Rückblick auf Linke Liste Plenum im September

Während des letzten Plenums diskutierte die Linke Liste – Solidarische Stadt unter anderem  über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik in Freiburg. Dabei wurde das Handeln der verantwortlichen Behörden kritisiert. In den letzten Jahren hätte eine langfristige Planung viele Probleme lösen können, stattdessen wurden die Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung abgebaut. Jetzt scheint das Handeln der Verantwortlichen stark von einem Krisenmanagement geprägt. Das muss aufhören, um langfristige Planungen und Perspektiven zu ermöglichen. Nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, sondern vor allem die Tatsache, dass die Situation in ihren Herkunftsländern so fatal ist, dass sie fliehen müssen.
Es bedarf einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den Fluchtursachen. Gleichzeitig muss  die Ausgrenzung der sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufhören. Wir fordern Bleiberecht  für alle, denn kein Mensch ist illegal.

Einige konkrete Forderungen haben sich aus der Diskussion ergeben:

- Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen. Dafür muss die Stadt die Flüchtlinge in ihrer  weiteren Baupolitik berücksichtigen.

- Es müssen Plätze für Begegnungen und Austausch geschaffen werden.

- Langfristige Planungen und Perspektiven für die Geflüchteten.

- Wir fordern mehr Transparenz von den Behörden für die Flüchtlinge und Anwohner.

- Die Initiative NO LAGER muss von der Stadt unterstützt werden.

- Wir fordern von der Stadt, dass sie ein Sportangebot für die Flüchtlinge schafft. Dafür  sollte sie mit den Vereinen in Kontakt treten und Möglichkeiten aushandeln.

- Wir fordern immer noch einen Kommunalen Beirat, der ein Auge auf die Zustände in den Unterkünften wirft und gegebenenfalls eingreift, wenn gewisse Standards nicht erfüllt sind. Der Beirat soll sich aus Gemeinderäten, VertreterInnen von Flüchtlingsinitiativen wie beispielsweise von SAGA, VertreterInnen der Verwaltung und VertreterInnen der angrenzenden Bürgervereine zusammensetzen.