Freiburg – offene Stadt ?
Kein Wechsel in der Asyl- und Abschiebepraxis unter SPD-Grüne in Baden-Württemberg
Ob und in welcher Anzahl Familien aus Baden-Württemberg betroffen waren ist noch nicht bekannt. Die jetzt abgeschobenen Familien stammten weitgehend aus Ost-Holstein, sie waren mit 2 Reisebussen rund 800 km nach Baden-Baden gefahren worden, um von dort – wohl preisgünstig – abgeschoben zu werden. Die baden-württembergische Landesregierung leistet Amtshilfe. Ausgerechnet Baden-Baden im rot-grünen Baden-Württemberg entwickelt sich zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen.
Mensch wird als Kostenfaktor gesehen, nicht als hilfesuchend
Die am 24. April abgeschobenen Romas hatten unter der Androhung polizeilicher Abschiebungen unterschrieben, dass sie „freiwillig“ die Bundesrepublik verlassen. Die Armut und Verzweiflung, welche die Romas dazu gebracht haben, Länder wie Serbien und Montenegro zu verlassen, interessieren die Behörden nicht. Für die Politik sind diese Menschen bloße Kostenfaktoren und für die Verwaltung abgelehnte Asylbewerber oder nicht länger geduldete Illegale. Anstatt humanitäre Hilfe zu leisten wird gegen die Romas Stimmung gemacht unter dem Stichwort „Asylmißbrauch“.
170 Roma in ständiger Angst vor Abschiebung
Auch in Freiburg sind aktuell nach Angaben des Bürgermeisters v. Kirchbach rund 170 Romas von Abschiebung aktuell bedroht. Auch diese Menschen unter uns leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung.
Die Linke Liste – solidarische Stadt protestiert entschieden gegen diese wie weitere geplante Abschiebungen ! Wir fordern Gemeinderat und Oberbürgermeister auf, die hier lebenden von Abschiebung bedrohten Familien zu unterstützen um die Abschiebungen zu stoppen.
Kein Mensch ist illegal ! Schluss mit den Abschiebungen !
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