Antwort auf Wahlprüfsteine von KULTUR MACHT REICH

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“Das Selbstbild der Stadt Freiburg ist das einer Kulturstadt mit dem Anspruch, sich als Stadt der Künste zu verstehen und weiter zu entwickeln.“

1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele

Größte und wichtigste Herausforderung wird sein, erste gezielte Maßnahmen zur Umsetzung des vom Gemeinderat veranschiedeten Kulturkonzepts in die Wege zu leiten – und sich dann nicht zurückzulehnen, sondern weitere Schritte zur Umsetzung zu gehen, die Umsetzung des Kulturkonzeptes zu einem dauernden Prozess zu machen. Uns ist hierbei der partizipative Aspekt, insbesondere in den Bereichen Stadtteilkultur und Vielfalt der Kulturen, bzw. Interkultur einbesonderes Anliegen. Dabei sollten die interessierte Öffentlichkeit und die Betroffenen, die Kulturschaffenden auch an diesem Prozess aktiv beteiligt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Neugestaltung der Freiburger Museumslandschaft betreffen. Hier gilt es, an den guten Analysen und Vorschlägen des „Lord-Gutachtens“ anzuknüpfen. Als Stichworte seien neben den Sanierungen des Adelhauser- und Augustinermuseums das Museumsdepot, das „Haus der Kulturen“, bzw. als Vorstufe dazu der „Interkulturelle Dialograum“ und vernünftige Anschaffungsetats zu nennen.

Die Festival-Landschaft ist in den letzten Jahren ausgedörrt worden und sollte mit neuen Ideen und Konzepten zu frischem Leben erweckt werden.

Last not least ist es für die Lebendigkeit, Frische und Vielfalt der Kultur in unserer Stadt von besondere Wichtigkeit, dass die Kulturinstitutionen sich in noch stärkerem Maße breiten Bevölkerungsschichten öffnen. Letztlich wird dies auch für die politische Akzeptanz von Kulturförderung von großer Bedeutung sein, wie sich in den Debatten um den Beteiligungshaushalt gezeigt hat. Viele Kulturelle Institutionen haben in den letzten Jahren positive Akzente gesetzt (nicht zuletzt das Stadttheater), diese gilt es auszubauen und zu verstärken.

Schließlich bietet die Bewerbung Freiburgs als „Kulturhauptstadt Europas 2020“ die Möglichkeit, in einem breit angelegten öffentlichen Diskurs „Kultur in Bewegung“ zu setzen: Konzepte, Projekte und Strukturen zu entwickeln, die Freiburg als Kulturstadt zu stärken und „fit zu machen“ für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas.

Im Wesentlichen sind die Grundstukturen der Förderpolitik in der Kultur in Freiburg vernünftig. Grundfragen sind der Umfang der Förderung im Bereich Kultur, der sich seit ca. 15 Jahren nicht erhöht hat, inflationsbereinigt also deutlich geringer geworden ist. Zweitens muss in allen Bereichen eine Ausgewogenheit zwischen institutioneller und dauerhafter Förderung und Projektförderung gefunden werden, um einerseits Planungssicherheit zu gewährleisten und andererseits Innovationen Türen zu öffnen.

Die Orte für Kulturproduktion und Kunstgenuss dürfen nicht weiter eingeschränkt werden – und nicht der Eigeninitiative Privater überlassen werden, der öffentliche Auftrag für ein breites und vielfältiges kulturelles Angebot darf nicht vergessen werden. Dies gilt u.a. auch für „Kultur im öffentlichen Raum“, ein Aspekt, der in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden ist.

Ob wir ein Abschmelzen stoppen und die (weitere) Kürzung zentraler Fördermittel verhindern werden können, hängt von der Stärke der Linken Liste-Solidarische Stadt (und hoffentlich wieder der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen) ab. Jedenfalls sind wir der Auffassung, dass eine stetige und verlässliche Förderung wichtiger Kulturinstitutionen gewährleistet sein muss. Wenn diese abgesichert ist und, wofür wir seit Jahren eintreten, der Etat der Kulturförderung steigt, müssen die faktischen Kürzungen der letzten Jahre ausgegliechen werden. Und wenn dies der Fall ist, dann kann von einem weiteren Zuwachs der größere Teil in innovative Projektförderung fließen.

