedschaft von Stadtrat Guzzoni in der DKP angriff. Mit seiner verletzenden Attacke sprach er ihnen das Recht ab, sich zu Demokratiefragen zu äußern.

Aus Protestgegen dieses Verhalten des OB zog die UL aus der Sitzung des Gemeinderates aus. Es ist keineswegs das erste mal, dass der OB zum Mittel der Hass- und Hetztirade greift. Ein OB, der in dieser Weise Gemeinderäten das Recht zur Argumentation abspricht, ist als Stadtoberhaupt ungeeignet.

Atai Keller, Michael Moos, Hendrijk Guzzoni, Irene Vogel, Ulrike Schubert, Paul Bert