„Ratssplitter“ - Aktuelles von den Haushaltsberatungen


zu den positiven Beschlüssen

Mit breiter interfraktioneller Mehrheit wurden die Zuschüsse für mehrere Jugendzentren (Zähringen, Herdern, Littenweiler) erhöht.

Mit deutlicher interfraktioneller Mehrheit wurde der Zuschuss für das Literaturbüro erhöht.

Mit breiter interfraktioneller Mehrheit wurden die Mittel für den Ausbau der Adolf-Reichwein Schule (Umbau zur Ganztagesschule) deutlich erhöht; der Umbau kann jetzt deutlich schneller erfolgen.

Auch für die Sanierung der Max Weber BerufsSchule wurde mehr Geld bewilligt auf Antrag der UL.

Auf Antrag der SPD und der UL wurden die Gelder für eine sozialpädagogische Betreuung für Jugendliche im Rahmen des Kommunalen Beschäftigungsprogramms erhöht.

Und nun zu den Negativa:


Ein Antrag von SPD und UL für 100.000.-€ (Pauschale) zur Verbesserung des Radwegenetzes wurde abgelehnt, Gegenrede hielten die....GRÜNEN !!!

Auch der Antrag der UL eine Ampel zur Erleichterung der Querung der Wiesentalstr. für den Radverkehr aus Vauban in die Innenstadt (150.000.-€) wurde mit Stimmen der Grünen abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der UL, den Zuschuss für das Mütter- und Familienzentrum Klarastr. zu erhöhen.

Der Antrag der UL für eine Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahn-Ringlinie

St. Georgen (200.000.-€) wurde abgelehnt.


Insgesamt verlief der erste Tag der Haushaltsberatungen wie erwartet. Es gab eine ganze Reihe von guten Interfraktioellen Anträgen, die eine Mehrheit gefunden haben.

Anträge, die nur von uns gestellt wurden, fanden (erwartungsgemäß) meist keine Mehrheit.

(Hendrijk Guzzoni)