Presseerklärung der Unabhängigen Listen zur Tariflohnerhöhung
Die Fraktion der Unabhängigen Listen solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und unterstützt deren Forderung nach einer 5% Tariflohnerhöhung. Wir wissen, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer mehr abverlangt wird. Ständige Stellenstreichungen führen zu immer größerer Arbeitsbelastung. In der Stadtverwaltung Freiburg sind von 3400 Stellen nach Stellenplan noch 2900 besetzt.
Wir wissen, dass die Beschäftigten gleichwohl sich darum bemühen, für alle BürgerInnen gute Leistungen zu erbringen. Das Argument leerer Kassen wird den Tarifforderungen immer entgegen gehalten. Doch die zunehmende Verarmung der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen, ist Ergebnis der seit Jahren dominierenden Steuerpolitik, große Unternehmen und große Gewinne zu entlasten. Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Beschäftigten die Folgen dieser Politik ausbaden müssen. Bund und Land nehmen jetzt Rekordverschuldungen auf sich, um die Banken zu retten un die Wirtschaft nicht ins Bodenlose absacken zu lassen. Höhere Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen direkt zu mehr Kaufkraft und sind damit hervorragende Instrumente der Konjunkturbelebung. Wir wünschen den Beschäftigten der Stadtverwaltung und aller im öffentlichen Dienst viel Erfolg.
i.A. Michaael Moos
Freiburg, 9.2.10
Posts
