Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen"

2420 Personen hatten bis zum 13. Juni eine Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an den Oberbürgermeister Dieter Salomon und an den Gemeinderat der Stadt Freiburg unterschrieben. Anlass dieser Petition ist die Tatsache, dass zahlreichen in Freiburg lebenden Roma Familien vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Abschiebung angedroht wurde. Es handelt sich in erster Linie um Familien, die aus dem Kosovo oder aus Serbien zu uns kamen. In zwei Fällen kam es bereits zu Abschiebungen. Die Angst unter den Roma Familien, insbesondere unter den Kindern und Jugendlichen, ist sehr groß.
Die neue Landesregierung hatte nach Ihrer Wahl zunächst faktisch Abschiebungen von Romas gestoppt, hat aber nach der letzten Innenministerkonferenz diesen Stopp aufgehoben und stattdessen zugesagt, bei nachgewiesenen "Integrationsleistungen" statt der langjährigen Duldungen nunmehr Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 690 Romas leben seit den Kriegsereignissen in den neunziger Jahren und dem Vertreibungsdruck insbesondere im Kosovo auf die Roma Familien seit langen Jahren in Freiburg, die Kinder dieser Familien sind teilweise hier geboren und gehen in die Schule. Nach einem am 12.03.2010 dem Gemeinderat mitgeteilten Situationsbericht hatten von diesen 230 Personen nach der Bleiberechtsregelung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Diese Zahl ist inzwischen weiter angestiegen. Immer noch aber 330-340 dieser seit vielen Jahren in Freiburg lebenden Romas sind von Abschiebung bedroht. Dazu kommen weitere ca. 300 Roma, die in den letzten zwei Jahren nach Aufhebung des Visumszwangs für Menschen aus Serbien nach Freiburg gekommen sind. Bei diesen ist die Situation besonders prekär, da sie die geforderte Integrationsleistungen noch schwerer erfüllen können. In den lesenswerten Kommentaren der Unterzeichner der Petition wird deutlich, dass viele in dieser Stadt nicht akzeptieren wollen, dass hier lebende MitbürgerInnen von der Polizei abgeholt und in eine ungewisse und oft nicht menschenwürdige Existenz zwangsweise zurückgebracht werden. Ein betroffener Roma schreibt: „Ich bin Ausländer überall, Freiburg ist der einzige Platz, in dem ich zuhause sein konnte.“ Unsere Fraktion unterstützt das Anliegen der Petition und fordert den Oberbürgermeister, den Gemeinderat und insbesondere SPD und Grüne, die die Landesregierung stellen auf, sich für ein sofortiges Ende der angedrohten Abschiebungen einzusetzen.

Michael Moos