Linke Liste erklärt: "neues Beteiligungsmodell" der Stadtverwaltung ist eine Mogelpackung.

Echte politische Partizipation ist stattdessen notwendig.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt (LiSSt) hält wenig von dem neuen Beteiligungsmodell der Stadtverwaltung zu den anstehenden Haushaltsberatungen. Bürgerinnen und Bürger sollen online Vorschläge machen können, die - äußerst vage - von der Verwaltung aufbereitet dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung des Haushalts 2011/12 zur Verfügung gestellt werden sollen. Zu  dem sollen die Ergebnisse einer Telefonumfrage zur Bürgerzufriedenheit, u.a. auch zu Haushaltsfragen veröffentlicht werden.
"Mit einer echten Partizipation, mit einem echten Beteiligungshaushalt, hat dies nichts zu tun, so Ulrike Schubert, Stadträtin der Linken Liste. Die Linke Liste fordert weiterhin einen echten Beteiligungshaushalt, mit tatsächlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten  über Einnahmen, wie Ausgaben des Haushalts. Besonders wichtig sei dabei, so LiSSt, die politische Diskussion auf Versammlungen auf Stadtteilebene. 


"Die Erfahrungen (sowohl aus Porto Alegre in Brasilien als auch aus europäischen und deutschen Städten, u.a. Berlin-Lichtenberg)
zeigten, dass je niederschwelliger und dezentraler die Beteiligungsmöglichkeiten angesiedelt seien, desto höher der Beteiligungsgrad der Bevölkerung, so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste. Dabei legt die Linke Liste großen Wert darauf, dass es tatsächlichen einen politischen Austausch, eine öffentliche Debatte gebe und die Beteiligung nicht zur bloßen demoskopischen Umfrage verkomme. "Nachdem der Beteiligungshaushalt 2007 mit großem Tam Tam nach dem Debakel der Stadtverwaltung beim Bürgerentscheid gegen die Wohnungsverkäufe eingeführt wurde, wurde er dann nach nur einem Versuch klanglos beerdigt. Als Ersatz sollten, so die  Stadtverwaltung dann die Diskussionen um die Stadtteil-Entwicklungspläne dienen. Auch diese wurden mittlerweile weitgehend ad acta gelegt. Und nun komme die Stadtverwaltung, so die Linke Liste mit der nächsten Mogelpackung, die wiederum keine echten Beteiligungsprozess darstelle. Die Linke Liste fordert dagegen echte Partizipation statt Beteiligungs-Mogelpackungen am laufenden Band.

Hendrijk Guzzoni

für die Linke Liste-Solidarische Stadt