2. Kulturlandschaft

Zentral ist in diesem Zusammenhang die Wahrnehmung und Wertschätzung der Kultur im öffentlichen Bewusstsein. Ökologie wird in Freiburg – völlig zu Recht – gepuscht. An allen Stellen wird immer wieder betont, wie stolz Freiburg auf seine (tatsächliche oder vorgebliche) Vorreiterrolle in Sachen Ökologie ist. Wir werden unsere möglichstes tun, dieses Bewusstsein auch für den Bereich der Kultur zu entwickeln. Hier sind aber auch die Stadtverwaltung und andere Institututionen des öffentlichen Lebens gefordert. Zweitens muss die materielle wie ideelle Förderung der Kunst und Kultur ausgebaut werden. Wenn wir die Kultur als Pflanze betrachten, dann ist die Kreativität der KünstlerInnen der Boden, der Humus und die öffentlcihe Wertschätzung die Sonne, das Licht. Aber es bedarf eben auch des Wassers, oder um im Bild zu bleiben: da haben wir nichts gegen das „Gießkannenprinzip“.

Im Wesentlichen halten wir die Balance zwischen Förderung der etablierten Angebote und der Förderung neu entstehender Projekte für gelungen. Schwierig ist solch eine Balance immer herzustellen, wenn die Fördermittel immer geringer werden. Wie gesagt, ist eine stetige und verlässliche Förderung unabdingbar. Daneben immer wieder auch ausreichende und angemessene Förderung neuer Projekte zu ermöglichen, ist eine Kunst der Politik und Verwaltung. Dies gelingt mal besser, mal weniger gut. Positiv bewerten wir in diesem Zusammenhang die Bemühungen des städtischen Kulturamtes, gerade jungen Kulturgruppen bei neuen Projekten mit Rat und Tat, mit know how und Kontakten zu helfen. Die Unabhängigen Listen haben zudem angeregt, dass die Stadt eine Personalstelle damit beauftragt, Fördertöpfe für kulturelle Projekte, insbesondere auch auf EU-Ebene zu recherchieren, und Kulturgruppen bei der Antragstellung zu unterstützen.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt sieht das Modell der „Zielvereinbarung“ mit zwiespältigen Gefühlen. Einerseits können Zielvereinbarungen kulturellen Institutionen helfen, eine größere Planungssicherheit zu erlangen. Andererseits besteht die Gefahr, dass hiermit seitens der Verwaltung zu stark in die Kultur „hineinregiert“ wird, politische Zielsetzungen im Verhältnis zu künstlerischen Gesichtspunkten zu stark dominieren. Sinn machern Zielvereinbarungen im Sinne der Planungssicherheit nur, wenn sie über einen längeren Zeitraum (5-6 Jahre) abgeschlossen werden. Wir werden beim Abschluss von Zielvereinbarungen darauf achten, dass die Belange der Kunst im Vordergrund stehen.

Ein hervorragendes Beispiel war die Kooperation zwischen Theater und erst E-Werk und dann Kinder- und Jugendtheater beim Theaterfestival. Das Theaterfestival zu beerdigen, halten wir nach wie vor für einen großen kulturpolitischen Fehler. Sowohl bei einer eventuellen Wiederbelebung eines Theaterfestivals, als auch bei einer Einrichtung eines Internationalen Tanzfestivals wären solche oder ähnliche Synergien möglich, beispielhaft ist aber auch die Zusammenarbeit z.B. des Stadttheaters mit der Universität. Eine grundsätzliche Bereitschaft, solche Synergien durch Kooperation zu fördern, besteht bei uns natürlich. Im konkreten Einzelfall muss immer eine Abwägung, eine politische Prioritätenfestlegung erfolgen. Letztlich ist aber auch das E-Werk selbst ein solches Beispiel für Kooperation. Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert die bauliche Sanierung des E-Werks und eine Erhöhung der städtischen Fördermittel für dieses überegional bedeutende sozio-kulturelle Zentrum.
Als rein kommunalpolitisches, lokales Personenbündnis haben wir hier wenig Möglichkeiten. Wir werden aber darauf drängen, dass die Stadt sich weiter und verstärkt in kulturpolitische Netzwerke, wie z.B. einbringt. Wir sind auch der Auffassung, dass eine Bewerbung Freiburgs als Kulturhauptstadt Europas, die ja ausdrücklich eine regionale und trinationale Bewerbung sein sollte, zwangsläufig zu verbesserten Abstimmungsprozessen und zu einer intensiveren Zusammenarbeit führen würde.

