Das Grobkonzept zur Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes(KOD), welches am 25. März im Gemeinderat zur Abstimmung steht, wird von der Linken Liste-solidarische Stadt entschieden abgelehnt.
„Insbesondere die Erteilung polizeilicher Befugnisse wie die Möglichkeit Platzverweise zu erteilen, Gegenstände zu beschlagnahmen und Personalien aufzunehmen sowie die Bewaffnung der KOD-Mitarbeiter mit Pfefferspray zeigen klar den repressiven Charakter dieser Hilfssheriffs“, kritisiert der Linke Liste Stadtrats-Kandidat Kilian Flaig.
Stadtrat und Spitzenkandidat Michael Moos weist darüber hinaus auf die hohen Kosten eines KODs hin: "Eine Millionen Euro jedes Jahr sind absolut inakzeptabel. Wenn dieses Geld da ist, dann sollte es besser für die aus finanziellen Gründen abgelehnte Öffnung aller Jugendhäuser- und Treffs an Wochenenden oder für die Einfühung eines Sozialtickets ausgegeben werden. Für eine Weiterführung des Artik fehlen gerade einmal 17.000 Euro. Die Ausgaben für den KOD stehen somit in keinem Verhältnis.“
Moos benennt außerdem die fatale Wirkung der übertrieben Größe des geplanten KODs: „Die Anwesenheit des KODs auf dem Augustinerplatz bereits ab 17 Uhr, in voller Stärke von zehn Mitarbeitern ab 20 Uhr, wird die Atmosphäre auf dem Platz zerstören.“
Linke -Liste - Solidarische Stadt
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