UL-Fraktion: Freiburger Stadtverwaltung gebärdet sich als Obrigkeitsstaat

Für die Fraktion der Unabhängigen Listen ist die bisherige Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters Neideck zur Kritik am Amt für öffentliche Ordnung und ihrem Leiter Walter Rubsamen unbefriedigend.Zum wiederholten Male hat ein Verwaltungsgericht Maßnahmen des Amtes für rechtswidrig erklärt, zuletzt im Mai 2012 hinsichtlich der Anordnung der Beschlagnahme der Trommeln der links-alternativen Sambastas beim deutsch-französischen Gipfel. Zuvor hatte es 11 Monate gedauert, bis das Amt – ebenfalls nach einer Gerichtsentscheidung – im Oktober 2011, die Trommeln gebührenfrei herausgeben musste, nachdem zuvor pro beschlagnahmter Trommel eine Gebühr von 50 € verlangt wurde.

Die Fraktion der Unabhängigen Listen hatte zuvor den Ersten Bürgermeister aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Amt die Ausübung von Grundrechten nicht behindert sondern schützt und sich nicht wie in einem Obrigkeitsstaat verhält. Insbesondere das Verhalten des Leiters des Amtes, der beim deutsch-französischen Gipfel vom Lagezentrum in der Heinrich von Stephan Straße aus die Beschlagnahme anordnete und wenig später einen Platzverweis gegen eine der trommelnden Demonstrantinnen erklärte, wurde stets vom zuständigen Ersten Bürgermeister in vollem
Umfange gedeckt. Auch der Oberbürgermeister sah offensichtlich nie Anlass, das Amt zu einer grundrechtsfreundlichen Verwaltungspraxis anzuhalten. Auch im jetzigen Bericht des Amtes findet sich keinerlei selbstkritische Aufarbeitung, sondern lediglich die Berichterstattung über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, an der man sich in Zukunft hinsichtlich der Trommelgruppe Sambastas orientieren wolle.

Die Fraktion der Unabhängigen Listen befürchtet aber, dass die restriktive Auflagenpraxis des Amtes in keiner Weise revidiert wird. So müssen seit einiger Zeit die Hartz IV Gegner, die lange jeden Montag
auf dem Rathausplatz ihre Versammlungen abhalten konnten, sich alle 14 Tage an anderer Stelle in der Innenstadt treffen.
Auch hinsichtlich aller anderen Veranstaltungen, die nicht wie politische Proteste unter dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit stehen, sieht die Fraktion der Unabhängigen Listen keinerlei Anzeichen für eine liberalere Verwaltungspraxis. Dabei geht es der Fraktion keineswegs um eine  lasche Handhabung von Sicherheits- und Lärmauflagen. Auch der öffentliche Raum sollte weiterhin so weit wie möglich geschützt werden. Es geht darum, dass die Stadt offen auf alle zugeht, die mit ihren Festveranstaltungen und Straßenfesten eine Bereicherung des städtischen Lebens darstellen, um bereits im Vorfeld der Veranstaltungen eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Michael Moos