Die Fraktion der Unabhängigen Listen protestiert entschieden gegen den Polizeieinsatz am Samstag, 14.11.09, in der Freiburger Innenstadt. Die rechtlichen Voraussetzungen fehlten, um einen Polizeikessel um die Demonstranten zu bilden, diese stundenlang im Kessel einzukreisen, rund 300 Personalienkontrollen und rund 250 Platzverweise durchzuführen sowie alle mehrfach abzufilmen.
Eine solche Maßnahme ist ersichtlich nicht mit dem angeblichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot einzelner zu rechtfertigen. Überdies verstößt ein solcher Einsatz gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Freiburger Polizeiführung nimmt einen Rechtsverstoß einzelner zum Anlass, um das Grundrecht von Hunderten auf Demonstrationsrecht auszuhebeln. Der politische Skandal liegt darin, dass die Verantwortlichen dieses Einsatzes die grundlegende Bedeutung dieses Grundrechts für ein demokratisches Gemeinwesen zum wiederholten Male missachten können, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen werden.
Michael Moos
Fraktionsvorsitzender
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