PM der UL-Fraktion zur Räumung der Rhino-Wagenburg

Stadt soll Zusage für private Zwischenlösungen einhalten +  langfristig öffentliche und private Wagenplätze ermöglichen

Der Verlauf der Räumung des M1 - Geländes durch die Polizei hat nach Auffassung der Unabhängigen Listen gezeigt, dass die Frage von Wagenplätzen in Freiburg keineswegs erledigt ist, sondern umso dringender auf der Tagesordnung steht. Brennende Barrikaden auf der einen Seite und ein unverhältnismäßiges, massive Polizeiaufgebot aus ganz Baden-Württemberg, das auf ein leeres Gelände im Vaubaneingang traf, macht das politische Dilemma mehr als deutlich.
Das Wagenkollektiv Rhino hat sich während der gesamten Räumung friedlich verhalten, dass es aber radikale Reaktionen auf die Räumungsankündigung des OB geben würde, war zu erwarten und wurde kommunalpolitisch in Kauf genommen.
Es hätte nie so weit kommen müssen: die UL fordert seit langem eine politische Lösung, nämlich die Ausweisung von Wagenplätzen, ob städtisch oder privat, anstatt diese Wohnform zu kriminalisieren.
Es gibt sowohl Angebote Herrn von Gaylings als auch das aktuelle Angebot eines weiteren privaten Grundstückbesitzers. Die Stadtverwaltung müsste lediglich ihre Zusage einhalten und eine logistische Unterstützung bieten.

Irene Vogel / Ulrike Schubert
Fraktionsgemeinschaft
Unabhängige Listen Freiburg