SPD, CDU, Freie Wähler und FDP äußern sich in einer interfraktionellen Mitteilung zum Thema Wohnungsbau. Als Linke Liste – Solidarische Stadt freut uns die Erkenntnis, dass das Handlungsprogramm Wohnen den Erfordernissen nicht ausreicht. „Aus gutem Grund haben wir deshalb dem Handlungsprogramm Wohnen damals nicht zugestimmt“, so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste.
Dass das Fahren auf Sicht in der Baupolitik Freiburgs einer Fahrt auf der Titanic gleichkommt, hat man anscheinend langsam begriffen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, werden aber wieder nicht ausreichen. Es braucht nicht einfach nur mehr Wohnungen, sondern vor allem bezahlbare Wohnungen, Sozialwohnungen und Wohnungen für Familien. Innovatives Bauen ist jetzt ebenso gefragt wie Kreativität, um die Baukosten zu senken. Dass es sogar möglich ist, Ökologie und sozialen Wohnungsbau zu realisieren, haben die Projekte des Miethäuser Syndikats bereits eindrucksvoll bewiesen. Mehr davon wäre wünschenswert!
Ein neuer Stadtteil (oder zwei) werden die Probleme nur mittelfristig lösen. Dabei darf heute nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht wahllos, sondern zielgerichtet gebaut werden muss. Das bedeutet in allererster Linie bezahlbare Mietwohnungen. Der Beschluss des Freiburger Gemeinderats, eine 50 %-Quote für geförderten Mietwohnungsbau festzulegen, erweist sich mehr und mehr als richtungsweisend und notwendig. Kurzfristig müssen schnellstmöglich geeignete Flächen für bezahlbaren Mietwohnungsbau ausgewiesen werden.
Die Linke Liste – Solidarische Stadt unterbreitet dafür folgende konkrete Vorschläge:
- In Gewerbegebieten muss die Möglichkeit geschaffen werden, auch Wohnraum zu errichten. Sei es durch Änderungen von Bebauungsplänen, sei es durch Ausnahmegenehmigungen.
- Auch Aufstockungen von Gewerbegebäuden mit Wohnungen müssen ermöglicht werden.
- Im Güterbahnhof-Areal muss auf den verbleibenden Flächen vornehmlich Mietwohnungsbau geschaffen werden. Grundstückseigentümer und Investoren unterstützen dies.
- Im Quartier Schildacker müssen vorhandene Brachen (u.a. das Götz & Moritz-Grundstück) schnellstmöglich für Wohnungsbau aktiviert werden.
- Die Stadt Freiburg muss das Angebot des Bundes, Grundstücke für sozialen Wohnungsbau verbilligt abzugeben, nutzen und entsprechende Angebote unterbreiten.
- Der 3. Bauabschnitt des Neuen Technischen Rathauses muss vorgezogen und zwischen Rathaus und Lehenerstraße Wohngebäude errichtet werden, wie es im Wettbewerbsentwurf auch vorgesehen ist.
- Die Linke Liste hält an ihren Forderungen nach einem 3-jährigen Mieterhöhungsstopp und nach Vergabe städtischer Grundstücke vornehmlich an die FSB, Genossenschaften, Baugruppen und Mietshäuser-Syndikats-Projekte fest.
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