Natürlich lässt sich eine Zusammenarbeit der Fraktionen verbessern, und dies ist völlig Ernst gemeint, durch eine Stärkung der Linken Liste-Solidarische Stadt und der Unabhängigen Listen im nächsten Gemeinderat. Dies deswegen, weil uns an einer interfraktionellen Zusammenarbeit sehr gelegen ist. Die Süddeutsche Ratsverfassung, die ausdrücklich die Sachentscheidung im Einzelfall und nicht die starre Aufteilung in Regierung und Opposition vorsieht, wird von uns sehr hoch geschätzt. An uns also wird eine bessere und verstärkte interfraktionelle Zusammenarbeit nicht scheitern, nicht in der Kulturpolitik und auch nicht in anderen Feldern, wo diese ebenfalls gelitten hat. Ein zweiter wichtiger Faktor ist, ob in möglichst vielen Fraktionen und Gruppierungen kulturpolitisch interessierte Menschen in den Gemeinderat gewählt werden. Je größer das Gewicht, das die Kulturpolitik in den einzelnen Fraktionen hat, destso größer wird das Interesse an interfraktioneller Zusammenarbeit sein.

3. Situation der künstlerischen Berufe

Machen wir uns nichts vor: auf kommunaler Ebene sind die Einflussmöglichkeiten begrenzt. Grundsätzlich erheben wir die Forderung nach Abschaffung der Hartz IV-Gesetze und nach Wiedereinführung einer Erwerbslosenabsicherung nach dem Solidarprinzip, sowie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Freiburg wird das „A“ und „O“ sein, inweiweit es gelingt, die Kulturförderung und die Ausgaben für Kunst und Kultur insgesamt nicht weiter abzusenken, sondern im Gegenteil wieder zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang befürchten wir, dass es sich rächen wird, dass in den „guten Jahren“ 2007/08, wie auch im aktuellen Doppelhaushalt 2009/10 die Ausgaben und Zuschüsse für Kultur nicht erhöht worden sind, im Gegenteil die berüchtigten „10%-Kürzungen“ ohne Not aufrecht erhalten wurden. Bei zu befürchtenden Steuer-Mindereinnahmen in den nächsten Jahren wird es umso schwieriger sein, eine notwendige Erhöhung durchzusetzen.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt hat in der Vergangenheit mehrfach den Vorschlag gemacht, anderweitig nicht mehr verwendete Gebäude als Proberäume für Theater und Musik oder als Atelierräume für die Bildende Kunst zu nutzen, so z.B. auf dem Areal des Güterbahnhofs Nord. Eine derartige Möglichkeit eines Probe- und Ateliergebäudes könnte sich z.B. im Zusammenhang mit dem Neubau des Museumsdepots ergeben; warum nicht ein zusätzliches Obergeschoss zu diesem Zwecke? Wir würden es außerdem sehr begrüßen, wenn in der Stadt ein Ausstellungsraum für interdisziplinäre Aisstellungen und Aufführungen, speziell jüngerer NachwuchskünstlerInnen gefunden werden könnte, auch, aber nicht ausschließlich für „cross-over-Projekte“. Schließlich wäre zu überlegen, ob nicht mehr Kunst- und Kulturpreise analog dem Reinhard-Schneider-Preis neben einem Hauptpreis auch einen Nachwuchspreis ausloben und ähnlich dem Verfahren bei der städtischen Förderung der Chöre ein Bonus für Nachwuchsförderung gegeben wird. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dies nicht der Hauptgesichtspunkt der Förderung kultureller Institutionen werden sollte.

