Wir haben in diesen 5 Jahren gemeinsam einen Kurs verfolgt, der sich in vielen wichtigen Fragen als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kurs von Salomon, Neideck und der schwarz-grünen Allianz entwickelt hat:
| 1. | propagieren jene den „schlanken Staat“, der immer mehr seiner Aufgaben an Private abgibt, | so treten wir für eine Stärkung kommunaler Aufgaben und Verantwortlichkeiten ein |
| 2. | versuchten jene den Verkauf aller städtischen Wohnungen durchzusetzen, um die Stadt zu entschulden, | so haben wir mit der Mehrheit der BürgerInnen den wichtigsten Bestandteil des städtischen Vermögens vor dem Zugriff ausschließlich an Rendite orientierter Investoren gerettet |
| 3. | hatten jene schon beschlossen, mit sog. Private Public Partnership die Sanierung Freiburger Schulen durch den Verkauf der Schulen an Investoren zu finanzieren, | so haben wir immer dieses Modell als unverantwortlich gegenüber Eltern, Lehrern und Schülern sowie der Gesamtstadt abgelehnt und eine Sanierung Zug um Zug durch die Stadt selbst verlangt – wie es auch jetzt geschieht |
| 4. | haben jene mehrfach um jeweils 10% die Zuschüsse an Freiburger Vereine, Gruppen und Einrichtungen im Bereich Soziales, Jugend, Sport und Kultur gekürzt und damit lebenswichtige Strukturen der Stadt gefährdet, | so haben wir öffentlich vertreten: „Falsch gespart kommt richtig teuer“, diese Maßnahmen abgelehnt und sind mit wachsendem Erfolg dafür eingetreten, dass diese Politik aufgegeben wird |
| 5. | wollten jene aus angeblichen Spargründen das Adelhausermuseum schließen und Ersatz auf dem Mundenhof (!!) schaffen, | so haben wir die Kampagne des Museums gegen diese Pläne unterstützt und hatten letztlich Erfolg, auch weil sich zeigte, dass diese Sparlösung die Stadt in jeder Hinsicht teurer gekommen wäre |
| 6. | haben jene durch nicht endende Finanzdebatten und Zuschusskürzungen die Existenz eines künstlerisch wertvollen und politisch unangepassten Stadttheaters gefährdet, | so haben wir das Theater in seiner wichtigen Funktion für die Gesamtstadt unterstützt |
| 7. | haben jene mit dem neuen Miet-Erhöhungs-Spiegel die Grundlage für teilweise drastische Mieterhöhungen, insbesondere bei der Stadt und der Stadtbau, bewusst geschaffen, | so unterstützen wir die Mieter mit dem Ziel, dass für alle guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen muss |
| 8. | lehnten jene ein Sozialticket für die Benutzung von Bus und Bahnen der VAG lange Zeit als unbezahlbar ab, | so verlangen wir seit Jahren Mobilität für alle als unabdingbare Voraussetzung für die Teilhabe am Leben und Arbeiten in der Stadt und der Region |
| 9. | treten jene für nicht-öffentliche Absprachen und Sitzungen ein, wo immer dies geht, | fordern wir Transparenz als Voraussetzung demokratischer Kontrolle, bei der Stadt wie ihren Gesellschaften |
| 10. | unterwerfen sich jene zunehmend den Interessen von Projektentwicklern und Investoren, | so fordern wir eine Stadtentwicklungspolitik, die als erstes formuliert, was die Stadt braucht und die Menschen in der Stadt wollen, und sich dann zur Realisierung dessen Investoren holt, - nicht umgekehrt – und gleichzeitig an hohen Standards der Gestaltung festhält |
| 11. | setzen jene immer mehr auf Verbote, Polizeiverordnungen und Beseitigung von Randgruppen aus dem Stadtbild, | so setzen wir auf eine offene Stadt, welche Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Einwohner nutzt für eine lebendige und kreative Stadtentwicklung |
| 12. | verhinderten jene gegen jede Vernunft eine angemessene „Mietobergrenze für BezieherInnen von ALG 2 und Sozialgeld“, | so kämpfen wir gemeinsam mit Betroffenen für die Beendigung des Drucks auf Erwerbslose, eine Wohnung zu suchen, die es in Freiburg zu den vorgegeben Preisen nicht gibt |
