Pressemitteilung: WiM und der Miet(erhöhungs)spiegel

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht c/o Günter Rausch, Darriwald 2, Freiburg
www.wohnen-ist-menschenrecht.de

PRESSEMITTEILUNG

WiM und der Miet(erhöhungs)spiegel

Über 400 Gerichtsverfahren gegen Mieter und Mieterinnen sowie Unruhen in verschiedenen Stadtteilen in Folge des aktuellen Mietspiegels sind die Spitze des Eisberges, der eine bedrohliche Absenkung de sozialen Klimas anzeigt. Sie verweisen nicht nur auf eine neue soziale Kälte in unserer Stadt, sie sind vor allem ein sozialpolitischer Affront gegen alle Menschen, die mit kleinem Geldbeutel ihren Alltag bestreiten müssen. Der Soziale Friede in Freiburg wurde durch den derzeitigen Mietspiegel merklich belastet. Die Mietspiegeldebatte geht alle Bürger Freiburgs an.

Auch Vermieter sind unzufrieden und haben Erwartungen an mehr Klarheit, Differenzierung und Vereinfachung des Mietspiegels.

Vor diesem Hintergrund warnt WiM vor einem Schnellschuss am nächsten Dienstag im Gemeinderat. Die Mietspiegelfortschreibung darf nicht im Schweinsgalopp – an der Bevölkerung vorbei – durch den Gemeinderat gejagt werden. Wer ernsthaft die Bürgerinnen bei der Haushaltserstellung der Stadt beteiligen will, muss die Bürgerschaft auch glaubwürdig bei der Anfertigung des Mietspiegels mitwirken lassen, bei dem es letztlich um zigtausende Haushalte in dieser Stadt geht.

WiM fordert eine Vertagung der Debatte am Dienstag um eine ordnungsgemäße öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Sollte trotzdem die Gemeinderatsmehrheit unter Punkt 20 (sic!) zu später Stunde diese bedeutsame Weichenstellung debattieren, erwartet WiM folgende Beschlussfassungen:

1. Der existierende Mietspiegel ist gründlich auf seine Schwachstellen hin zu überprüfen. WiM fordert eine unabhängige Evaluation der Erfahrungen mit diesem Instrument, u.a. durch die Befragung der Mieter und Vermieter, aber auch durch Analyse der bisher ergangenen Gerichtsurteile, Widerspruchsverfahren und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und der Geschäftsführung der Stadtbau GmbH.

2. Not-wendig ist eine grundlegende Neufassung eines Mietspiegels, der sich an realen Durchschnittsmieten in der Stadt und nicht nur an den gestiegenen Mietpreisen orientiert! Gemeinsam mit den einschlägigen Fachleuten, aber auch mit den Mieterinnen und ihren Vertretungen sind sozial verträgliche Kriterien zu entwickeln, die auch konsensfähig sind.

3. Vorsorglich weist WiM daraufhin, dass eine vereinfachte Fortschreibung des existierenden Mietspiegels nicht akzeptiert werden würde. Damit nicht weiterhin viele hundert Mieter durch die Vermieter mit Klagen überhäuft werden, wird WiM die Möglichkeit einer Grundsatzklage, bzw. eines Normenkontrollverfahrens im Hinblick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen.

Sollte der Gemeinderat den Mieterprotest nicht ernst nehmen, denkt WiM inzwischen auch laut über einen Bürgerentscheid gegen den Mietspiegel am Tag der Kommunalwahlen nach, sollte dieser unsägliche Mietspiegel in der beabsichtigten Weise fortgeschrieben werden.