Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) begrüßt die seit Jahren überfällige Anhebung des Gewerbesteuersatzes in Freiburg. Auch nach der von der Verwaltung nunmehr vorgeschlagenen 5% Erhöhung des Hebesatzes wäre Freiburg unter den 50 größten Städten Deutschlands an drittletzter Stelle. Der von den Gegnern einer Anhebung immer beschworene Mittelstand ist nach einer Statistik der Kämmerei von einer Anhebung nur marginal betroffen, zahlt noch das Handwerk insgesamt nur rund 3% des gesamten Gewerbesteueraufkommens. Die UL fordert schon seit Jahren, dass die Wirtschaft stärker als bisher an den Kosten der Infrastrukturmaßnahmen beteiligt wird, von denen sie in hohem Maße profitiert ( beispielsweise Ausbildung von Fachkräften, Straßenbau, öffentlicher Nahverkehr).
Bedauernd stellt die UL fest, dass auf Grund des bisher anhaltenden Widerstandes gegen eine Gewerbesteuererhöhung in den letzten Jahren der Stadt pro Jahr runde 6 Mio. € netto verloren gingen. Anderseits freut sich die UL aufrichtig, dass OB und Finanzbürgermeister nunmehr die für eine Erhöhung sprechenden Argumente der UL teilen. Die UL hofft, dass insbesondere auch die SPD ihren bisherigen Widerstand gegen eine Erhöhung aufgibt.
Auch unterstützt die UL die Einführung einer Bettensteuer für Touristen von 5 % des Übernachtungsbetrages. Auch für die Touristik werden Jahr für Jahr viele Millionen ausgegeben. Einen derartigen bescheidenen Beitrag erheben inzwischen viele Städte.
Michael Moos
Fraktionsvorsitzender
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