PE: Die Linke Liste-Solidarische Stadt besteht auf Einführung des Sozialtickets

Die Linke Liste-Solidarische Stadt besteht im Gegensatz zur Stadtverwaltung weiterhin auf dem Recht auf Mobilität für alle FreiburgerInnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Tausende Menschen in unserer Stadt sich wegen der Weigerung der Stadt, ein Sozialticket einzuführen, weiterhin vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, zum Schwarzfahren gezwungen oder
dazu gebracht werden, auf Lebensnotwendiges zu verzichten, um mobil zu bleiben.
Das von der VAG in Auftrag gegebene Gutachten liegt seit Juni 2010 vor. Dann wurde es u.a. dem RVF zur Stellungnahme zugeleitet. Mehrere Anfragen der Fraktion der Unabhängigen Listen auf Herausgabe des Gutachtens, wie in der Kommission Sozialticket der VAG in der letzten Sitzung vor der Sommerpause angekündigt, wurden von der Verwaltung abgelehnt. Jetzt haben die StadträtInnen eine ganze Woche (!!!) Zeit bis zur öffentlichen Vorberatung des Gutachtens im Hauptausschuss. Das ist unglaublich angesichts des monatelangen Vorlaufs und der Bedeutung der Sache. Die Debatte im Gemeinderat soll Ende Januar/Anfang Februar 2011 in zeitlichem Zusammenhang mit den  Haushaltsberatungen erfolgen und damit in der Flut von haushaltsrelevanten Wünschen untergehen.

Dass es anders geht, zeigen die vorab beschlossene Einrichtung des Behindertengerechten Zugangs zum Rathaus (bisher 700.000 € veranschlagt) oder der außerordentliche Zuschuss fürs Wallgrabentheater vor wenigen Wochen.

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Es fehlt aber definitv am Willen. Das Sozialticket wurde immer von Salomon und Neideck abgelehnt, sie argumentieren nur nicht ehrlich. In Wirklichkeit ist das für sie Sozialklimbim, für den jeder Euro zu schade ist.

Die Linke Liste / solidarische Stadt dagegen ist der Meinung, dass es sich Freiburg wie andere Städte etwas kosten lassen muss, damit Menschen mit niedrigem Einkommen die Vorteile des öffentlichen Nahverkehrs nutzen können. Ob damit die VAG 500, 1000 oder mehr neue Kunden bekommt, ob dies 1 oder 2 Mio. € kostet, das wird sich nach der Einführung zeigen müssen.

Martin Klauss, Michael Moos, Ulrike Schubert