Martina Mosthaf,
Listenplatz 5Die Linke Liste-Solidarische Stadt Freiburg legt Vorschläge für eine klimabewusste und nachhaltige Stadtentwicklung vor. Warum? Es werden die wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen sein, die unter den gegenwärtigen und zukünftigen Finanz- und Umweltkrisen am stärksten und längsten leiden werden. Seit Jahrzehnten lebt unsere reiche Volkswirtschaft auf Kosten der Natur. Allgemeiner Konsens ist, dass wir zukünftig besonders in den unten angesprochenen Bereichen Energie, Verkehr und Naturschutz schnell Verbesserungen erzielen müssen, um die Auswirkungen im Griff zu behalten. Die Zeit dafür ist knapp! Die entscheidenden Maßnahmen dafür müssen aber so gestaltet und finanziert werden, dass besonders diejenigen dazu beitragen, die es sich gut leisten können. Ein weiteres Auseinanderdriften von Oben und Unten, Umweltbewussten und Gleichgültigen ist unbedingt zu vermeiden.
Allgemein regen wir deshalb an, insgesamt mehr Personal in den hier bearbeiteten Themenbereichen einzusetzen, um den wachsenden Anforderungen der selbstgesteckten und verpflichtenden Ziele des Klima-, Natur- und Umweltschutzes gerecht zu werden. Zum Beispiel wären kommunale „Nachhaltigkeitsberater“ sinnvoll, die alle städtischen Ämter und auch die Bewohner der Stadt unterstützen und beraten.
Im Energiesektor ist die Stadt Freiburg sehr rege. Aber es ginge auch noch besser:
- Die bisherige Tarifgestaltung der Energieversorger benachteiligt die sparsamen Wenigverbraucher. Wer relativ viel verbraucht, bekommt günstigere Tarife. Es sollte umgekehrt sein, so dass bewusstes „Wenigverbrauchen“ attraktiver wird: Ein Basisverbrauch (etwa 500 kWh/Jahr*Person) sollte im Sinne der Daseinsvorsorge zu günstigen Preisen erhältlich sein. Darüber darf es dann stufenweise richtig teuer werden. Um wirtschaftlich Schwächeren die Möglichkeit zu geben, moderne energiesparende Geräte anzuschaffen, sind Methoden zu entwickeln (Mikrokredite, Zuschüsse).
- Der Umbau der badenova zu einem Energiedienstleister ist zu forcieren. Der Atomstrom-Anteil der badenova ist baldmöglichst auf Null zu verringern, die Produktion von eigenem Strom zu erhöhen. Dabei darf bei Biomasse-Verwertung diese nur aus Abfallprodukten bestehen, nicht auf Kosten von Nahrungspflanzen angebaut werden. Die Strom- und Gaseinspeisung kleinerer Produzenten ist weiter zu fördern. Wir sind grundsätzlich dafür, dass die gesamte Daseinsvorsorge, also auch Strom- und Gasversorgung, in öffentlicher Hand ist. Von daher begrüßen wir es, wenn die Gemeinden stärkeren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Thüga nehmen können, egal ob durch Badenova-Anteilsrückkauf oder Thügakauf.
- Nachträgliche, energieeinsparende Sanierungsmaßnahmen (z.B. Wärmedämmung bei Altbauten oder moderne Heizungsanlagen) scheitern oft daran, dass die Mieter sie nicht durchführen können und die Vermieter nicht wollen, - sie können die hohen Verbrauchskosten ja auch oft auf die Mieter umlegen. Was wäre, wenn der Vermieter nur soviel in Rechnung stellen könnte, wie eine optimal sanierte und gedämmte Wohnung verbrauchen würde (Deckelung der Heizkostenumlage)? Dann hätte auch er ein großes Interesse, dass Heizungsanlage und Dämmung einen hohen Wirkungsgrad haben. Es ist zu prüfen, ob die Stadt zumindest bei städtischen Wohnungen ein solches Vorgehen durchsetzen kann.
- Wir fordern ein Altbausanierungsprogramm, das von der eingesetzten Geldmenge diesen Namen auch verdient. Möglichst bald sollten in Freiburg alle älteren Häuser optimal gedämmt sein (CO2-Minderungsverpflichtung der Stadt erfüllen). Vor allem die Dämmung von Wänden und der Einbau von Etagenheizungen, bzw. wo sinnvoll BHKW, sind zu fördern.
- Standorte für neue Windkraftanlagen sollten schnell geprüft und umgesetzt werden.
- Fessenheim muss abgeschaltet werden!
- Die Abwärme der TREA muss endlich genutzt werden!
- Es ist zu prüfen, wie man Heizpilzen und anderen unsinnigen Energieverbrauchern (Eisbar!) beikommen kann.
- Wir fordern nicht nur das Regio-Sozialticket, auch die normale Regio-Karte darf nicht mehr teurer werden. Eher muss sie wieder billiger werden. Wer sagt, dass die VAG einen der höchsten Kostendeckungsgrade aller öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Republik haben muss? Die Existenz von Job-Tickets muss bekannter gemacht werden, ihre Verbreitung gesteigert werden.
- Ziel wäre die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Verschiedene europäische Kommunen haben es schon vorgemacht.
