Position der Linken Liste zum Bürgerentscheid "Neubau und Finanzierung des SC-Stadions"

Die GemeinderätInnen sowie auch die Mitglieder der Linken Liste - Solidarische Stadt haben unterschiedliche Positionen zur Verwaltungsvorlage SC Stadion. Dies drückt sich auch im Abstimmungsverhalten im Gemeinderat aus.

1. Einigkeit besteht bei folgenden Punkten: 
- dass der SC Freiburg eine grundsätzlich Hohe Bedeutung besitzt für versch. Bereiche der Stadtgesellschaft und sein Engagement in der Förderung des Frauen- und Amateurfußballs sehr anerkennenswert ist.
 - dass wegen eines eventuellen Stadionbaus vor allem im Sozial- und Bildungssektor keine Projekte zurückgestellt oder unmöglich gemacht werden dürfen.
 - dass das Ergebnis der Bürgerentscheids von der Linken Liste anerkannt wird, unabhängig davon ob das Quorum erreicht wird. 

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass ein etwaiges neues Stadion mehr sein muss als ein Spielort des SC. Es gilt so viele Synergieeffekte wie möglich zu erzeugen, die für die ganze Stadt Vorteile bringen. Wir schlagen deshalb eine Machbarkeitsstudie vor zu diesem Thema vor. 
Die Linke Liste - Solidarische Stadt kritisiert ferner ausdrücklich die nicht transparente Formulierung der Beschluss-Vorlage für die Abstimmung beim Bürger-Entscheid: Hier darf nicht einfach auf einen Verwaltungsvorgang Bezug genommen werden, die finanziellen Fakten und Grundlagen der Entscheidung müssen deutlich genannt sein.

2. Unterschiedliche Positionen: Im Bezug auf den Standort und die Finanzierung gibt es jedoch verschiedene Haltungen, die ein einfaches Ja oder Nein nicht für alle möglich machen. Das Selbe Problem werden auch viele BürgerInnen haben, wenn sie im Februar mit der Fragestellung des Bürgerentscheids konfrontiert werden. 

Standortwahl: Einerseits besteht im Bezug auf den Standort Wolfswinkel die Position, dass dieser gut geeignet, eindeutig am kostengünstigsten ist und der einzige, der kurzfristig (zu ähnlichen Preisen) realisierbar ist. Andererseits wird er durchaus von vielen als nicht unproblematisch (Klima- und Umweltgesichtspunkte) und gänzlich alternativlos angesehen. Neben möglicher Beeinträchtigung des Betriebs der 11. Fakultät der Universität sowie den im Verhältnis zum Stadionbau wesentlich ausgedehnter geplanten Uni - Neubauten des Landes dort - bleiben die Ungewissheiten schwer kalkulierbarer Altlasten im Zuge der teilweisen Abtragung des Müllberges sowie klimatologischer Beeinträchtigungen zusätzlich durch den Stadionneubau. 

Finanzierung: Einerseits wird - bei einer zeitlichen Streckung der städtischen Ausgaben für die Infrastruktur - und strikter, auch externer Kostenkontrolle, die Finanzierung als umsetzbar betrachtet. Andrerseits stellt sich beim Finanzierungskonzept für viele die Frage, in welchem Umfang es konkret notwendig ist, dass die Stadt als bedeutender Ko-Finanzierer auftritt und öffentliche Finanzen mit denen eines im Profifußball agierenden Sportvereins für lange Zeit zu verschränkt. Einsparmöglichkeiten bei den kalkulierten Bau- und Infrastrukturkosten sollen geprüft werden. Geprüft werden sollte u.a. die Planung von über 2.000 Parkplätzen anstatt der von der DFL geforderten 900, wo zudem die nahe Messe ihrerseits über 3.000 verfügbare Stellplätze verfügt . 

Die Linke Liste - Solidarische Stadt innerhalb der Unabhängigen Listen stellt auf Basis dieser unterschiedlichen Positionen folgende Anträge an den Gemeinderat:
 - Jährliche Begrenzung der Ausgaben für die Infrastrukturmaßnahmen für das neue SC Stadion auf jährlich 3 Millionen € - engmaschige Begleitung der Kostenentwicklung durch die AG SC Stadion, ggf. mit externen unabhängigen Fachkräften
 - Hinzufügung eines Auszugs aus der Beschlussvorlage zu den Wahlunterlagen, der die konkreten Kosten von Infrastruktur und langfristigen Verpflichtungen der Stadt enthält. 

Die Linke Liste - Solidarische Stadt und ihre GemeinderätInnen werden den Bürgerentscheid und die davor liegenden Debatten kritisch und konstruktiv begleiten.