Die Fraktion der Unabhängigen Listen freut sich, dass die Zahl derer, die an dem insgesamt gut aufgebauten und moderierten Online-Beteiligungshaushalt der Stadt Freiburg teilgenommen haben, gestiegen ist und bedankt sich bei allen Teilnehmern für ihr Engagement.
„Wir werden uns intensiv mit den 223 Vorschlägen auseinandersetzen. Dabei werden wir auch die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2014 berücksichtigen, welche unter anderem mehr Geld für Bauen und Wohnen sowie für die Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen fordert. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind uns wichtig. Besonders freut uns die große Unterstützung für das Sozialticket, für das wir uns schon lange stark machen“, erklärt Ulrike Schubert, Stadträtin der Linken Liste. „Mehr Zuschüsse für die ehrenamtliche Bildungsarbeit sowie das ArTik und eine kommunale Förderung für Radio Dreyeckland sind Forderungen, die in der Bürgerumfrage gut abschnitten und unsere besondere Unterstützung erhalten“, so Schubert weiter.
Auch wenn die Anmeldungen für den Beteiligungshaushalt im Vergleich zum vorherigen gestiegen sind, sind 2808 Anmeldungen nur ein kleiner Anteil der Stadtbevölkerung. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet kann dabei eine sehr nützliche Ergänzung sein, aber nicht gemeinsame Diskussionsveranstaltungen vor Ort ersetzen. Die Unabhängigen Listen schlagen daher vor, künftig Versammlungen zum Haushalt in den Stadtteilen abzuhalten. Diese Versammlungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, zu protokollierende Vorschläge zu äußern, sodass die Gemeinderäte die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in ihre Anträge einbinden können.
„Beispielsweise wurde der Online-Haushalt in Schulklassen debattiert oder hat "Vauban Links" eine Informationsveranstaltung zum Beteiligungshaushalt im Stadtteil organisiert. Der Haushalt wurde erklärt und so auch vielen zugänglich gemacht, die bisher noch keine großen Kenntnisse im Umgang mit einer solchen Plattform hatten – ein weiteres Problem, wenn man Beteiligung nur online möglich macht.“
Daneben kritisieren die Unabhängigen Listen auch die kurze Dauer, in der Vorschläge gemacht werden konnten. Im letzten Beteiligungshaushalt standen den Bürgerinnen und Bürgern 24 Wochen Zeit zur Verfügung, in diesem Jahr - nur sieben.
„Ein echter Beteiligungshaushalt sieht für uns anders aus. Zu den Haushaltsberatungen die Bürgerinnen und Bürger online oder nur nach " Mehr Weniger Gleich" zu befragen, kann und darf nicht die einzige Möglichkeit für eine lebendige Bürgerbeteiligung sein “, so Ulrike Schubert abschließend.
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