Kritische Anmerkungen zur Gemeinderatssitzung am 27.03.2012: Verkauf städtischer Wohnungen geht unbekümmert weiter....

" Veräußerung von Streubesitz" und "Verkauf  von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH" (G-1/020 und G-12/021)

Den Anträgen der Stadtverwaltung mit den Titeln " Veräußerung von Streubesitz" und "Verkauf von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH" (G-11/020 und G-12/021) wurde von der neoliberalen grün-schwarzen Mehrheit am 27.03.12 zugestimmt. Weder Verfassung noch Gesetze schützen die Gemeinschaftsgüter der Stadt davor,  von den Neoliberalen in Stadtverwaltung und Gemeinderat an Akteure der Wirtschaft zu veräußern. Damit wird von OB Salomon und seiner grün-schwarzen Mehrheit trotz des 2006 deutlich gegenteilig geäußerten Bürgerwillens die Privatisierung von städtischen Mietwohnungen stetig, wenn auch in überschaubaren Mengen ziemlich unbekümmert fortgesetzt, obwohl allgemein bekannt ist, dass bezahlbarer Wohnraum für die breite Mehrheit der  Freiburger Bevölkerung stetig abnimmt und zudem in den nächsten Jahren mehrere tausend Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

Nachdem offenbar über Jahrzehnte hinweg auch dringend notwendige Instandssetzungs - und Sanierungsmaßnahme an den städtischen Häusern wohl mit Wissen und Absicht unterlassen wurden, wirkt das Argument schon ziemlich zynisch, dass die betroffenen Häuser und Wohnungen kostenmäßig nun nicht mehr sanierbar seien und deshalb privatisiert werden müssten. Wieviel investiert eigentlich derzeit die FSB jährlich in ihre Wohnungen?  ( 10 € pro qm?)
Aus ideologischen Gründen kommt für die grün-schwarze Mehrheit des Gemeinderats auch ein Verkauf von einigen Häusern an das Mietshäuser-Syndikat oder an eine andere Genossenschaft nicht in Frage.
Auch ist Gentrifizierung für die Rathausmehrheit offensichtlich kein Problem und auch kein Grund zu besonderer Initiative. Dies zeigt sich auch am deutlich geäußerten gleichgültigen Unwillen des EBM, Einfluss auf die Gagfah zu nehmen, ihre Häuser ( Erbbaurecht  bei der Stadt ! ) im Bereich von Rennweg, Stefan-Meier-Straße und Sautierstr. an den Bauverein  (alternativ an die FSB) zu verkaufen.
(Lothar Schuchmann)