- Wichtig wären ein deutlicher Ausbau der zentralen Fahrradstellplätze und bessere Fahrradwege im Innenstadtbereich, sowie eine Erhöhung der Parkplatzgebühren für Privat-PKW. Fuß- und Radverkehr müssen möglichst getrennt verlaufen. Auf bevorzugten Fahrradrouten muss die Grüne Welle auch für Radfahrer gelten. Der ruhende Pkw-Verkehr muss in der ganzen Stadt mehr überwacht und Fehlverhalten geahndet werden. Gehwege, Grünstreifen, Radwege und Anwohnerparkplätze dürfen nicht missbraucht werden. Die Stadt soll auf eine Regelgeschwindigkeit innerorts von Tempo 30 hinarbeiten.
- Das zu begrüßende, wachsende Verkehrsaufkommen auf der Höllentalbahn bzw. in der Breisgau-S-Bahn, muss durch mehr Waggons und höhere Zugfrequenzen unterstützt werden. Freiburg sollte in diesem Sinne bei der Landesregierung/ Nahverkehrsgesellschaft aktiv werden.
- Der Ausbau der Straßenbahnlinie 1 in Littenweiler (genehmigt und vermessen!) kann innerhalb weniger Monate als Sofortmaßnahme des Konjunkturpaketes realisiert werden. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme Habsburgerstraße ist die Fortführung der Stadtbahnlinie nach Gundelfingen unmittelbar anzuschließen.
- Die Radmitnahme im ÖPNV muss dem Standard im übrigen Baden-Württemberg angeglichen werden.
- Die B 31 muss in die Umweltzone des Feinstaubaktionsplans aufgenommen werden. Unabhängig davon sind nachts Tempo- und Tonnagebegrenzungen vorzusehen.
- Car-Sharing muss gefördert werden.
- Der Fuß- und Radverkehrsbeauftragte muss von anderen Aufgaben entbunden und die Beauftragung als echte Querschnittsaufgabe (d.h. er ist immer zu hören, wenn Fuß- und Radverkehrsbelange tangiert sind) verstanden werden.
- Der Einsatz von Motorgeräten (Laubsauger, Fegemaschinen usw.) im Stadtgebiet sollte drastisch eingeschränkt werden. Oft können auch unmotorisierte Werkzeuge eingesetzt werden (Rechen statt Laubsauger, Straßenkehrer statt Fegeauto).
- Unbebaute Hänge und Wälder, die bis in die Innenstadt reichen, prägen noch Freiburgs Umgebung. Das muss so bleiben! Wälder und Wiesen schieben sich wie „grüne Finger“ am Schlossberg, Sternwald, Mooswald, Sonn- und Wonnhalde in die Wohngebiete der Stadt. Auch die Schönbergwiesen müssen als Ensemble unter Naturschutz gestellt werden. Natur ist auch dazu da, sich daran zu erfreuen! Der Zugang zu Grünflächen ist eine wichtige Voraussetzung für körperliches und seelisches Wohlbefinden. Wir müssen also gut aufpassen, wo wir nachverdichten. Zur Verbesserung des Kleinklimas sind mehr Bäume in der Stadt zu pflanzen und wieder vermehrt Fassaden und Dächer zu begrünen. Dies filtert Staub, produziert Sauerstoff und spendet Kühle und Schatten. Kritisch sehen wir deshalb auch die Zunahme von Plastikrasen auf Schulsportanlagen.
- Ein umfassendes Biotopschutz- und -entwicklungsprogramm muss bei der städtischen Verkehrs- und Stadtplanung Priorität erhalten.
- Die Baumschutzsatzung sollte zu einer umfassenderen „Gehölz- und Grünflächenschutzsatzung“ aufgewertet und entsprechend kontrolliert werden. In Anlehnung an eine Bodenversiegelungsabgabe sollte auch eine Entsiegelungsprämie eingeführt werden. Bodenschutz und -pflege sollte attraktiv werden! Genauso müssen die Verbote für Streusalz und Pestizide eingehalten und kontrolliert werden. Naturverträgliches, ökologisches Gärtnern soll in allen Bereichen selbstverständlich werden!
- Das Thema Elektrosmog ist kritisch zu beobachten und vorsorgende Maßnahmen sind zu entwickeln. Wer weiß, ob die gepulsten Strahlen das Dioxin-Problem des übernächsten Jahrzehnts sind?
- Der doch oft bestehende Gegensatz von öffentlichem und Investoreninteresse muss im Sinne des Gemeinwohls entschieden werden (ambivalentes Beispiel: Brielmann-Gelände). Dies gilt insbesondere für Flächenverbrauch – auch Gewerbeflächen sind in KOMREG auszuweisen – und Flächenaufteilung: Klein- oder Familienwohnungen, Spiel- oder Parkplätze?
- Geldanlagen sind unter ethischen Kriterien zu tätigen.
- Überall, wo die Stadt Einfluss hat, soll biologisch angebautes und fair gehandeltes Essen und Trinken angeboten werden.
- Bei der Überwachung des Energie- und Papierverbrauchs in den Büros ist nicht nachzulassen. MitarbeiterInnen sind kontinuierlich zu schulen.
- Auf Hölzer, die aus Urwaldzerstörung stammen, ist zu verzichten.
Martina Mosthaf, Listenplatz 5