Den Erlass von Milieuschutzsatzungen fordert die Linke Liste-Solidarische Stadt für die Bereiche Unterwiehre, das Quartier im Grün, den Stühlinger, und Teile von Haslach.
Der Erlass von Milieuschutzsatzungen war integraler Bestandteil des im Herbst letzten Jahres verabschiedeten Handlungsprogramms Wohnen. In der Halbjahresplanung der Stadtverwaltung war der Punkt Milieuschutzsatzung für die Gemeinderatssitzung im Februar vorgesehen. Die Linke Liste-Solidarische Stadt zeigt sich irritiert darüber, dass dieser Punkt immer noch nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht und fordert eine zügige Behandlung dieses Themas. Mit dem von der Verwaltung angekündigten Hearing zum Thema Milieuschutzsatzung wird wertvolle Zeit verloren. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Jede Woche werden Fakten geschaffen, Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Quartieren vertrieben“, so Stadtrat Hendrijk Guzzoni von der Linken Liste. Das Beispiel der Unterwiehre habe gezeigt, wie verhängnisvoll ein Zögern und Zaudern und Nicht-Handeln gewesen sei, so die Linke Liste, die darauf verweist, dass sie bereits vor Jahren – vergeblich – den Erlass einer Milieuschutzsatzung für die Unterwiehre gefordert habe.
Hendrijk Guzzoni
(Stadtrat Linke -Liste - Solidarische Stadt)
Christian Finck
(Arbeitsausschuss Linke Liste - Solidarische Stadt)
--
Unsere Fraktion
Abonnieren von
Posts
Kommentare
Social Media
 |
 |