UL kritisieren Aktionsplan zur Reduzierung der Feinstaubbelastungen

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen kritisiert den sog. Aktionsplan zur Reduzierung der Stickstoff- und Feinstaub-Belastungen

Als völlig unzureichend und reine Augenwischerei kritisiert die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen den Aktionsplan gegen Stickstoff-und Feinstaub-Belastungen, den das Regerungspräsidium dem baden-württembergischen Umweltministerium übergeben wird. Die Unabhängigen Listen sehen sich mit ihrer Kritik an der Seite des VCD und zahlreicher Umweltorganisationen. In vielem sei der Plan kein „Aktionsplan“, sondern eine weitgehend unverbindliche Absichtserklärung für Maßnahmen im nächsten Jahrzehnt. Die Belastungen durch Stickstoff und Feinstaub seien aber bereits heute an sehr vielen Tagen im Jahr deutlich über den zulässigen Grenzwerten, sodass drastische Sofortmaßnahmen nötig seien, so die Unabhängigen Listen.

Vor allem die Herausnahme der der B 31 aus der „Umweltzone“ sei kontraproduktiv, schädlich und führe dazu, dass die Belastungen ausgerechnet dort, wo sie am höchsten seien, nicht reduziert würden. „Die B 31 aus dem Aktionsplan herauszunehmen, ist wie Kettenraucher von der Tabaksteuer zu befreien die Umgebung von Schulen und Kindergärten von Tempolimits auszunehmen: kontraproduktiv und unsinnig“, so Stadtrat Hendrijk Guzzoni, vertreter der Unabhängigen Listen im Umweltausschuss. Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hatte bereits Ende letzten Jahres bei der Beratung im Gemeinderat gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt und ihr Unverständnis darüber geäußert, dass ausgerechnet ein grüner Oberbürgermeister solch einem umweltpolitischen Schildbürgerstreich zustimme. Ein Antrag der Unabhängigen Listen, die B31 nicht aus dem Aktionsplan herauszunehmen, fand im Gemeinderat auch eine Mehrheit, das Regierungspräsidium hat sich allerdings über dieses demokratische Votum hinweggesetzt.