Wie weiter mit dem Beteiligungshaushalt?

Ulrike Schubert,
Listenplatz 3

Am 16. Dezember 2008 fand mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2009/2010 gleichzeitig der erste Beteiligungshaushalt Freiburgs seinen vorläufigen Abschluss.

Mit der durch die BürgerInnen erstrittenen Beteiligung im Bürgerentscheid gegen den Wohnungsverkauf wurde der Gemeinderat beschleunigt – aber auch zum Erstaunen vieler engagierter BürgerInnen - sozusagen dahingetragen, einen Beteiligungshaushalt auf den Weg zu bringen. Dass sich die Schwarz-grüne Allianz dabei eher bessere Einsicht ins Sparen erhoffte ist das Eine – dass die BürgerInnen selber vor allem in der Stadtkonferenz im Juni die Sparvorschläge kritisierten und kreative Vorschläge für eine soziale und kulturelle Stadt Freiburg aufstellten, ist die andere und entscheidende Seite.

Die Stadtkonferenz im Juni 2008 setzte sich in erster Linie für eine soziale Stadt mit engagierten Voten für mehr Ganztagsschulen und bessere Kinderbetreuungsangebote, gegen Kürzungen im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich ein, für die Ausweitung des FreiburgPasses sowie eindeutig für ein „Freiburg- Ticket“ für Geringverdienende und Hartz-IV-EmpfängerInnen, für bezahlbaren Wohnraum, für seniorengerechte Gestaltung öffentlicher Plätze, den Verzicht auf Großprojekte, für einen Freiburger Armuts- und Reichtumsbericht.

So wurde nach Debatten in Stadtteilarbeitsgruppen, der AG Soziales und der Gruppe „Jugend im Haushalt“ aus dem eher einseitig vorgegebenen Ziel „Attraktives Wohnen“ (für Mieter oder für Vermieter?) die durchgehende Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum für alle“.

Die exakte Dokumentation der Stadtkonferenz kann zum Nachlesen nur empfohlen werden.

Eine Evaluation der einzelnen Phasen des Beteiligungsprozesses inklusive der Bürgerbefragung und des Online–Haushalts, die Würdigung der Bürgervoten durch die Gemeinderäte und die Auswertung aller Haushaltsbeschlüsse wird jetzt im Frühjahr stattfinden. Hier zeigt es sich, ob die Gemeinderatsfraktionen die Bürger ernst nehmen oder ob sie sich nur jeweils genehme Einzelheiten herauspicken.

Wichtig für die Auswertung ist die Einbeziehung der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe (Gemeinderäte, Verwaltung und Lokale Agenda sind daran beteiligt), des Runden Tisches mit Vertretern aus sozialen Organisationen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft, den Kirchen, der Jugend sowie den TeilnehmerInnen der Stadtkonferenz.

Direkt anschließend an diese Evaluation sollte die rechtzeitige Planung des 2. Beteiligungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2011/12 beginnen, mit in den Stadtteilen gut vorbereiteten BürgerInnenversammlungen – Fragebögen im Vorfeld nicht ausgeschlossen! Besonders Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung und MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund sollten sich besser einbringen und mit eigenen Voten beteiligen können.

Die CDU präferiert für den nächsten Beteiligungshaushalt eine sogenannte „Beteiligung“ per Fragebogen – jeder einzeln und für sich allein zuhause. Demokratische Bürgerversammlungen in Stadtteil- oder Stadtkonferenzen sind nicht erwünscht.

Demoskopie statt Demokratie? Als Finanzrahmen hat der Gemeinderat für 2009 einen Betrag von ganzen 30.000 €, für 2010 über 40.000 € beschlossen. Da kann man nur sagen: Auch Demokratie kostet reales Geld!

Zum Thema „Gender Budgeting“ - also ein geschlechtergerechter Beteiligungshaushalt - ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats für 2009 geplant. Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt fordert einen gut vorbereiteten demokratisch organisierten, lebendigen Meinungsbildungsprozess in Stadtteilen oder Stadtbezirken und auf stadtübergreifenden Foren.

Die Lebendigkeit, der Ideenreichtum und die Sachkompetenz der BürgerInnen – selbstverständlich unterstützt durch umfassend aufbereitetes Datenmaterial der Verwaltung - wird mit jedem weiteren Beteiligungshaushalt eine wirkliche kommunale Demokratie für Freiburg voranbringen.

Ulrike Schubert, Listenplatz 3