4. Schule und kulturelle Bildung

Auch nach über zehn Jahren: hartnäckig fordert die Linke Liste-Solidarische Stadt (anders als die Kulturliste, übrigens) weiterhin die Wiedereinführung eines eigenständigen Dezernats für Kultur und Bildung. Die Trennung dieser beiden Bereiche (Kultur zu Soziales und Bildung zu Umwelt) ist künstlich aber nicht künstlerisch, sie ist schädlich und kontraproduktiv und einzig dem Denken nach Parteien-Proporz-Schemata der großen Fraktionen geschuldet. Die Linke Liste-Solidarische Stadt hofft, bei den anstehenden Kommunalwahlen so stark zu werden, dass sie im Verbund der Unabhängigen Listen eine Neuaufteilung der Dezernatszuschnitte erreichen kann. Eine stärkere Vernetzung und Verzahnung ist unseres Erachtens umso wichtiger als der Bereich der Kulturellen Bildung in den nächsten Jahren an politischer Bedeutung stark gewinnen wird. In der Erarbeitung der Handlungskonzepte zur Umsetzung des Kulturkonzeptes hat diese Vernetzung ja bereits recht gut geklappt, dies muss bei der Umsetzung dieser Handlungskonzepte in die Praxis weiterentwickelt werden, z.B. über eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Ausdrücklich begrüßen wir die Initiativen des Stadttheaters in diesem Bereich, wie auch z.B. die Projekte der Gruppe „Ypsilon“.
Neben der oben bereits angesprochenen Frage der Dezernatszuschnitte hält es die Linke Liste-Solidarsiche Stadt für unerlässlich vom Verwaltungsdenken der Mitte des vorigen Jahrhunderts nach Dezernaten und Ämtern wegzukommen hin zu fachübergreifenden Konzepten und projektorientiertem Handeln, zu horizontalen statt zu vertikalen Strukturen. In den drei Feldern „Interkultur“, „Stadtteilkultur“ und „Kulturelle Bildung“ wird die Notwendigkeit einer dezentralen und horizontal vernetzten Vorgehensweise besonders deutlich. Arbeiten in Projektgruppen statt in Ämterstrukturen ist angesagt, vor allem aber die Einbeziehung der Betroffenen. Politik als einen Prozess, der sich von unten nach oben vollzieht zu begreifen und zu praktizieren, ist eine wesentliche Möglichkeit zu einer ganz anderen, neuen Form von vernetzten Politikstrukturen zu kommen. Die Grundidee, die z.B. hinter dem (derzeit noch eher virtuellen) Haus der Kulturen steht, ist z.B. von diesem Grundgedanken geprägt. Das heisst aber auch, dass die Stadt hier nur einen Teilbeitrag leisten kann und soll. Es kommt vielmahr darauf an, interdisziplinäre Ansätze, „cross-over-Projekte“ im weitesten Sinne, die an der Basis entstehen auch aufzunehmen und bei Bedarf entsprechend zu fördern.

5. Kultur als Wirtschaftsfaktor

Ganz offensichtlich hat die Kultur einen hohen Stellenwert als Wirtschafts- und Standortfaktor. Und dieser Stellenwert wird weiter steigen. Dies ergibt sich auch aus der soziographischen Struktur Freiburgs, aber auch aus der Entwicklung der Produktionsverhältnisse in der modernen Gesellschaft. Es ist bekannt, dass Investitionen in Kultur gesellschaftlich und volkswirtschaftlich eine hohe Rendite haben. Im Kultursektor sind zudem im Verhältnis zum aufgewendeten Kapital sehr viele Menschen beschäftigt, Kultur ist also ein beschäftigungspolitisch ausgesprochen positiv zu bewertendes Feld.