| 13. | reden jene gerne medienwirksam von Freiburg-Green-City, | so setzen wir uns lange Zeit vergebens für genügend Mittel für ein gutes Radwegenetz und ein vernünftiges Gesamtkonzept ein |
| 14. | reden jene gerne von den Bildungschancen gerade für benachteiligte Kinder und Jugendliche, | so fordern wir sofortige Taten ein, beispielsweise bei der pauschalen Erstattung der (nicht im Regelsatz enthaltenen) Kosten für Lehr- und Lernmittel für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten |
| 15. | weigern sich jene nachhaltig, Bürgerbeteiligung und Beteiligungshaushalt konkret werden zu lassen | so setzen wir weiterhin auf Stadtteilkonferenzen und konkrete Entscheidungsmöglichkeiten, nicht nur bei den Ausgaben |
| 16. | reden sich jene gerne heraus mit dem Verweis auf unabänderliche Vorgaben durch Berlin und Stuttgart | so fordern wir entschiedene gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung kommunalen Bedarfs gegen neoliberal geprägtes finanzielles Ausbluten der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung |
| 17. | stimmen jene in Worten fast immer zu, wenn es um Armutsbekämpfung geht, | fordern wir seit langem einen Armuts- und Reichtumsbericht und entschiedenes Handeln entsprechend seinen Ergebnissen |
| 18. | reden jene gerne von der Notwendigkeit von Integration, | so wünschen wir uns bislang vergebens ein „Haus der Kulturen“ und den gemeinsamen politischen Druck nach oben zur Durchsetzung des Wahlrechts für alle Einwohner unserer Stadt |
| 19. | sehen jene das ein-Euro-Mittagessen für Schulkinder als einen Meilenstein der Armutsbekämpfung | so weisen wir weiterhin darauf hin, dass die von der CDU geforderten und von Rot-Grün beschlossenen Hartz-Gesetze weit mehr Anstrengungen nötig machen, um Armut abzuschaffen – für Tausende Kinder und Erwachsene in der ganzen Stadt |
| 20. | gefallen sich jene im Eigenlob für massenhaften Stellenabbau bei der Stadt Freiburg, | so fragen wir gemeinsam mit den BürgerInnen danach, welche dringenden städtischen Aufgaben darunter zu leiden haben, und wie viele Menschen so in zu Arbeitslosen gemacht wurden. |
| 21. | „gendern“ jene – nicht nur beim „Freiburger Beteiligungshaushalt“ – ziemlich beliebig verbal hin und her, | so fehlen uns konkrete Handlungen, die Ungerechtigkeiten beseitigen: Müssen sich denn Frauen fast immer in Minijobs ausbeuten lassen? |
In all diesen Auseinandersetzungen haben sich die Fraktionen von Grünen/CDU und Freie Wähler auf der Seite der Verwaltungsspitze positioniert. Dabei war vor allem die Auseinandersetzung um den Verkauf der städtischen Wohnungen ein Lehrstück in vielfacher Hinsicht:
Wäre es zum Verkauf gekommen, wir wüssten heute nicht, welcher mehr oder minder marode Hedgefonds inzwischen Eigentümer der 8000 Wohnungen wäre, - eine städtische Wohnungspolitik gäbe es jedenfalls nicht mehr. Wir könnten nicht beraten, ob es sinnvoll ist, dass die Stadtbau städtische Wohnungen kauft, was die Stadt mit den Gewinnen der Stadtbau macht, es gäbe die Stadtbau nämlich nicht mehr.
„In welcher Zukunft wollen wir leben“ - unter dieses Motto hat das Theater Freiburg seine Arbeit gesellt. Mit der Kommunalwahl 09 haben wir die Möglichkeit, unseren Erfahrungen der letzten Jahre auf dem Wahlzettel eine Stimme zu geben, welche Zukunft wir wollen und welche nicht. Und dann selbst weiter an der konkreten Beantwortung dieser Frage zu arbeiten, in den vielfältigsten Gruppen und Runden Tischen, in Stadtteilentwicklungsplänen, Bürgerbeteiligung am Haushalt, politischen und gewerkschaftlichen Gruppen. In der Verbindung und Vernetzung dieser gesellschaftlichen Arbeit mit unserer Fraktion im Gemeinderat wollen wir eine noch stärkere Alternative zum neoliberalen Kurs von Salomon und Neideck, schwarz und grün, werden.
WÄHLT LINKE LISTE – Solidarische Stadt am 07. Juni 2009
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