Michael MoosVor 10 Jahren begann die Nato ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien. Hunderttausende flohen in den Westen, viele sind jetzt wieder aktuell von Abschiebung bedroht. Die vom Bund nach jahrelangem politischem Druck endlich geschaffene Möglichkeit einer Umwandlung von Ketten- Duldungen in feste Aufenthaltsgenehmigungen hängt davon ab, dass ein festes Arbeitsverhältnis nachgewiesen wird. Und das können bislang nur wenige.
Der Freiburger Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution beschlossen, dass den Romas ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt wird, weil sie in ihrer alten Heimat massiven Verfolgungen ausgesetzt sind. Doch den Worten müssen Taten folgen. Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert die Stadt und ihre Gesellschaften auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für diesen Personenkreis zu schaffen, um Abschiebungen zu verhindern. Unabhängig davon unterstützen wir die Forderungen der Flüchtlingsorganisationen, die Fristen zum Nachweis von Arbeitsverhältnissen zu verlängern und die laufenden Vorbereitungen für Abschiebungen zu stoppen.
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!
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