Das ist ein Erfolg der Freiburger Mieterbewegung, deren Forderungen und Anliegen die Linke Liste im Gemeinderat vertritt.
Zentrale kommunalpolitische Aufgabe ist es, die dramatischen Mietsteigerungen in unserer Stadt in den Griff zu bekommen.
Dabei muss die Freiburger Stadtbau (FSB) ihrem sozialen Auftrag gerecht werden:
1. Wir treten für eine paritätische Mitbestimmung der Mieter im FSB- Aufsichtsrat ein.
2. Wir fordern, dass die Freiburger Stadtbau für mindestens drei Jahre einen Mietstopp beschließt.
3. Die Mieten der Stadtbau müssen deutlich (10%) unter den Obergrenzen des Mietspiegels liegen.
4. Mieten sollten 25% des jeweiligen Einkommens nicht übersteigen, die Mietpreisbindung muss deutlich verlängert werden.
5. Die FSB soll jährlich mindestens 300 Mietwohnungen fertig stellen.
6. Wir wollen, dass die Freiburger Stadtbau ihren gesamten Wohnungsbestand für die Mieter kostenneutral instandsetzt.
7. Die Kosten einer energetischen Sanierung sollen zukünftig geteilt zu je einem Drittel von Vermietern, Mietern und der öffentlichen Hand getragen werden.
So soll die Stadt in Bestand und Neubau alle Möglichkeiten nutzen, um öffentlich geförderte und damit preisgünstige Mietwohnungen zu erhalten und zu schaffen.
Wir wenden uns strikt weiter gegen jede Form von Verkauf bzw. Privatisierung städtischen Wohnraums.
Freiburg braucht mehr öffentlichen und mehr genossenschaftlichen Wohnraum, auch für die große Zahl der Freiburger Studierenden (1000 neue Wohnheimplätze).
Wir fordern, dass städtische Grundstücke nur an Genossenschaften, Baugruppen, Mietshäuser-Syndikat-Projekte verkauft werden - „kein Verkauf an Investoren“!
Wir unterstützen Mietshäuser-Syndikats-Projekte, experimentelle Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und die Ausweisung weiterer Wagenburgplätze.
Freiburg braucht neue Wohnungen, aber gleichzeitig muss die Stadt ihre Frei- und Grünräume bewahren und ausbauen, um lebenswerte Bedingungen in der Stadt zu erhalten.
Daher muss sich die Stadtplanung nach den Interessen der Menschen in den Quartieren richten, die Stadtteile und Nachbarschaften stärken und sich nicht an Investoren-Interessen ausrichten wie zum Beispiel bei den „Westarkaden“.
Wir wollen, dass Freiburg endlich vom Instrument der Erhaltungssatzung (Milieuschutz) und dem inzwischen beschlossenen Zweckentfremdungsverbot konsequent Gebrauch macht, um die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen bzw. in Ferienwohnungen oder Gewerberäume zu stoppen.
Anhaltender Leerstand von Häusern und Wohnungen ist zu überprüfen und zu beenden.
Ein von einer „großen Koalition“ im Freiburger Gemeinderat gefordertes „Bauen auf Teufel komm raus“ lehnen wir ab: Eine solche Politik steht allein im Interesse der großen Bauwirtschaft und der großen Immobilien-Konzerne. Sie steht im Widerspruch zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG).
Ein Ja zu einem neuen Stadtteil machen wir davon abhängig, dass alle sinnvollen Möglichkeiten der Innenentwicklung ausgeschöpft werden (z.B. Gelände der jetzigen Polizeischule, Baden-Auto, Götz und Moriz) und in einem neuen Stadtteil tatsächlich günstiger Mietraum entsteht.
Wir unterstützen die Forderung der Initiative Wohnen ist Menschenrecht (WIM), dass der Gemeinderat einen Mieterrat für ganz Freiburg einrichtet.
Posts
