Liebe MitstreiterInnen, liebe KandidatInnen
für unsere Liste zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009,
am 8. Februar werden wir unsere Liste für die Kommunalwahl ordnungsgemäß wählen. Wir bitten Euch, möglichst vollzählig zum Tennenbacher Platz zu kommen.
Wahlberechtigt ist, wer den Beitritt zur LINKEN LISTE - SOLIDARSCHE STADT schriftlich erklärt hat. Das kann auch noch vor Ort nachgeholt werden.
Wir werden 48 KandidatInnen für die 48 Plätze unserer Liste wählen. Dazu wird ein Vorschlag unserer Findungskommission vorliegen. Weitere Vorschläge sind bei der Versammlung möglich.
Wir bitten alle, die für die Liste kandidieren möchten, eine kurze persönliche Vorstellung vorzubereiten. Wer nicht selbst anwesend sein kann, schickt diese Vorstellung bitte rechtzeitig an unsere Mailadresse.
Für den Ablauf unserer Listen-Wahlversammlung schlagen wir folgende Tagesordnung vor:
15 Uhr
Fototermin: wir brauchen gute Fotos von allen KandidatInnen; Iris Jahnke hat sich wieder bereit erklärt, Gruppen- und Einzelfotos von und für uns zu machen.
16 Uhr
Wahlversammlung
1. Begrüßung
Wahl Protokoll
Wahl Versammlungsleitung
Wahl Wahlkommission bzw. Mandatsprüfer
2. Rahmenbedingungen der Arbeit der nächsten Jahre: Welche Aufgaben stellen sich uns?
Die Süddeutsche spricht von der Zweiten Weltwirtschaftskrise
Die Folgen: die Steuereinnahmen werden in 2009 nicht die prognostizierte Höhe erreichen.
Allgemeinplätze des OB "Wir sind gut gerüstet" helfen wenig. Genauso, wie die GR-Mehrheit 2006 falsch lag, liegt sie jetzt wieder falsch. Die Auseinandersetzungen um die Verteilung der knapper zur Verfügung stehenden Ressourcen werden hart und sie werden nach den Kommunalwahen beginnen.
Unsere bisherigen Positionen sind auch Richtschnur für die Zukunft:
- Keine weiteren Einschnitte im Sozialen. Im gegenteil: zunehmende Arbeitslosigkeit erhöhen Notwendigkeit für soziale Stadt, Sozialticket, Sozialtarife etc - keine weitere Belastung durch Mieterhöhungen
- Keine weitere Ausdünnung des städischen Personals! Das kostet Arbeitsplätze, das verschlechtert kommunale Dienstleistung, das geht auch auf Kosten der Inlandsnachfrage
- Kein Verkauf städtischen Vermögens, keine Wohnung an Investoren, keine Privatisierung, stattdessen wo möglich Rekommunalisierung, weg mit dem Master-Plan, falls erforderlich prüfen, ob kommunale Steuereinnahmen erhöht werden können durch Anhebung Gewerbesteuerhebesatz
- In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 sind die Straßen noch vor den Schulen größter Investitionsposten! Sieht so der ökologische Umbau aus?!
- Stattdessen verstärkt in energetische Sanierung investieren, die sich rechnet.
Ausspache
Wahl der KandidatInnen
- Kurze Erläuterung der Zuteilung der 48 Plätze im Gemeinderat nach dem d`Hondtschen System und des Wahlsystems,
- Kurze Erläuterung des Vorschlags unserer Findungskommission
- Geheime Wahl aller Plätze ist erforderlich, kann aber teilweise en bloc erfolgen.
- Wahlen nach bekanntem Muster:
Vorschlag/Vorschläge, Frage ob Bereitschaft zur Kandidatur besteht, geheime Wahl.
Wahlplattform - Wahlaufruf
Ein endgültiger Vorschlag der Wahl AG wird zur Beschlussfassung vorgelegt.
Absprachen, Planungen und Zeitplan für Wahlkampf
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