Amtsblatt: Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg?

In Freiburg soll 2016 eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für
Flüchtlinge auf dem Gelände der Polizeiakademie errichtet werden.
Bislang gibt es nur eine zentrale LEA für ganz Baden-Württemberg
in Karlsruhe. Mangelnde Unterbringungskapazitäten und steigende
Flüchtlingszahlen haben zu einer massiven Überbelegung und unzumutbaren
Bedingungen für die Flüchtlinge geführt. Deshalb wird vom
Land eine Dezentralisierung auf vier bis fünf Standorte angestrebt.

In einer LEA sollen medizinische Untersuchungen, Identitätsfeststellungen
und das Stellen von Asylanträgen stattfinden. Allerdings
sind die Lebensbedingungen in LEAs bislang durch räumliche Enge,
fehlende Privatsphäre und mangelnde individuelle Entfaltungsmöglichkeiten
abschreckend. LEAs sind Teil einer repressiven Asylpolitik.
Die von dort ausgeführten Abschiebungen unterstützen das Klima der
Angst. Zudem ist die LEA nur eine kurzfristige Übergangssituation,
der eine Anschlussunterbringung – zumeist in Sammelunterkünften –
folgt. Die Unabhängigen Listen (UL) kritisieren dieses System. Die
Menschen müssen schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht
werden. Die UL fordern außerdem ein Bleiberecht für alle, denn: Kein
Mensch ist illegal.
Die Ablehnung einer LEA in Freiburg würde nichts an der allgemeinen
repressiven Flüchtlingspolitik ändern. In Freiburg müssen
bessere Bedingungen für die Flüchtlinge umgesetzt werden als in bisherigen
LEAs. In diesem Sinne fordern die UL eine humane Ausgestaltung
der LEA, d.h. in erster Linie kein Lagersystem, in der LEAPlanung
muss eine Integration in den zukünftig dort geplanten neuen
Stadtteil mit bedacht werden. Die von der Verwaltung aufgestellten
Eckpunkte sind zudem noch zu ergänzen: Die Bildung eines kommunalen
Beirats, der sicherstellen soll, dass die Lebensbedingungen den
mit dem Land ausgehandelten Standards entsprechen. Die Belegungszahl
sollte 500 Menschen nicht überschreiten. Es sollen auch weiterhin
dauerhaft Flüchtlinge in Freiburg untergebracht werden.
(Michael Moos, Fraktionsvorsitzender)