Die Linke Liste - Solidarische Stadt lehnt den Verkauf des Hauses Binzengrün 34 und seine Umwandlung in Eigentum ab


Wie man Anfang Mai aus der BZ erfahren konnte, plant die Freiburger Stadtbau (FSB) das Hochhaus „Binzengrün 34“ als nächstes „Projekt der Sozialen Stadt“  zu sanieren. Allerdings sollen die Wohnungen nach der Sanierung nicht mehr - wie bei den vorigen Sanierungen -  vermietet, sondern als sogenanntes „selbstgenutztes Wohneigentum“ verkauft werden. 
 
Der  Bürgerverein und das Forum Weingarten wurden vom Sozialbürgermeister und der Freiburger Stadtbau zu einer „Projektvorstellung“ eingeladen, wobei das Forum dem Verkauf ablehnend gegenübersteht, während der Bürgerverein das Vorhaben begrüßt, um eine bessere „soziale Durchmischung“ im Stadtteil zu erreichen.
Aber was ist „soziale Durchmischung“? In Weingarten nichts anderes als die Verdrängung von Mietern zugunsten von Eigentum. Soziale Durchmischung ist keine Einbahnstrasse: die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert einen ausgewogeneren sozialen Mix in allen Stadtteilen. Sozialwohnungen müssen auch im Freiburger Osten entstehen.
 
Die Privatisierung der Wohnungen der Binzengrün 34 ist unsozial und wohnungspolitisch kontraproduktiv:
  1. Es werden Mieter aus dem Bestand der Stadtbau  zugunsten von Eigentumsmaßnahmen verdrängt. Dies ist bei der Knappheit an bezahlbaren Mietwohnungen nicht zu akzeptieren!
  2. Die bisher geschlossene Umzugskette bei Gebäudesanierungen wird ohne eine bisher genannte Alternative durchbrochen!
  3. Mieter, die von ihrem Rückzugsrecht Gebrauch machen wollen, werden nicht wohnortnah in Zwischenmiete versorgt, sondern über die Stadt verteilt und somit aus ihrem sozialen Umfeld gerissen.
  4. Die Käufer müssen sich verpflichten, die Wohnungen mindestens 10 Jahre zu bewohnen, um die Förderungen nutzen zu können. Danach wären sie aber frei am Markt verkäuflich, auch wenn man behauptet, vorwiegend junge Familien mit dem Angebot ansprechen zu wollen!
  5. Die Zerstörung der seit Jahren gewachsenen Nachbarschaftsstrukturen ist nicht hinnehmbar. Manche Mieter wohnen seit fast 40 Jahren im Haus. Eine Mieterin sagte: „Ich bin jetzt so alt und dachte immer, ich werde irgendwann mit den Füßen voraus das Haus verlassen.“
  6. Einerseits soll die Freiburger Stadtbau mindestens 150 neue Mietwohnungen bauen und andererseits reduziert man den Bestand an Mietwohungen um 100. Wo sollen diese denn entstehen, das ist widersinnig.
Die Linke Liste – Solidarische Stadt fordert deshalb von der Freiburger Stadtbau sich ihrer im „Handlungsprogramm Wohnen“ festgeschriebenen Verantwortung zu stellen und für "ausreichend und bezahlbaren Wohnraum" zu sorgen. Bezahlbaren Wohnraum zu verkaufen widerspricht der Aufgabe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. 

Michael Hein (Mitglied im Arbeitsausschuss; Stadtteilgruppe Weingarten)