Presseerklärung der Linken Liste - Solidarische Stadt zum Brandanschlag gegen das Autonome Kulturzentrum KTS in Freiburg

Die Linke Liste Solidarische Stadt (Lisst) verurteilt den Brandanschlag auf das Autonome Kulturzentrum KTS. Alles deutet daraufhin, dass der Anschlag von Tätern aus dem Umfeld der neofaschistischen NPD verübt wurde. Die Autonome Antifa hatte in den letzten Wochen enthüllt, dass von Weiler NPD-Strukturen aus Bombenanschläge geplant seien, vermutlich gegen die KTS und Büros der Gewerkschaft ver.di und des DGB in Freiburg.


Lisst tritt ein für eine gesellschaftliche Ächtung der rassistischen und menschenverachtenden Positionen und Handlungen von NPD und anderen neofaschistischen Organisationen.

In Freiburg wurde dazu ein guter Ansatz entwickelt. Am 26.09.2000 verpflichtete sich der Freiburger Gemeinderat noch unter OB Böhme mit einer Resolution zu einer offenen Stadt, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt . In den folgenden Jahren fanden zahlreiche Aktivitäten in Schulen, Sportvereinen und den Stadtteilen statt. Am 14.09.2002 verhinderten die FreiburgerInnen einen geplanten Aufmarsch der NPD. Auf diesen Erfolgen aufbauend hätte in den folgenden Jahren die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NPD und anderen faschistischen Organisationen weiter entwickelt werden können. Doch unter der Regie von OB Salomon wurde dieses Programm beendet und der Etat für Aktivitäten der Offenen Stadt gegen die Stimmen der Unabhängigen Listen zusammengestrichen.

Lisst erneuert angesichts der geplanten und ausgeführten Anschläge in Freiburg seine Forderung, das Konzept der "Offenen Stadt" wieder mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Die Auseinandersetzung mit nationalistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Auffassungen ist keine Sache, die nach einer 2- jährigen Kampagne als erledigt abgeheftet werden kann. Die Stadt hat hier eine öffentliche Aufgabe über Jahre vernachlässigt. Darüber hinaus tritt Lisst dafür ein, dass Gemeinderat und Stadt sich für das sofortige Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen einsetzen.


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