Pressemitteilung zum BZ-Artikel vom 26.3.2009 über den Verfassungsschutzbericht

"In ihrer Ausgabe vom 26. April berichtet die Badische Zeitung, dass laut Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg die Linke Liste - Solidarische Stadt (LiSSt), die im Feiburger Gemeinderat mit drei Stadträten vertreten ist, als "linksextremistisch beeinflusster lokaler Zusammenschluss" vom Verfassungsschutz observiert wird. Dies wertet der LiSSt-Stadtrat und Rechtsanwalt Michael Moos als "unerträglichen Versuch, das Freiburger Personenbündnis zu diskreditieren". Keinem Mitglied von LiSSt sei bis heute eine verfassungsfeindliche oder gar -widrige Handlung oder Äußerung zur Last gelegt worden und solche gäbe es auch nicht. Im Gegenteil seien ausnahmslos alle Mitglieder mit hohem Engagement in den verschiedensten sozialen, kulturellen oder sonstigen bürgerschaftlichen Institutionen Freiburgs aktiv und gehörten zu den anerkannten und geschätzten Mitgliedern dieser Gruppierungen und Vereine. Es sei schon bezeichnend, dass die politische Verantwortung für den Verfassungschutzbericht bei Innenminister Rech (CDU) liegt, der jüngst einräumen musste, dass ohne die Mitarbeit seiner "verdeckten Ermittler in den Gremien der NPD" diese "zusammenfallen" würde (BZ vom 10.03.09).

Wenn der Innenminister nach tatsächlichen Angriffen auf die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Ausschau halten wolle, könne er u.a. auch im CDU-nahen Studienzentrum Weikersheim mit seinen Referenten aus dem rechtsnationalen und NPD-nahen politischen Spektrum durchaus fündig werden. Auch die permanente Verletzung des Verfassungsgrundsatzes, wonach Eigentum "sogleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen" soll, gäbe reichlich Ansatzpunkte für den Verfassungsschutz, die eigene Klientel zu überprüfen. Im Übrigen sei LiSSt, die grundsätzlich für die Verteidigung von Arbeitsplätzen kämpft, mit Sparmaßnahmen beim Verfassungsschutz zu Gunsten der öffentlichen Haushalte durchaus einverstanden."

Ulrike Schubert, Hendrijk Guzzoni, Michael Moos
Stadträte, Linke Liste - Solidarische Stadt

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