PE der Unabhängigen Listen zum 1. Mai 2014

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen bedauert außerordentlich, dass auch am 1. Mai 2014 die Stadt ein Festverbot im Grün durchsetzen will. Bis zum 1. Mai 2012 waren 1. Mai Feste im Grün eine beliebte Tradition. Anstatt das Gespräch zwischen den Anwohnern und den an Straßenfesten Interessierten zu fördern, um eine einvernehmliche Regelung zu realisieren, untersagte die Stadt jetzt generell Feste im Grün, selbst auf dem privaten Grether Gelände. Ein angemeldetes Fest auf einem Teil der Wilhelmstr. darf nur bis 19 Uhr stattfinden. Ein massives Polizeiaufgebot am 1. Mai in Freiburg ist die zwangsläufige Folge.
 Statt auf Verständigung und Deeskalation setzt das Amt für öffentliche Ordnung, dessen Leiter Rubsamen, und der verantwortliche Bürgermeister Neideck, auf eine Zuspitzung der Lage, Verbote und polizeiliche „Lösungen“. Dieses Vorgehen zum 1. Mai steht in einer Linie mit der Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, der geplanten Rund um Überwachung des Augustinerplatzes, dem polizeilichen Vorgehen gegen die Wohngruppe "Sand im Getriebe" und der Beschlagnahme ihrer Wägen sowie der angekündigten "klaren Ansage" gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Freiburg. Der Ruhe und Schutz suchende Bürger wird zitiert und instrumentalisiert, um eine Verpolizeilichung und Verspießerung Freiburgs voranzutreiben.
Die Unabhängigen Listen unterstützen alle, die in Freiburg einen fröhlichen und friedlichen 1. Mai feiern wollen.

Michael Moos, Fraktionsvorsitzender