Protest beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden GewerkschafterInnen gegen Krieg und Militarisierung

Wir zahlen nicht für Eure Kriege!

Am 3. und 4. April soll das 60-jährige Bestehen der NATO gefeiert werden. Aus diesem
Anlass treffen sich die Regierungschefs der NATO-Staaten, darunter Barack Obama,
Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Baden-Baden, Kehl und
Strasbourg. Der Gipfel soll auch Anlass sein, eine neue NATO-Strategie zu entwickeln, die
den Einsatz von Atomwaffen, die Erweiterung in Osteuropa und die Ausweitung des
Einsatzes in Afghanistan vorsieht.

Was aber ist die NATO?

Nach ihren eigenen Worten dient die NATO in dieser unsicheren Welt der Sicherung von
„Demokratie und Freiheit“. Im Kalten Krieg bildete sie das Gegengewicht zum Warschauer
Pakt und sollte die westliche Welt vor dem Sozialismus bewahren. Dafür wurden die
NATO-Staaten massiv aufgerüstet. Die Angst vor dem Atom-Krieg infolge des Wettrüstens
sitzt noch immer vielen in den Knochen.

Inzwischen wurde die Strategie geändert: nicht mehr Verteidigung sondern
Präventionskriege. Gegen „islamistischen Terror“ wird nach wie vor die westliche Welt
aufgehetzt, um Kriege wie den Irak-Krieg zu unterstützen. Dort und auch in Afghanistan
wird deutlich, dass die Vorherrschaft in bestimmten Regionen und Märkten und Zugang zu
Ressourcen wie Öl u.a. aufrecht erhalten oder hergestellt werden soll. Krieg führen, wo
andere Maßnahmen neoliberaler Politik nicht ausreichen. Mit den Worten von Peter
Struck: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“ - das ist die Rolle
der NATO in Afghanistan.

Was aber haben wir damit zu tun?

Die SPD/GRÜNE Regierung hat 2004 mit der Agenda 2010 die Verbindung zwischen
Krieg und Sozialabbau deutlich gemacht: Wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit soll Hand in
Hand mit außenpolitischem, militärischem Einfluss gehen. Die Mehrheit der Bevölkerung
bezahlt mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhung für die Kriegseinsätze in
Afghanistan und anderswo und für eine weitere Aufrüstung.

Der Krieg nach außen ist deshalb auch ein Krieg nach innen. In allen NATO-Staaten
werden soziale und demokratische Rechte beschnitten, wie zuletzt mit den neuen
Versammlungsgesetzen in Bayern und Baden-Württemberg. Während hierzulande
Erwerbslose kaum über die Runden kommen, werden Milliarden für die Kriege der NATO
ausgegeben. Eine Billion Rüstungsausgaben weltweit, davon zwei Drittel nur aus NATO-
Ländern, während in Folge der weltweiten Krise immer mehr Menschen vom Hungertod
bedroht sind. Und wenn diese Menschen vor Hunger oder Krieg fliehen, stranden sie an
der „Festung Europa“, wenn sie denn die Flucht überleben. Aber mit der militärischen
Sicherung der Außengrenzen der EU durch Frontex, hat auch hier die NATO die Finger im
Spiel.

Was aber tun GEGEN die NATO?

In der internationalistischen Tradition der Arbeiterbewegung stehen wir für ein friedliches
Leben der Völker miteinander - einem ureigenen Interesse der arbeitenden Menschen.
Deswegen stellen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch gegen die
Kriegseinsätze der NATO und nehmen Teil an den internationalen Protesten gegen den
NATO-Gipfel. Insbesondere in Zeiten der Krise sollten wir uns in länderübergreifenden
Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Beschäftigten stellen. Die Proteste
gegen den NATO-Gipfel stehen am Ende einer Aktionswoche, an deren Beginn am 28.
März 2009 bundesweite Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure
Krise!“ und in deren Mitte Proteste beim G20-Finanzgipfel in London stehen. Wenn wir
also gemeinsam unsere Forderungen erheben, ist das ein Teil des Kampfs gegen die
NATO und ihre zerstörerische Politik!

Wir rufen auf:

Beteiligen wir uns an der Aktionswoche gegen Krise und Krieg von 28. März bis 4. April
2009!

Beteiligen wir uns an den Protesten gegen den NATO-Gipfel
... mit der Teilnahme an den Protest-Camps vom 1. bis 5. April.
... mit der Teilnahme am Gegengipfel von 3. bis 5. April in Strasbourg!
... mit der Teilnahme an der internationalen Demonstration am 4.4. April in Strasbourg!

Für einen vielfältigen Widerstand gegen die Kriegspolitik der NATO!

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Markus Bernhardt, Journalist (ver.di), Berlin
Bitxidenta, Kulturkollektiv, Luzern
Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender Düsseldorf, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di NRW
Michael Döcker, Personalrat und Vertrauensmann Klinikum Stuttgart
Stefan Dreher, DGB-OV Tübingen, Landessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE in Baden-
Württemberg
Jochen Dürr, Mitglied des Ver.di Bezirksvorstand Heilbronn - Neckar – Franken
Frederico Elwing, Mitglied des Landesfachbereichsvorstands Bildung, Wissenschaft und Forschung von ver.di Baden-
Württemberg, Tübingen
André Grossen, Basismitglied, Unia Jugend Zentralschweiz, Luzern
Wolfgang Hänisch, IG Metall, Ludwigsburg
Monika Heim, Betriebsrätin, IG Metall Vertrauensfrau, Esslingen
Helga Hermanns, stellvertr. Betriebsratvorsitzende, Düsseldorf Ver.di, Tarifkommissionsmitglied, Einzelhandel, NRW
Wolfgang Hofmann, IGMetall-Betriebsrat, Hamburg
Willi Hoffmeister, IG Metall Delegierter, Dortmund
Christa Hourani, Burgstetten, IGM, Betriebsrätin und VKL-Mitglied Daimler, Ortsfrauenausschuss + Delegierte IGM
Stuttgart
Tobias Kaphegyi, Tübingen, Sprecher DGB OV Tübingen / Vorstand OV FB 8 (Medien) in Ver.di
Joachim Kayser, IG Metall, Tübingen
Armin Kligge,Mitglied im ver.di-Seniorenausschuß Südwestfalen
Hajo Koch, GEW, Dortmund
Reiner Liebau, ver.di Vertrauensmann, Minden
Werner Sauerborn, ver.di, Stuttgart
Ruth Sauerwein, Hagen, Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand Südwestfalen
Sturmi Siebers, IG Metall, Dortmund
Werner Siebler, ver.di-Ortsverein, Freiburg
Dirk Spöri, ver.di, DIE LINKE Landesvorstand Baden-Württemberg
Uta Spöri, Mitglied im Personal an der Uniklinik Freiburg
Markus Spreitzer, ver.di Betriebsgruppenvorstand Allianz Deutschland AG, Stuttgart
Christian Sturzenegger, Unia Schweiz, Luzern
Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau FESTO AG & Co KG, Esslingen
Thomas Trüten, Mitglied IG Metall VKL FESTO AG & Co KG, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
Thomas Vitallowitz, ver.di-Ortsverein, Freiburg
Gisela Vomhof-Hänisch,ver.di, Stuttgart
Bernd Wagner, DGB-Ortsverein, Freiburg
Mag Wompel, Labournet
u.v.a.

Kontakt: Dirk Spöri, mail: spoeri@gmx.net, Thomas Trüten, mail: thomas@trueten.de