Linke Liste kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Wohngelds und erneuert ihre Forderung nach (Wieder-) Einführung eines städtischen Wohngelds.Die Linke Liste sieht die Pläne der CDU/FDP-Bundesregierung zur drastischen Kürzung des Wohngelds als weiteres Beispiel für eine unsoziale Umverteilungdpolitik von unten nach oben. Während die Reichen und Superreichen weiter geschont und gefördert werden, während weiterhin keine Vermögens- und keine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, werden die ohnehin sozial Benachteiligten wieder und weiter zur Kasse gebeten.
Die Kürzung des Wohngelds von ca. 800 Mio. Euro um ca. 40% auf unter 500 Mio. stellt, so die Linke Liste einen sozialen Kahlschlag ersten Ranges dar. "Diese Regierung verkommt zur Lobbyvertretung der Reichen, sie vertritt die Interessen der breiten Teile der Bevölkerung nicht, sie trritt sie mit Füßen", so Hardy Vollmer, Mitglied des Arbeitsauschusses der Linken Liste.
Die Linke Liste erneuert ihre Forderung nach (Wieder-)Einführung eines städtischen Wohngelds (das es in Freiburg in den 80er Jahren bereits gab). "Die Auswirkungen der unsozialen Pläne der Bundesregierung werden eine Stadt wie Freiburg, in der im Verhältnis zum Einkommen die höchsten Mieten bezahlt werden müssen (43,8%) besonders hart treffen. Hier muss die Stadt ausgleichend einwirken und den Mieterinnen und Mietern zur Hilfe kommen", so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste. Die Mieten in Freiburg seien bereits jetzt so hoch, dass viele MieterInnen sie schlicht nicht mehr bezahlen könnten. In den letzten Jahren habe die Stadt auf die Forderung nach Einführung eines städtischen Wohngelds auf die Erhöhung des staatlichen Wohngelds durch die Bundesregierung verwiesen. Diese Argumentation habe sich nun als Rohrkrepierer erwiesen, so die Linke Liste, die die Stadt auffordert, ihrer Pflicht zur sozialen Daseinsvorsorge nachzukommen und ein städtisches Wohngeld einzuführen.
Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste-Solidarische Stadt
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