Michael MoosDie Grundzüge unserer Haushaltspolitik sind einfach und klar: wir wollen die kommunalen Einnahmen stabilisieren. Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, wie sie derzeit von der Fraktion der Linken im Bundestag verfolgt werden, etwa durch eine Streichung der Gewerbesteuerumlage die Situation der Kommunen zu verbessern. Auf lokaler Ebene haben wir immer wieder Vorschläge unterbreitet, sowohl durch maßvolle Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer als auch durch Sparmaßnahmen insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen oder teuren Repräsentations- und Marketingvorhaben (Neubau Kronenbrücke, Weltausstellung Shanghai) die Haushaltssituation zu verbessern. Sparmaßnahmen auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen in der Stadt (z. B. Sanierung des Haushaltes über Mieterhöhungen bei der Stadtbau) haben wir immer abgelehnt. Dasselbe gilt für Kürzungsmaßnahmen, durch die eine funktionierende kommunale Infrastruktur (öffentlicher Nahverkehr, Bäder, Sportanlagen) angegriffen wird. Diese ist gerade für diejenigen wichtig, die wenig Geld haben.
Die gewachsene Struktur in der Stadt im sozialen und kulturellen Leben ebenso wie im Sport ist uns zu wichtig, um sie durch kleinliche Kürzungspolitik zu gefährden. Abbau der kommunalen Schulden ist uns wichtig, wobei wir feststellen müssen, dass die größten Marktschreier des Schuldenabbaus diejenigen sind, die sie zu verantworten haben: die die Großprojekte wie das Konzerthaus oder den Bau und Weiterbau der neuen Messe beschlossen haben. Wir sind aber gegen Schuldenabbau auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger, so wie es der „masterplan“ von schwarz/grün festlegen will. Er fordert Schuldenabbau um jeden Preis, unabhängig von der Haushaltssituation, notfalls durch Verkauf städtischen Eigentums. Eine solche unverantwortliche Politik lehnen wir ab. Unsere Haushaltspolitik hat eine eindeutige Ausrichtung: das Leben aller in einer sozialen, solidarischen Stadt zu befördern.
Michael Moos
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