Ein positives Signal - Wohnungsverkauf verhindert
Der Versuch der schwarz-grünen Gemeinderatsmehrheit, die 9000 Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und des städtischen Liegenschaftsamtes an Investoren zu verscherbeln, ist 2006 fehlgeschlagen. Die Bürgerinitiative „ Wohnen ist Menschenrecht“ und eine eindrucksvolle Mehrheit der Freiburger BürgerInnen haben das im ersten positiven Bürgerentscheid des Landes verhindert. Ein frecher Wortbruch des Oberbürgermeisters wurde gebührend beantwortet.
Lehrgeld bereits bezahlt
Frühere Verkäufe konnten nicht aufgehalten werden. So wurden 2005 bereits 700 städtische Wohnungen an die GAGFAH verkauft. Die Bewohner dort wissen ein Lied über die vorhersehbaren Folgen zu singen! Daneben gab es eine Reihe von Umwandlungen städtischer Betriebe in GmbHs, die zwar noch im Besitz der Stadt sind, die aber eben nicht mehr die Stadt direkt verwaltet. Häufig war das die Vorstufe zur völligen Privatisierung öffentlichen Eigentums oder von Dienstleistungen. In Freiburg unterlagen der Umwidmung z.B. die FSB, die Abfallwirtschaft, die Wasser- und Energieversorgung.
Der Versuch, Schulen mittels des PPP-Modells (die Verschmelzung öffentlichen Eigentums mit privaten Investoren) zu privatisieren, scheiterte damals am Widerstand der Linken Liste und anderer im Gemeinderat. Das war ein Glück! In anderen Städten führte dieses Modell infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Fiasko: Die Investoren sind pleite oder verlangen ihr Geld zurück.
Das verlustreiche Deponieren städtischer Gelder unter Finanzbürgermeister Neideck bei Lehman-Brothers lässt ahnen, wo Freiburg heute stünde, wären so die weitaus größeren Summen aus dem Verkauf der FSB angelegt worden. Wer möchte den jetzigen Finanzgenies im Gemeinderat und Bürgermeisteramt noch unser Geld anvertrauen?
Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums!
Für uns sind die Lehren eindeutig: keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums, kein Verkauf städtischer Wohnungen, keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Privatisierung bedeutet, Daseinsfürsorge dem Profitgesetz zu unterwerfen. Wo das hinführt und wem letztendlich die Zeche aufgebürdet wird, erleben wir in der gegenwärtigen Krise.
Rekommunalisierung städtischer Einrichtungen!
Viele Städte haben bereits die Konsequenzen aus einer verhängnisvollen Welle der Privatisierung gezogen und versuchen, diesen Prozess rückgängig zu machen. Selbst hier in Freiburg scheint sich so mancher Saulus in einen Paulus zu verwandeln: Rückführung der E.ON -Tochter Thüga unter die Kontrolle der Städte. Die Linke Liste unterstützt diesen Prozess, solange er tatsächlich zu einer bezahlbaren Versorgung der Verbraucher zu führen verspricht. Warum nicht mit weiteren ausgegliederten Betrieben der Stadt weitermachen?
Kommunale Entwicklungsziele vor Investoreninteresse!
Das Eigentum und damit die Verfügung der Stadt über Plätze und Flächen, Wohnungen, Dienstleistungsbetriebe, Schulen, Schwimmbäder, soziale, sportliche und kulturelle Einrichtungen usw. ist unabdingbare Voraussetzung für eine Stadtentwicklung, die den FreiburgerInnen das Leben in dieser Stadt lebenswert macht. Nur so kann Stadtentwicklung bürgernah und nachhaltig geplant und umgesetzt werden. Diese Ziele sind uns wichtiger als die der Investoren, die systembedingt nur investieren, wenn dabei etwas für sie rausspringt. Der Stadtrat und die Verwaltung dürfen ausschließlich den Lebensinteressen der BürgerInnen verpflichtet sein – aller, auch und besonders der wirtschaftlich Benachteiligten und Menschen aus anderen Ländern, die in unserer Stadt leben.
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