Aus diesem Grund wird die Linke Liste auch weiterhin mit allem Nachdruck, mit größter Konsequenz jegliche Versuche bekämpfen, den Bestand kommunaler Wohnungen zu privatisieren.
Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in städtischem Eigentum. Nur Wohnungen in städtischem Eigentum unterliegen einer öffentlichen Kontrolle und damit einer politischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Wohnverhältnisse, Mieten und Nebenkosten beeinflussen wesentlich die Lebensverhältnisse der Menschen. Die Linke Liste sieht in der Wohnungs und Mietenpolitik einen der zentralen Schwerpunkte der Kommunalpolitik.
Wohnungs- und Kommunalpolitik hat nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 noch an
Bedeutung gewonnen. Freiburger Bürgerinnen und Bürger haben einen wesentlichen Schritt
getan, die städtischen Wohnungen aus dem Würgegriff neoliberaler Privatisierungspolitik zu befreien. Dies hatte Signalwirkung weit über die Grenzen Freiburgs hinaus.
Nun muss der nächste Schritt folgen, hin zu einer sozialen Wohnungs und Mietenpolitik, die die Interessen und realen Lebensverhältnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die Linke Liste unterstützt mit allem Nachdruck und ohne Einschränkung den Widerstand der Mieterinnen und Mieter in vielen Quartieren, insbesondere in der Beurbarung gegen ungerechtfertigte und unsoziale Mieterhöhungen. Die Linke Liste unterstützt mit allem Nachdruck und ohne Einschränkungen die Bemühungen der Bügerinitiative WiM für eine soziale Wohnungs und Mietenpolitik. Und die Linke Liste unterstützt vollumfänglich das Mietenpolitische Manifest der WiM.
Insbesondere teilt die Linke Liste die folgende Forderungen:
- Stopp der Mieterhöhungen städtischer Wohnungen für (mindestens) ein Jahr
- Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle
- AußerKraftSetzen des derzeitigen fehlerhaften und unsozialen Mietspiegels
- Die Höhe der Mieten müssen die soziale Lage der MieterInnen berücksichtigen und dürfen 25% des Einkommens nicht übersteigen
- Die FSB muss ihrem sozialen Auftrag gerecht werden
- Mieten der FSB dürfen nicht ohne weiteres an den Mietspiegel herangeführt werden
- Über Mieterhöhungen muss der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschließen
- Ausbau der Mietermitbestimmung
- Transparente Nebenkostenabrechnungen
- Instandsetzungspauschalen auf ein Sonderkonto Verwendung ausschließlich für Instand
- Erhalt und Ausbau des sozialen Mietwohnungsbaus.
Die Linke Liste will hierzu einen positiven Beitrag leisten.