Wohnen ist Menschenrecht! Mietenpolitisches Programm der Linken Liste

Wohnungs- ­und Mietenpolitik ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge. Aus­gehend von der sozialen Verpflichtung von Eigen­tum, wie im Grundgesetz festgehalten, sind wir der Auffassung, dass Wohnungen nicht als reine Ware betrachtet werden dürfen.

Aus diesem Grund wird die Linke Liste auch weiterhin mit allem Nachdruck, mit größter Kon­sequenz jegliche Versuche bekämpfen, den Be­stand kommunaler Wohnungen zu privatisieren.

Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in städtischem Eigentum. Nur Woh­nungen in städtischem Eigentum unterliegen einer öffentlichen Kontrolle und damit einer politi­schen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Wohnverhältnisse, Mieten und Nebenkosten beeinflussen wesentlich die Lebensverhältnisse der Menschen. Die Linke Liste sieht in der Woh­nungs­ und Mietenpolitik einen der zentralen Schwerpunkte der Kommunalpolitik.

Wohnungs-­ und Kommunalpolitik hat nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 noch an
Bedeutung gewonnen. Freiburger Bürgerinnen und Bürger haben einen wesentlichen Schritt
getan, die städtischen Wohnungen aus dem Würgegriff neoliberaler Privatisierungspolitik zu befreien. Dies hatte Signalwirkung weit über die Grenzen Freiburgs hinaus.

Nun muss der nächste Schritt folgen, hin zu einer sozialen Wohnungs­ und Mietenpolitik, die die Interessen und realen Lebensverhältnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die Linke Liste unterstützt mit allem Nachdruck und ohne Einschränkung den Widerstand der Mieterinnen und Mieter in vielen Quartieren, insbesondere in der Beurbarung gegen unge­rechtfertigte und unsoziale Mieterhöhungen. Die Linke Liste unterstützt mit allem Nachdruck und ohne Einschränkungen die Bemühungen der Bügerinitiative WiM für eine soziale Woh­nungs­ und Mietenpolitik. Und die Linke Liste unterstützt vollumfänglich das Mietenpolitische Manifest der WiM.

Insbesondere teilt die Linke Liste die folgende Forderungen:
  • Stopp der Mieterhöhungen städtischer Woh­nungen für (mindestens) ein Jahr
  • Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungs­stelle
  • Außer­Kraft­Setzen des derzeitigen fehlerhaften und unsozialen Mietspiegels
  • Die Höhe der Mieten müssen die soziale Lage der MieterInnen berücksichtigen und dürfen 25% des Einkommens nicht übersteigen
  • Die FSB muss ihrem sozialen Auftrag gerecht werden
  • Mieten der FSB dürfen nicht ohne weiteres an den Mietspiegel herangeführt werden
  • Über Mieterhöhungen muss der Gemeinde­rat in öffentlicher Sitzung beschließen
  • Ausbau der Mietermitbestimmung
  • Transparente Nebenkostenabrechnungen
  • Instandsetzungspauschalen auf ein Sonder­konto Verwendung ausschließlich für Instand­
  • Erhalt und Ausbau des sozialen Mietwohnungs­baus.
Die Linke Liste tritt für eine radikale Wende in der Mieten­ und Wohnungspolitik in Freiburg ein. Grundvoraussetzung für eine solche Wende ist, dass die unmittelbar Betroffenen, die Mieterinnen und Mieter, selbst für ihre Interessen aktiv werden und die Schaffung eines breiten gesellschaft­lichen Bündnisses für eine soziale Mietenpolitik.

Die Linke Liste will hierzu einen positiven Beitrag leisten.