Freiburg - bezahlbar für alle!

Existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen und Männer. Mietstopp. FreiburgPass mit Sozialticket


Armut bekämpfen


Existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen und Männer erhalten und neu schaffen, soziale Ausgrenzung bekämpfen, für die Linke Liste-solidarische Stadt stellt dies eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre dar. Deshalb fordern wir ein kommunales Programm zur Amutsbekämpfung, das von Gemeinderat zu verabschieden ist. Wesentliche Bestandteile dieses Programms sind - die Stadt muss mit gutem Beispiel voran gehen. Einem OB, der jeden Arbeitsplatzabbau bei der Stadt als Erfolg verkaufen will, nimmt man nicht ab, wenn er Krokodilstränen über Entlassungen bei micronas vergießt.


Hohe Mieten machen arm!

Freiburg ist Spitzenreiter bei den Mietkosten: 44 % ihrer Einkünfte zahlen die MieterInnen in Freiburg durchschnittlich für ihre Miete. Bei Vielen sind es weit mehr als 50 %. Vor allem dann, wenn die Rente sehr niedrig oder der Job ein Job mit Hungerlohn im Niedriglohnsektor ist.

Mit einem unseriösen Mietspiegel hat die schwarz-grüne Mehrheit 2007 die Voraussetzung geschaffen für massive Mieterhöhungen. Der seit Jahren bestehende unselige Beschluss des Gemeinderates, dass bei städtischen Wohnungen (einschließlich Stadtbau) die Mieten bis an die Grenze des Mietspiegels hochgetrieben werden müssen, entfaltete voll seine unsoziale Wirkung.

Auch andere nutzten den neu gewonnenen Spielraum für Mieterhöhungen: Wer die Gagfah-Wohnungen kennt, in denen nichts gemacht wird, außer Mieterhöhungen, wo Mieterinteressen keinerlei Rolle spielen gegenüber den Renditeerwartungen der Eigentümer, weiß nur zu gut, was Menschen in Freiburg zugemutet wird – und was viele Tausende bei einem Verkauf der städtischen Wohnungen erwartet hätte..


WiM macht Mut

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ hat es vorgemacht: wir können uns auch gegen Mehrheiten im Gemeinderat durchsetzen. Neue Mehrheiten im Gemeinderat sind hilfreich für weitere Erfolge:

Rücknahme der Mieterhöhungen, Miet- Stopp für städtische Wohnungen, eine andere, ehrliche Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, Ausbau der Mietermitbestimmung und ein städtisches Wohngeld zur sozialen Steuerung.


Zeichen setzen bei den Arbeitsplätzen

Leih- Arbeitsplätze erweisen sich - gerade in Krisenzeiten - als Ausdruck modernen Sklaventums. Der so genannte Niedriglohn- Sektor, gefördert durch Gesetze wie Hartz IV, macht Menschen, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, zur billigen Manövriermasse in einer Gesellschaft, die immer mehr in Arme und Reiche aufgespaltet wird.

Die Stadt Freiburg muss Zeichen setzen, dass wir diese unmenschliche Entwicklung nicht einfach hinzunehmen bereit sind:
  • lassen Sie uns zusammen dafür sorgen, dass der Abbau städtischer Arbeitsplätze gestoppt und überall dort qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, wo es im öffentlichen Interesse dringend notwendig ist,
  • dass in städtischen Einrichtungen, wie der ARGE, die Hälfte der MitarbeiterInnen Zeitverträgen unterliegen, ist nicht hinnehmbar.
Knapp 200 Menschen arbeiten alleine bei der Stadt Freiburg in so genannten AGHs, auch bekannt als Ein -Euro -Jobs. Wir brauchen stattdessen reguläre Arbeitsplätze für diese Menschen.

Wir wollen erreichen, dass die Stadt Freiburg nur reguläre Arbeitsplätze anbietet und keine öffentlichen Aufträge vergeben werden an Firmen, die unter Tarif oder in anderer Form prekär Menschen beschäftigen.


Niemand darf von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Deshalb muss der FreiburgPass deutlich ausgeweitet und all jenen zur Verfügung gestellt werden, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.

Deshalb muss das Sozialticket für Freiburg und die Regio, an dessen Durchsetzung der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz Gesetze in Freiburg mit wachsendem Erfolg arbeitet, noch in diesem Frühsommer beschlossen und bald eingeführt werden.