Linke Liste-Solidarische Stadt kritisiert „Mietpreisbremse“ als völlig unzureichend

Linke Liste-Solidarische Stadt kritisiert „Mietpreisbremse“ als völlig unzureichend. Sowohl im Bund als auch in der Stadt Freiburg seien drastische Maßnahmen gegen die katastrophale Entwicklung der Mieten nötig.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24.9.2014 in der EBW in Weingarten kritisierte die Linke Liste-Solidarische Stadt die von der Koalition in Berlin beschlossene „Mietpreisbremse“ als völlig unzureichend.

„Wenn bei Neuvermietungen die Miete 10% über dem Mietspiegel liegen darf, ist dies keine Bremse, sondern eine Beschleunigung“, so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste. Völlig unverständlich sei zudem, dass Neubauten von der „Bremse“ ausgeschlossen seien. Die Linke Liste forderte eine stärkere Bundesfinanzierung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und eine stärkere Bezuschussung von sozialem Wohnungsbau. „Außerdem müssen in der Berechnung von Mietspiegeln alle Wohnungen einer Kommune erfasst werden und nicht nur diejenigen, in denen die Miete in den letzten vier Jahren neu festgesetzt wurde. Nur dann widerspiegelt der Mietspiegel die tatsächliche Durchschnittsmiete und ist kein Mieterhöhungsspiegel, so die Linke Liste.
Weiter kritisierte die Linke Liste die zögerliche Haltung der Stadtverwaltung im Hinblick auf das Erlassen von Erhaltungs- bzw. Milieuschutzsatzungen.

„Die Hinhaltetaktik der Stadtverwaltung kann dazu führen, dass Entwicklungen wie in der Unterwiehre auch in Haslach, im Stühlinger, Im Grün und anderen Quartieren zu massiven Verdrängungen der alteingesessen Bevölkerung führt“, so Michael Moos, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt unterstützt die Unterschriftenaktion der MieterInnen gegen die neuerlichen unsozialen Mieterhöhungen bei der FSB aktiv und mit allem Nachdruck

Hendrijk Guzzoni
(Stadrat der Linken Liste)

Hardy Vollmer (für den Arbeitsausschuss der Linken Liste