Zwei Tage nach der
baden-württembergweiten Sammelabschiebung am 18.11.2014, kam es nun auch zu
einer Abschiebung aus Freiburg. Dies ist eine Tragödie und wird von der Linken
Liste-solidarische Stadt scharf kritisiert. Das Vorgehen von
Regierungspräsidium und Land ist untragbar und verurteilt die Flüchtlinge zu
einem Überlebenskampf in ihrem Herkunftsland, das sie aus Angst und Not
verlassen mussten. Die Konsequenzen aus dem unsäglichen Asylkompromiss, der nur
durch die Unterstützung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann möglich
wurde, werden nun deutlich und ermöglichen mehr Abschiebungen.
Die Abschiebungen, die
meist nachts und ohne Vorankündigung stattfinden, widersprechen jeglicher
Grundlage menschlichen Umgangs und hinterlassen bei den Flüchtlingen eine
ständige Angst und Verzweiflung selbst als nächstes von einer Abschiebung
betroffen zu sein. Ein solches Vorgehen erinnert an dunkle Zeiten unserer
Vergangenheit. Die Panik wird verstärkt durch die katastrophale Informationspolitik
der Stadt gegenüber den Flüchtlingen. Jene lässt es zu, Menschen mitten in der
Nacht und ohne Vorankündigung abzuschieben, sodass das Ergreifen der ihnen
zustehenden rechtlichen Maßnahmen und somit die Verhinderung der Abschiebung
erschwert werden.
„Der Umgang mit den
Flüchtlingen und deren Situation in Freiburg muss sich drastisch ändern. Eine
solche unmenschliche Behandlung können wir nicht dulden“, so Lothar Schuchmann,
Stadtrat der Linken Liste-Solidarische Stadt. „Wir fordern Bleiberecht für alle
und in jedem Fall einen Winterabschiebestopp. Vor allem muss die Stadt Freiburg
endlich aufhören, die unsäglichen Verfahren des Landes hinzunehmen und mit
gutem Beispiel vorangehen.“
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