Die Enthaltung der SPD und deren Ankündigung ein Sozialticket grundsätzlich zu befürworten, lässt hoffen. Es hätte der SPD allerdings besser angestanden, wenn sie am Vorabend des 1. Mai, bekanntlich ein Tag an dem die Menschen für die Verbesserung ihrer sozialen Lage auf die Straße gehen und auf den sich auch die SPD bezieht, ein Zeichen gesetzt hätte. An ihre Aussage, dass sie sich bis 2016 an der Einführung eines Sozialticket beteiligen wird, werden wir sie immer wieder erinnern.
Dass die Einführung des Sozialticket für Freiburg überhaupt wieder in greifbare Nähe rückt, ist dem - alles andere als "unredlichen" (Originalton Pressemitteilung SPD) - Vorstoß der UL und dem Bündnis Sozialticket zu verdanken. Über 53 namhafte Organisationen schlossen sich im Rahmen der
Kampagne der Forderung an, darunter Gewerkschaften, Sozialinitiativen und die Freiburger BürgerInnenvereine.
Eine künftige Mehrheit ist allerdings auch an die Zustimmung der Freiburger Grünen bzw. der Freien WählerInnen gekoppelt. Erstere sollten sich nicht länger gegen diese konkrete und sinnvolle Forderung stellen, die die eher zahnlose Bekundung aus dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung, man wolle Mobilität für Menschen mit geringen Einkommen unterstützen, mit
Greifbarem unterstreichen würde.
Auch wenn die Gründe für schleichend voranschreitende Armut stark in Bundesgesetzen zu verorten sind, ist es doch auch an den Kommunen dem entgegenzusteuern und eine solidarische Stadtgesellschaft zu konstituieren. Wenn der Hartz4-Regelsatz nur ca. 25 Euro für Mobilität vorsieht, muss diese zumindest regional auch zu diesem Preis möglich sein.
Die LINKE LISTE Solidarische Stadt und ihre GemeinderätInnen werden sich auch nach dieser Gemeinderatsentscheidung aktiv für ein Sozialticket einsetzen, als zu 50% rabattierte Regiokarte für Menschen mit geringen Einkommen und Flüchtlinge in Freiburg, eingeführt spätestens zum 1. Januar
2016. Die Arbeit des Bündnisses muss und wird weiter gehen!
Gregor Mohlberg
Posts
