Linke Liste: Bezahlbare Mieten und "Grüne Brücke" im neuen Stadtteil

Auf dem Mitgliederplenum am 28.1. diskutierte die Linke Liste-Solidarische Stadt u.a. den Haushaltsplanentwurf 2015/16 und die neu vorgestellte Wohnraumbedarfsanalyse und den neuen Stadtteil Dietenbach. Im Mittelpunkt dieser Stadtteilrunde stand der neue Stadtteil Dietenbach.
Dabei wurde der Bau eines neuen Stadtteils grundsätzlich begrüßt. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass auch tatsächlich ein substantieller Beitrag zur Schaffung von dauerhaft günstigem Mietwohnungsbau geleistet werde.
 „Ein Stadtteil, in dem nach 20 Jahren die Belegungsbindungen ausgelaufen sind und der dann zu den teuersten im Stadtgebiet gehört, nützt den Mieterinnen und Mietern nichts“, so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste. Die jetzigen Probleme können mit einem neuen Stadtteil nicht behoben werden. Hierzu bedürfe es anderer Maßnahmen: Verlängerung von auslaufenden Sozialbindungen, Mietstopp bei der Stadtbau, Milieuschutzsatzungen etc. Gregor Mohlberg, Mitglied des Vorstands der Linken Liste ergänzt: "Wenn hier eine wertvolle landschaftliche Fläche bebaut werden soll, dann sozial- und mietenpolitisch nachhaltig. Der neue Stadtteil muss Mieten bezahlbar halten und keine neuen Anlagemöglichkeiten in Betongold schaffen."

Als konkrete Forderungen an einen neuen Stadtteil wurden diskutiert: Grundstücksvergaben nur an Baugruppen, Genossenschaften, die FSB und Mietshäuser-Syndikats- Projekte; Ausschluss von klassischen Bauträgern. Ein Mindestanteil von 80% Mietwohnungen, davon mindestens 50% öffentlich geförderte. Zeitlich unbegrenzte Belegungs- und Mietpreisbindungen. Hier sieht sich die Linke Liste durch die neue Wohnbedarfsanalyse in ihrer Position bestärkt, die einen Bedarf von 80% im (Miet-)Geschosswohnungsbau festgestellt hat. Weiter wurde gefordert, dass ein breiter Grünstreifen die Stadtteile Rieselfeld und Dietenbach trennen solle und dass ein breiter Grünzug durchgehend vom Dietenbachpark bis zum Mundenhof führen müsse. Dabei wurde auch die Idee einer breiten grünen Brücke (ähnlich einer Brücke für Wild) über die Besanconallee angedacht, so dass zwischen dem jetzigen Dietenbachpark und einem Grünzug bis zum Mundenhof ein fließender Übergang für Fußgänger und Radverkehr entsteht.
Auf jeden Fall müsse abgesichert werden, dass die Zufahrt(en) für den motorisierten  Individualverkehr in den neuen Stadtteil nicht durch das Rieselfeld führen sollten.