Wahlkampf soft - wer will uns da und warum einschläfern?

Michael Moos

Gemeinderat 15.05.2007, Tagesordnungspunkt 8 „Vision von einer schuldenfreien Stadt“- Masterplan der CDU-Fraktion. Das Protokoll vermerkt, dass der Gemeinderat „mit großer Mehrheit“ - UL und SPD stimmten dagegen - zustimmte. Die „Allianz“ von CDU, Grüne, Freie Wähler und FDP beschloss nach heftiger Debatte: „Zur Umsetzung des Zieles der vollständigen Entschuldung in 15 Jahren sowie der Bestandserhaltung und Sanierung des städt. Anlagevermögens sollen mind. 30 Mio. € im Jahr an Vermögensveräußerungen vorgesehen werden, soweit keine Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen“ Und die sind nun gewiss in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Beschönigend spricht BM Neideck von einer „Delle“, die 2010 zu erwarten sei. Hinter vorgehaltener Hand spricht man von 30-40 Mio.€, die 2010 fehlen werden. Und dann? Will die „Allianz“ ernst machen mit ihren beschlossenen „Vermögensveräußerungen“. Und was hätte die Stadt dann anderes zu veräußern als wieder mal ihre Wohnungen? Den Bürgerwillen, wie er im Bürgerentscheid zum Ausdruck gekommen sei, werde man respektieren, auch nach Ablauf der Bindung im November 2009, meint Maria Viethen von der Grünen. Aber schriftlich ist das nicht, und konnte man sich je auf Versprechungen vor den Wahlen verlassen (siehe die diversen Zusagen Salomons vor seiner Wahl, „keine Wohnungsverkäufe“, „Kulturbürgermeister“). Linke Liste, Kulturliste und Unabhängige Frauen fordern: der Beschluss zum Masterplan muss vom Gemeinderat aufgehoben werden, schwarz/grün sollte vor den Wahlen öffentlich zu diesem Fehler stehen. Die Entschuldung muss langfristig angegangen werden, jeweils abhängig von der Haushaltssituation. Die Haushaltspolitik muss die Schwächsten in der Stadt stützen. Das städtische Anlagevermögen darf nicht verscherbelt werden. Bei weg brechenden Steuereinnahmen müssen alle Investitionsbeschlüsse auf den Prüfstand, so die Vorwegfinanzierung der Stadttunnelplanung, der Abriss der Kronenbrücke oder aufwendige Straßenbauprojekte.

Michael Moos