https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg
Aktuelles gibt es hier.
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/
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Die Anti-Pegida-Demonstration am 23. 1. in Freiburg setzte ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. OB Salomon verurteilte in seiner Rede die Abschiebung von Frau Ametovic und ihrer sechs Kindern drei Tage zuvor nach Serbien. So großartig die Demonstration gegen die Pegida war, die Abschiebungen von 140 Personen, darunter 56 Betroffene aus Baden-Württemberg, machten einmal mehr deutlich, was die politische Realität bei uns ist und dass sich ausländerfeindliche Demos und offizielle Politik oft in die Hände spielen und ergänzen.
Pegida fordert die konsequente Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge, die Landesregierung macht genau dies, und Ministerpräsident Kretschmann rechtfertigt das auch noch. Und lehnt selbst den vom Gemeinderat einmütig geforderten Winterabschiebestopp ab. Und ebenso skandalös: Der Petitionsausschuss, besetzt mit einer SPD/Grünen-Mehrheit, lehnt die Petition für die Familie Ametovic ab.
Die Lippenbekenntnisse der Politik für Flüchtlinge sind zwiespältig: Die guten, qualifizierten Flüchtlinge, die unsere Wirtschaft vehement anfordert, sind willkommen. Aber die anderen, wie Frau Ametovic und ihre sechs Kinder, auf die in Serbien das nackte Elend wartet, die werden abgeschoben. Es stimmt, zuständig für die Abschiebungen ist das ferne Regierungspräsidium Karlsruhe. Auch das müsste sofort geändert werden. Und die angekündigte Einzelfallprüfung müsste humanitäre Erwägungen einbeziehen. Und die Stadt Freiburg? Sie hätte – egal ob gefragt oder nicht – dem Regierungspräsidium mitteilen müssen, dass die Abschiebung angesichts des schlechten Gesundheitszustands der Kinder inakzeptabel ist. Wir unterstützen die Online-Petition für Frau Ametovic www.bit.ly/ametovic-freiburg und schlagen dem Gemeinderat vor, eine entsprechende Resolution zu verabschieden. Wer nicht tatenlos bleiben will, wenn Mitbürger/innen aus unserer Mitte gerissen werden, sollte Aktion Bleiberecht eine SMS senden an die Nummer 0152-21778523 mit dem Stichwort „anmelden“ zum Tag X – Politischer Protest gegen Abschiebungen.
Michael Moos, Fraktionsvorsitzender
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Die Anti-Pegida-Demonstration am 23. 1. in Freiburg setzte ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. OB Salomon verurteilte in seiner Rede die Abschiebung von Frau Ametovic und ihrer sechs Kindern drei Tage zuvor nach Serbien. So großartig die Demonstration gegen die Pegida war, die Abschiebungen von 140 Personen, darunter 56 Betroffene aus Baden-Württemberg, machten einmal mehr deutlich, was die politische Realität bei uns ist und dass sich ausländerfeindliche Demos und offizielle Politik oft in die Hände spielen und ergänzen.
Pegida fordert die konsequente Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge, die Landesregierung macht genau dies, und Ministerpräsident Kretschmann rechtfertigt das auch noch. Und lehnt selbst den vom Gemeinderat einmütig geforderten Winterabschiebestopp ab. Und ebenso skandalös: Der Petitionsausschuss, besetzt mit einer SPD/Grünen-Mehrheit, lehnt die Petition für die Familie Ametovic ab.
Die Lippenbekenntnisse der Politik für Flüchtlinge sind zwiespältig: Die guten, qualifizierten Flüchtlinge, die unsere Wirtschaft vehement anfordert, sind willkommen. Aber die anderen, wie Frau Ametovic und ihre sechs Kinder, auf die in Serbien das nackte Elend wartet, die werden abgeschoben. Es stimmt, zuständig für die Abschiebungen ist das ferne Regierungspräsidium Karlsruhe. Auch das müsste sofort geändert werden. Und die angekündigte Einzelfallprüfung müsste humanitäre Erwägungen einbeziehen. Und die Stadt Freiburg? Sie hätte – egal ob gefragt oder nicht – dem Regierungspräsidium mitteilen müssen, dass die Abschiebung angesichts des schlechten Gesundheitszustands der Kinder inakzeptabel ist. Wir unterstützen die Online-Petition für Frau Ametovic www.bit.ly/ametovic-freiburg und schlagen dem Gemeinderat vor, eine entsprechende Resolution zu verabschieden. Wer nicht tatenlos bleiben will, wenn Mitbürger/innen aus unserer Mitte gerissen werden, sollte Aktion Bleiberecht eine SMS senden an die Nummer 0152-21778523 mit dem Stichwort „anmelden“ zum Tag X – Politischer Protest gegen Abschiebungen.
Michael Moos, Fraktionsvorsitzender
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