„Willkommenskultur“?

Unabhängige Listen schreiben im Amtsblatt der Stadt Freiburg diese Woche:

Unsere Fraktionsgemeinschaft hat letzte Woche nach der Besichtigung der noch leeren Leichtbauhallen auf dem Sportplatz der Polizeischule in Freiburg OB Dr. Salomon angeschrieben: “ Wir halten es für notwendig, auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe zur BEA schnell eine Anlaufstelle einzurichten, als Ort der Begegnung zwischen Ehrenamtlichen, Bürgerverein, Bürgerinnen und Flüchtlingen, da das Gelände der BEA für die Freiburger Bürgerinnen nicht frei zugänglich sein wird.“ 

Es war seit Wochen klar, dass Anfang September die Flüchtlinge kommen und genauso klar war, dass eine solche Begegnungsstätte dringend erforderlich ist. Doch es geschah nichts. Auch als Götz und Moritz, Eigentümerin eines brachliegenden Grundstücks von der Polizei verlangte, ein Zelt von flüchtlingssolidarischen Initiativen von ihrem Grundstück zu entfernen, schaltete sich die Stadt nicht ein. Genau das aber wäre ihre Pflicht gewesen.
Stattdessen ließ man, ganz auf der Linie der örtlichen CDU, die Polizei gewähren, die Personalien aufnahm, das Zelt entfernte und Platz machte für den Bagger, der das Grundstück unzugänglich machte. Ein Vorgang, der zu Recht viele Menschen in Freiburg wütend und fassungslos macht. Wenn es wirklich nur eines „netten Anrufes“ bedurft hätte, wie die Miteigentümerin von Götz und Moritz, Frau Langer, der BZ erklärte, dann hätte das Bürgermeisteramt mit Sicherheit etwas erreichen können – wenn man denn gewollt hätte. Vielleicht hätte ein Hinweis auf das Grundgesetz, Art.14 Abs.2, gefruchtet, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.

Niemand verkennt die großen Anstrengungen der Stadtverwaltung, die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung so gut als möglich unterzubringen. Umso bedauerlicher ist jetzt die Entwicklung auf dem landeseigenen Gebiet der Polizeischule. Die UL hatte bereits vor dem Bezug angefragt, weshalb der kleine Rest von Polizeischülern nicht in anderen Polizeischulen des Landes untergebracht wird und die Flüchtlinge in den bereits weit gehend leer stehenden Gebäuden der Polizeischule menschenwürdig untergebracht werden. Das Innenministerium schaltet aber auf stur und lässt lieber auf dem Gelände der Polizeischule zusätzliche Hallen errichten, die nochmals mit einem Zaun gegenüber der weitgehend leeren Polizeischule abgegrenzt werden.

Michael Moos