Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Alle !

 Steigende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum sind das Thema in Freiburg. Fast jedeEr ist irgendwie davon betroffen, sei es, weil man die Mieten kaum noch bezahlen kann oder trotz wochenlanger Suche keine vernünftige Wohnung findet. Eine „normale“ Miete von einem „norma­len“ Einkommen für eine „normale Wohnung“ zu bezahlen, ist kaum noch möglich, besonders nicht für Familien.
  
Die Stadt tut nichts gegen stetige Mietsteigerungen
Die LINKE LISTE im Gemeinderat kritisiert diesen Zustand schon seit Jahren. Von Seiten der Stadt und ihres OB Salo­mon passiert leider nichts, um das Problem zu lösen - im Gegenteil. Der städtische Wohnungsbestand wird weiter verkleinert, richtige und wichtige Sanierungen führen zu unsozialen Mietpreissteigerungen. Gefördert wird vor allem der Eigenheimerwerb, den sich aber nur wenige Menschen leisten können und wollen.

 Die LINKE LISTE hat Alternativen
Die LINKE LISTE setzt sich ein für eine Kehrtwende in der Mieten- und Wohnpolitik in der Stadt. Ziel muss es sein deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum im Besitz der Stadt zu schaffen, die Verdrängung der bisherigen MieterInnen mit wenig Geld aus bestimmten Stadtteilen zu verhindern. Die LINKE LISTE will u.a. eine Milieuschutzsatzung. Diese geht auf Forderungen der Gruppe „Recht auf Stadt“ zurück, die wir aufgenommen haben. Diese und eine Erhaltungs­satzung sind gute Instrumente gegen Gentrifizierung – aber nicht gegen zu hohe Mieten.

 Mehr städtische Wohnungen um Mieten zu senken
Wir fordern weiterhin den Kauf der LBBW-Wohnungen durch die Stadt – und ein städti­sches Angebot zum Rück­kauf der GAGFAH-Woh­nungen. UL3 war 2004 als einizge Gruppierung im Gemeinderat gegen deren Verkauf.
Wir sind gegen eine automatische Anhebung der Mieten städtischer Wohnungen auf das jeweils aktuelle Niveau des Mietspiegels. Unser Ziel ist, dass Mieten 25% des Einkom­mens nicht übersteigen sollten.

 Sanierungen sozial und „Warmmieten-neutral“
Die LINKE LISTE begrüßt die Sanierung und Modernisie­rung des Wohnbestandes, drängt aber darauf diesen sozial und „Warmmieten-neutral“ zu gestalten. So sind etwa die Mieter in Weingarten oft gegen eine Sanierung, weil Erfahrungen gezeigt haben, dass ihnen dadurch dauernde Mieterhöhungen drohen (Binzengrün 9 und Bugginger Str. 50 - Modernisierungsaufschlag 1,83€ bei einer realen Heiz­kosteneinsparung von 42 Cent!).

 Neue Wege suchen - und beschreiten.
Bauen, Bauen, Bauen ist KEIN innovativer Ansatz. Und dau­erhaft gesehen auch kein erfolgreicher. Abriss und Neubau führen immer zu höheren Mieten gegenüber den Bestands­mieten. Die LINKE LISTE und UL3 lehnen eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten (z.B. des westl. Rieselfelds) strikt ab. Wir bleiben beim Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Dies ist ökologisch vernünftig – und billiger. Ausnahmen können möglich und sinnvoll sein, aber auch nur dann wenn der Schwerpunkt auf „gefördertem MIETwohnungsbau“ liegt.
Rieselfeld und Vauban haben gezeigt, dass Entlastung bei Mietpreisen auch durch massiven Neubau immer nur kurzfristig ist. Ohne POLITISCHE Entscheidungen zur Begrenzung von Miethöhen werden sich keine langfristigen Erfolge erreichen lassen.

Die LINKE LISTE steht auf der Seite der MieterInnen in der Stadt. Mehr bezahlbare Wohnungen für alle ist unser Ziel - Unterstützen sie uns dabei!

Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt (LISST) ist Teil der Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL3) und mit vier StadtätInnen im Gemeinderat vertreten. Die LISST steht für eine offene, für alle bezahlbare, soziale und umweltfreundliche Stadt! www.linke-liste-freiburg.de
ViSdP: Hendrijk Guzzoni, LISST, Greiffeneggring 2, 79098 Freiburg

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