Aufsichtsrat der Linken Liste/Solidarische Stadt beantragt Bürgerversammlung

Der eon Konzern hat im November 08 den Verkauf der Thüga AG angekündigt. Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in Deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Hannover, Frankfurt und Nürnberg, aber auch eine Reihe weiterer mittlerer Städte wie Fulda, Wiesbaden und eben auch Freiburg haben sich in 2 großen Konsortien zusammengetan. Sie wollen 60-70% der Thüga erwerben, wer für den Rest in Frage kommt, ist noch offen. Die badenova will mit max. 100 Mio € bei dem Kaufangebot dabei sein. Eine Stärkung des kommunalen Einflusses im Energiesektor ist durchaus sinnvoll. Die hohen Ziele einer Klimawende lassen sich mit starkem kommunalem Einfluss besser umsetzen als mit ausschließlich an der Rendite orientierten Gesellschaften wie eon oder enbw. Angesichts der hohen Bedeutung dieses Schrittes und der auch für Freiburg erheblichen finanziellen Auswirkungen ist die von OB Salomon vorgelegte Eile unangebracht. Innerhalb einer Woche sollen die Aufsichtsräte der Stadtwerke eine Entscheidung treffen! Danach, am 31.3.09, soll der Gemeinderat dann das Ganze absegnen. Deshalb hat Linke Liste Stadtrat und Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Michael Moos beantragt, zunächst in einer Bürgerversammlung alle Interessierten zu informieren, dann den Gemeinderat entscheiden zu lassen und als letzten Schritt den Aufsichtsrat.