Wir sollten uns aber hüten, Kultur und Kunst und ihren Wert vornehmlich oder gar ausschließlich nach ihrem Wert als Wirtschaftsfaktor zu bewerten. Indem Kunst und Kultur das Unterbewusste einer Gesellschaft aufzeigen, indem sie Identität einer Gesellschaft stiften, indem sie die Kraetivitätspotentiale einer Gesellschaft, indem sie Menschen zusammenführen, indem sie Freude bereiten, einen Wert an sich. Einen Wert, der nicht hoch genug einzuschätzen ist und der sich der Logik eines „Wirtschaftsfaktors“ entzieht. Die unbestrittene Bedeutung, die die Kultur als Wirtschaftsfaktor hat, ist somit ein angenehmer Bonus. Eine Argumentation aber, die sich allzusehr auf die Bedeutung der Kultur als Wirtscjhaftsfaktor bezieht, bekommt jedoch leicht einen defensiven Charakter, den die Kultur nicht verdient hat.

Die Attraktivität des kulturellen Angebots ist nachgewiesenermaßen ein nicht unwesentlicher Faktor bei Ansiedlungen von Firmen, bei der Gewinnung von leitenden Angestellten etc. Eine Sanierung und Stärkung des E-Werks würde nicht nur verstärkt BesucherInnen auch von außerhalb nach Freiburg locken, sondern wäre, um nur ein Beispiel zu nennen, auch ein Beitrag zu einer Weiterentwicklung des kulturellen Potentials unserer Stadt. Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert seit Jahren, die große Chance, die die Entwicklung des Güterbahnhof-Areals bietet, zu nutzen, um einen Modellstadtteil zu entwickeln, der Arbeit und Wohnen und Kultur auf eine Weise verbindet, die für das 21. Jahrhundert attraktiv sein kann. Die Entwicklung eines solchen Modellstadtteiles auch und besonders unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung der Kultur könnte auch Vorbild sein für eine Stärkung der Stadtteilkultur in anderen Quartieren.

Eine grundlegende Rolle spielen in diesem Zusammenhang natürlich die Fördersummen für kulturelle Institutionen überhaupt, wie auch die Anschaffungsetats, auc die seit Jahren praktisch auf Null gefahrenen Ausgaben für „Kunst am Bau“ und „Kunst im Öffentlichen Raum“. Zweitens sind wir der Auffassung, dass es vermutlich sinnvoll wäre, eine Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Lohnerhöhungen einzuführen (auch für Gagen). Eine aktive Liegenschaftspolitik der Stadt, wie sie die Linke Liste seit Jahren fordert, und eine Aktive Liegenschaftspolitik, die die Belange der Kultur im Auge behält, könnte ebenfalls einen Beitrag zur „Wirtschaftsförderung“ im Bereich Kultur darstellen. Letztlich ist der entscheidende Punkt aber die öffentliche Wertschätzung, die Kultur in einer Stadt genießt.

Ist die Stadt Freiburg wirklich „stolz“ auf seine Kultur, seine künstlerische Vielfalt und Dichte? Und zeigt sie es? Vor wenigen Jahren halbierte die Stadt (sprich: die Gemeidneratsmehrheit auf Antrag der Verwaltung) den Etat für Werbung des Stadttheaters an Litfaßsäulen. Ein kleines Beispiel nur (und auch ein kleiner Betrag nur), der aber zeigt, dass die Wertschätzung, die die Kultur in Freiburg genießt, durchaus steigerungsbedürftig ist. Freiburg präsentiert sich in Shanghai bei der EXPO 2010 nicht mit Kultur, präsentiert eben nicht ihre kulturellen Errungenschaften. Im Gegenteil, betrachtet man/frau sich die Broschüren der Freiburger Wirtschaft und Touristik, dann scheint Kultur in Freiburg gar nicht stattzufinden. In der Tourist-Information am Rathaus z.B. findet kein Besucher Freiburgs einen „Kulturführer“, der auf Museen, Aufführungen, Ausstellungen, Galerien, Lesungen etc. hinweist.